12. Februar 2012

Sparpaket: SPÖ schon wieder umgefallen!

2012-02-12T18:18:00+01:0012.02.12, 18:18 |Kategorien: Nationalrat|

Die ÖVP ist nach wie vor erfolgreich, wenn es darum geht, Politik für das reichste Prozent der Bevölkerung zu machen. Und die SPÖ wird ihrem Ruf als „Umfallerpartei“ wieder einmal gerecht.

Verlierer sind diejenigen, die dringend Reformen wollen im Bereich Bildung, in der Verwaltung, in Sachen Steuergerechtigkeit. Auch beim Förderunwesen, im Gesundheitsbereich oder der ökologischen Wende hat sich praktisch nichts Konkretes getan, es gibt nur Absichtserklärung. Konkret ist das Paket nur dort, wo es den unteren und mittleren Einkommen weh tut.

Die SPÖ ist den Schwarzen wieder einmal auf den Leim gegangen und versucht nun zu retten, was wohl nicht mehr zu retten ist. Denn Faktum bleibt: Die Reichsten in diesem Land bleiben praktisch ungeschoren. Bei der angeblichen „Reichensteuer“ verwechseln die Genossen schlicht Einkommen mit Vermögen. Belastet werden zwar höchste Lohneinkommen, nicht aber die Millionäre und Milliardäre. Die „Leistungspartei“ ÖVP hat es geschafft, das leistungslose Einkommen aus Vermögen weiterhin weitgehend unbehelligt zu lassen. Jeder kleine Sparer muss weiterhin für das Ersparte 25 KESt bezahlen (also eine Vermögenszuwachssteuer), jeder Millionär und Milliardär kann sein Geld steuerschonend in Stiftungen verstecken.

Was besonders weh tut, ist, dass …

• bis 2016 die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen wird und es mehr Vermögende geben wird,

• es bis 2016 keine verbesserten Bildungschancen für die zwei Millionen jungen Menschen in Ausbildung geben wird.

Wir werden jedenfalls in den nächsten Wochen energisch Widerstand leisten!

10. Februar 2012

Das Deserteursdenkmal auf den Heldenplatz!

2012-02-10T10:16:00+01:0010.02.12, 10:16 |Kategorien: Unkategorisiert|Tags: |

In Österreich gibt es keinen geeigneteren Ort für ein Deserteursdenkmal als den Heldenplatz. Zu diesem Thema habe ich heute in der „Presse“ einen Gastkommentar verfasst: „Heldenplatz: Spielplatz welcher ´Helden`?“

Er war im und nach dem Habsburger Reich der zentrale Ort für Waffenschauen, Siegesparaden und Festumzüge, er war und ist der Ort für unterschiedlichste „Kriegshelden“ von Prinz Eugen über Erzherzog Karl bis zu den Mördern in den Reihen der Waffen-SS. Deshalb braucht es genau hier einen Kontrapunkt, es braucht – zumindest auch – Platz für andere Helden.

Denkmäler sind Orte des kollektiven Gedächtnisses, Orte, an denen das Verständnis von Geschichte und das Selbstverständnis der Gesellschaft abgelesen werden können. Deshalb stehen Denkmäler auf stark frequentierten Plätzen, inmitten des öffentlichen Raumes. Gerade deshalb ist auch der Widerstand gegen ein „Deserteursdenkmal“ auf dem Heldenplatz so groß.

Und gerade deshalb ist genau hier der richtige Ort. Denn ein Denkmal für die Opfer der Wehrmachtsjustiz auf dem Heldenplatz wäre ein Anfang der Rückbesinnung des „offiziellen Österreich“ auf jene, die als Mitglieder der Wehrmacht das Richtige und damit Vorbildliches getan haben: nämlich die Teilnahme an einem verbrecherischen Krieg zu verweigern.

8. Februar 2012

Wann geht der Karl-Heinz endlich in den Häfn?

2012-02-08T17:30:00+01:0008.02.12, 17:30 |Kategorien: Gesellschaft|

Ich gebe zu, die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Gestern hat er in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ im „Report“ bei Gabi Waldner allen Ernstes erneut die Täter-Opfer-Umkehr versucht („Schwiegermutter-Geld: Grasser beharrt“). In solchen Situationen hat mein zwei Möglichkeiten: ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!

Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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