Wer hat in der ÖVP eigentlich das Sagen?
Starke Männer sind in der Partei ja von alters her durchaus gefragt – also der Parteichef? Aber wer ist das denn gleich noch mal? Ah ja: Michael Spindelegger.
Er hat ja letzthin in einem der seltenen Momente von Leadership und politischer Korrektheit nach dem Regierungsfoyer vom 31. Jänner 2012 im Mittagsjournal Klartext geredet und Stellung genommen zu den Strache-Aussagen am WKR-Ball („Wir sind die neuen Juden“, Vergleich der Demonstration gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ etc.). Ich zitiere Spindelegger wörtlich: „Aus meiner Sicht hat er (also Strache, HW) einen Sager losgelassen, für den er sich nur entschuldigen kann, das ist das Mindeste, was er dazu tun muss. Klar ist schon, eine Partei, die sagt Sager, wie das der Herr Strache da bei diesem Ball getroffen hat, etwas vergleicht, was einfach unvergleichbar ist und was mich auch innerlich empört, der muss schon wissen, dass er sich außerhalb jeder Möglichkeit befindet, mit ihm zusammenzuarbeiten.“
„Außerhalb jeder Möglichkeit, mit ihm zusammenzuarbeiten“? Ein Ausschlussgrund für eine künftige schwarz-blaue Koalition also?
Am nächsten Tag war das alles schon wieder ganz anders. So, wie er es gesagt hatte, wollte Spindelegger sich dann doch nicht interpretiert wissen. Im „Standard“ korrigierte er die Linie wieder („Strache und die „Pogrome“ beim WKR-Ball-Protest“): Die ÖVP befinde sich in einer aufrechten Koalition – „wie es nach dem nächsten Wahltag aussieht, weiß keiner von uns. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Zukunft.“
Wer hat den „Parteiobmann“ denn da zurückgepfiffen? Oder hat er über Nacht weiche Knie bekommen? Führungsstärke schaut sicher anders aus.
Und noch eine Meldung passt zur Führungsstärke Spindeleggers. Mitten in den intensiven Verhandlungen über das Sparpaket geht sich laut ORF-Homepage leider eine Verhandlungsrunde mit den Beamten nicht aus: „Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich.“
Tu felix austria!
In Österreich gibt es privilegierte Privatschulen (die konfessionellen) und benachteiligte (Schulen in freier Trägerschaft). Unter diesen benachteiliugten Schulen aber gibt es wiederum eine Ausnahme: Die „Vienna International School“ erhält gleich viel Förderung wie alle anderen Schulen in freier Trägerschaft zusammen! Ich werde das in den kommenden Wochen verstärkt thematisieren, heute konnte ich in der Presse auf die Thematik hinweisen: „
Der Staatsanwalt in Feldkirch sieht keinen Handlungsbedarf, wenn jemand „Hitler-Wein“, „Schnaps vom Führer“ und „Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen“ über das Internet verkaufen will. Ich schon. Nach einem Hinweis von Karl Öllinger habe ich auf diesem Blog über den Vorfall berichtet: 