28. August 2021

Wo bitte ist die „Corona-Diktatur“?

2021-08-30T10:55:05+02:0028.08.21, 10:19 |Kategorien: Allgemein, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Die Corona-Leugner und -Skeptiker verhindern derzeit, dass die Impfrate die benötigten mindestens 80 Prozent der Menschen zu erreichen, damit die Pandemie wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir alle sind in deren Geiselhaft. Unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Ein Wort macht die Runde: „Corona-Diktatur“. Der Begriff wird vielen ins Gesicht geschleudert, die vor allem für das Personal in Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern Impfungen oder verpflichtende Schutzmaßnahmen verlangen. Was genau mit „Diktatur“ gemeint ist, können meist auch jene nicht genau erläutern, die das Wort in den Mund nehmen.

Aber sie sind insofern erfolgreich, als viele Menschen verunsichert sind und die Impfrate stagniert. Das Virus kann sich daher wieder verbreiten. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, wie wirksam das Impfen ist: Laut der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sind von 100 vollständig geimpften Personen 91 vor einer symptomatischen Corona-Infektion geschützt. Die restlichen neun Prozent haben „weitestgehend milde“ Verläufe.

Problemfeld Schule

Angeblich bis zu 160 Lehrkräfte in Vorarlberg − von im letzten Schuljahr 6.940 − protestieren gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen für den Schulstart. Dabei sind diese Maßnahmen laut Expertise von Fachleuten nicht einmal weitgehend genug.

Was sollen besorgte Eltern davon halten? Ein Vater berichtet mir von seiner achtjährigen Tochter, die nachweislich durch ihren Lehrer angesteckt worden ist. Daraufhin musste die ganze Familie in Quarantäne. Damals konnte sich der Lehrer noch nicht impfen lassen. Aber heute? Können es Lehrkräfte wirklich verantworten, ihre Kinder zu gefährden? Nein: Wer sich partout nicht impfen lassen will, muss zumindest die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen einhalten.

Kinder bis zum zwölften Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und gehören zunehmend zur am meisten gefährdeten Gruppe. Fachleute warnen: Mittelfristig werden sich praktisch alle nicht immunisierten Kinder infizieren und das Virus − wie im letzten Herbst − weiterverbreiten. Umso wichtiger wären geimpfte Lehrkräfte, denn Ungeimpfte würden im Infektionsfall das Virus von Klasse zu Klasse tragen.

Solidarität ist gefragt

Die angeblich 160 Lehrkräfte sind eine beeindruckende Zahl, aber halt doch „nur“ 2,3 Prozent − somit eine Minderheit. In der gegenwärtigen kritischen Situation ist ihre Haltung unverantwortlich. Laut Landesschulrat sind derzeit bereits 80 Prozent der Lehrkräfte geimpft. Die meisten anderen akzeptieren die angeordneten Maßnahmen und nehmen ihre Verantwortung wahr.

Gilt das auch für ihre Standesvertretung? Gewerkschaft und Personalvertretung weigern sich bislang, eine Impfempfehlung abzugeben und kämpfen unverdrossen für die immer aggressiver auftretenden Corona-Skeptiker. Ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit! Sind wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr der Maßstab für die Haltung?

Der Begriff „Corona-Diktatur“ ist schon allein angesichts der Realität in unseren Schulen ein schlechter Witz. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Bevölkerung ist in Geiselhaft einer sich radikalisierenden Minderheit!

16. August 2021

„Politische Realsatire“

2021-08-16T11:52:11+02:0016.08.21, 11:48 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Foto: Online-Portal ZackZack

Wie ernst kann man Minister wie Alexander Schallenberg noch nehmen? Der Außenminister hat am Samstag kurz vor der Sturm der Islamisten auf afghanistans Hauptstadt Kabul die Taliban aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Wie steht es um die Satire in der österreichischen Innenpolitik? Dazu habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Politische Realsatire“ einen Kommentar veröffentlicht.

Hier zum Nachlesen:

Während es in Afghanistan drunter und drüber geht, die Taliban unvorstellbare Grausamkeiten verüben und das Botschaftspersonal aus Kabul flüchtet, wurden die Taliban am Samstag von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Realsatire oder ernst gemeint?

Warum fordert Schallenberg nicht die Waldbrände in Südeuropa auf, in Verhandlungen mit der Feuerwehr einzutreten? Oder verlangt vom Corona-Virus, endlich zu verschwinden? Österreich macht sich lächerlich. Nur lustig ist es nicht.

Genauso wenig übrigens wie die ebenfalls am Samstag bestätigten Pläne von Innenminister Karl Nehammer, auch in dieser Situation Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Grausame Skurrilität.

Ernstgemeinte Satire

Es gibt aber zum Glück auch lustige politische Skurrilität. In dieser Woche muss der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, türkiser Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, beweisen, dass er Politiker und kein „Satireprojekt“ ist. Der Abgeordnete hatte mit bizarren und aus der Luft gegriffenen Unterstellungen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert. Hintergrund waren mutige Ermittlungen von Staatsanwälten gegen hochrangige ÖVP-Politiker inklusive Sebastian Kurz.

