7. Februar 2012

Wer hat in der ÖVP eigentlich das Sagen?

2012-02-07T13:58:00+01:0007.02.12, 13:58 |Kategorien: Nationalrat|

Starke Männer sind in der Partei ja von alters her durchaus gefragt – also der Parteichef? Aber wer ist das denn gleich noch mal? Ah ja: Michael Spindelegger.

Er hat ja letzthin in einem der seltenen Momente von Leadership und politischer Korrektheit nach dem Regierungsfoyer vom 31. Jänner 2012 im Mittagsjournal Klartext geredet und Stellung genommen zu den Strache-Aussagen am WKR-Ball („Wir sind die neuen Juden“, Vergleich der Demonstration gegen den Ball mit der „Reichskristallnacht“ etc.). Ich zitiere Spindelegger wörtlich: „Aus meiner Sicht hat er (also Strache, HW) einen Sager losgelassen, für den er sich nur entschuldigen kann, das ist das Mindeste, was er dazu tun muss. Klar ist schon, eine Partei, die sagt Sager, wie das der Herr Strache da bei diesem Ball getroffen hat, etwas vergleicht, was einfach unvergleichbar ist und was mich auch innerlich empört, der muss schon wissen, dass er sich außerhalb jeder Möglichkeit befindet, mit ihm zusammenzuarbeiten.“

„Außerhalb jeder Möglichkeit, mit ihm zusammenzuarbeiten“? Ein Ausschlussgrund für eine künftige schwarz-blaue Koalition also?

Am nächsten Tag war das alles schon wieder ganz anders. So, wie er es gesagt hatte, wollte Spindelegger sich dann doch nicht interpretiert wissen. Im „Standard“ korrigierte er die Linie wieder („Strache und die „Pogrome“ beim WKR-Ball-Protest“): Die ÖVP befinde sich in einer aufrechten Koalition – „wie es nach dem nächsten Wahltag aussieht, weiß keiner von uns. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Zukunft.“

Wer hat den „Parteiobmann“ denn da zurückgepfiffen? Oder hat er über Nacht weiche Knie bekommen? Führungsstärke schaut sicher anders aus.

Und noch eine Meldung passt zur Führungsstärke Spindeleggers. Mitten in den intensiven Verhandlungen über das Sparpaket geht sich laut ORF-Homepage leider eine Verhandlungsrunde mit den Beamten nicht aus: „Beamtenchef Fritz Neugebauer (ÖVP) befindet sich derzeit auf Urlaub. Dass es ohne ihn zu einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft kommen könnte, gilt als unwahrscheinlich.“

Tu felix austria!

6. Februar 2012

Privatschulen: Jedes Kind muss gleich viel wert sein!

2012-02-06T11:30:00+01:0006.02.12, 11:30 |Kategorien: Bildung|

In Österreich gibt es privilegierte Privatschulen (die konfessionellen) und benachteiligte (Schulen in freier Trägerschaft). Unter diesen benachteiliugten Schulen aber gibt es wiederum eine Ausnahme: Die „Vienna International School“ erhält gleich viel Förderung wie alle anderen Schulen in freier Trägerschaft zusammen! Ich werde das in den kommenden Wochen verstärkt thematisieren, heute konnte ich in der Presse auf die Thematik hinweisen: „Wiener Eliteschule erhält fünf Millionen Euro pro Jahr“

Wir müssen aber auch über die Ungleichbehandlung von konfessionellen und nicht-konfessionellen Privatschulen reden, denn letztere ringen in Österreich mit vielerlei Problemen. Die Gründung einer solchen Schule mit meist reformpädagogischem Ansatz erfordert viel Mut, Geduld, Durchsetzungskraft und Geld. BetreiberInnen, Eltern und LehrerInnen, die an solchen Schulen arbeiten, zeichnen sich durch hohes Engagement und besondere Aufmerksamkeit für Kinder und Jugendliche aus. Um die innovative Kraft, die von vielen nicht-konfessionellen privaten Schulen ausgeht, zu erhalten, muss der fortlaufende Betrieb der Schulen gesichert werden. Ich habe dazu seit langem einen Antrag im Unterrichtsausschuss liegen.

Mein Motto passt heute natürlich besonders gut: „Kein Kind zurücklassen!“

4. Februar 2012

„Hitler-Wein“ und „Schnaps vom Führer“ ohne Konsequenzen?

2012-02-04T12:40:00+01:0004.02.12, 12:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der Staatsanwalt in Feldkirch sieht keinen Handlungsbedarf, wenn jemand „Hitler-Wein“, „Schnaps vom Führer“ und „Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen“ über das Internet verkaufen will. Ich schon. Nach einem Hinweis von Karl Öllinger habe ich auf diesem Blog über den Vorfall berichtet: Götzis: „Schnaps vom Führer“.

Man fragt sich, was es in Österreich noch braucht, um angeklagt zu werden!

Laut Staatsanwaltschaft ist eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz „nicht erweislich“. Der Mann habe die Produkte im Internet entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu haben. Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung gebe es nicht. Ah so! Nur eine Geschäftsidee?

Der Mann hat offen die Hakenkreuzfahne verwendet, hat selbst stolz auf seine Kontakte zum stramm rechten Kopp-Verlag hingewiesen. Ich werde die Sache so sicher nicht akzeptieren und in dieser Sache eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl einbringen. Immerhin widerspricht sich der Staatsanwalt selbst, wenn er zugibt, dass der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen in Österreich nicht zulässig ist.

Zudem sind ja möglicherweise auch zwei Verwaltungsstraftatbestände erfüllt. Laut EGVG wird die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes pönalisiert und im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagieren zu wollen. Es genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird. Und auch § 1 des Abzeichengesetzes kommt in Frage. Hier wird das öffentliche Tragen, zur Schau stellen oder Verbreiten des Hakenkreuzsymboles vom Verbot mitumfasst.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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