Das hat das Satireportal „Tagespresse“ auf die Idee gebracht, am Handelsgericht Wien eine Klage gegen Hanger wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ einzureichen. Als „Beweis“ wurden dessen Presseaussendungen beigelegt. Der Abgeordnete sei in Wirklichkeit Satiriker und gebe sich nur fälschlich als Politiker aus. Damit unterminiere er die Existenzgrundlage von Satirikern.

Guter Dienst für Justiz?

So weit, so gut, humorvoll und treffsicher. Österreich hat gelacht. Dann jedoch platzte die Bombe: Die Klage wurde vom Handelsgericht als schlüssig eingestuft und zugelassen. Einige haben noch stärker gefeixt, anderen verging das Lachen.

Hat das Handelsgericht Wien mit der Annahme der Klage der Justiz einen guten Dienst erwiesen? Das darf angezweifelt werden. Der „gesunde Menschenverstand“ lässt nämlich keinen Zweifel daran zu, dass Andreas Hanger ein Politiker ist. Was die Satire kann und soll, hat für die Justiz tabu zu sein. Oder glaubt jemand, die Annahme der Klage sei juristisch gerechtfertigt?

Operette sich, wer kann!

Der „Tagespresse“ können solche Überlegungen egal sein. Sie hat angesichts der Peinlichkeiten von Politikern wie Schallenberg genug damit zu tun, die heimische politische Realität zu übertreffen.

Zuletzt etwa ließen die Vorgänge rund um den ORF aufhorchen: So behaupten etwa nicht wenige, die Ernennung von Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor durch Sebastian Kurz sei eine „Wahl“ durch ein „unabhängiges“ Gremium gewesen. Auch das sollte die „Tagespresse“ klagen!

2. August 2021

Soll es eine Impfpflicht geben?

2021-08-03T17:23:39+02:0002.08.21, 9:36 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , |

Ich habe ja vermutet, dass ein Kommentar zum Thema Impfpflicht zu heftigen Reaktionen führt: Impfpflicht einführen?

Derart viele heftige Rückmeldungen – überwiegend negative – in so kurzer Zeit habe ich bislang aber noch nie erhalten. Eine Leserin hat mir zusätzlich zu Ihren Beschimpfungen gar eine „korrigierte Fassung“ meines Kommentars beigelegt (siehe Bild).
Für alle, die keinen Zugang zu den „Vorarlberger Nachrichten“ haben, hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Die Diskussion über eine Impfpflicht zumindest für exponierte Menschen im Gesundheitsbereich oder in der Schule nimmt an Fahrt auf. Zurecht! Es ist erschreckend, dass trotz bester Organisation kostenlose Impfmöglichkeiten bislang von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung nicht genutzt wurden.

Vor allem die Rechtsaußen-Parteien tragen viel dazu bei, dass sich Menschen vor der Impfung fürchten. Sie berufen sich auf obskure „Fachleute“, die im Internet oder auf rechtslastigen TV-Sendern ihren Unsinn absondern. Wer sich auf die ausgewiesene Wissenschaft beruft, wird von diesen „Querdenkern“ der lammfrommen Obrigkeitsgläubigkeit bezichtigt.

Da ist etwa zu hören und zu lesen, mit der Impfung würden Chips implantiert, und das Ganze sei von Bill Gates gesteuert. Und natürlich ist immer auch eine Prise Antisemitismus dabei.

Impfskepsis mit Tradition

Impfskepsis ist kein neues Phänomen, sondern fast so alt wie die Impfmöglichkeit selbst. Und die „Argumente“ waren früher ebenso skurril wie heute. Vor über 200 Jahren kämpfte der katholische „Alpen-Taliban“ Andreas Hofer nicht nur gegen die Franzosen und Bayern, sondern auch gegen die Pocken-Impfung. Hofers These: Damit werde den Menschen der Protestantismus eingeimpft!

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch tritt mit einem Aufkleber „unmaskiert, ungetestet, ungeimpft und frei!“ auf. Frei? Frei von was? Wohl von klaren Gedanken.

Beispiel Schwaz

Die seriöse Wissenschaft präsentiert Fakten. In Schwaz beispielsweise konnte ein Großteil der Bevölkerung nach dem Ausbruch einer Covid-Variante vorzeitige geimpft werden. Eine letzte Woche präsentierte Studie der Universitäten Salzburg und Innsbruck belegt nun die positiven Auswirkungen: Im Vergleich zu anderen Bezirken mit einer ähnlichen Struktur ist das Infektionsgeschehen in Schwaz um 60 Prozent geringer, zudem ist „die Ausbreitung der damals aufgetretenen Fluchtmutationen“ verhindert worden, wie die Virologin Janine Kimpel im Ö1-Mittagsjournal erklärt hat.

Impfpflicht für alle?

Die Älteren können sich noch daran erinnern, wie in der Volksschule praktisch alle Kinder gegen Pocken oder Masern geimpft wurden. Der damalige Erfolg spricht für sich.

Nebenwirkungen bei den Impfungen sind vorhanden, im Vergleich zum Nutzen für die Gesellschaft aber vernachlässigbar. Wenn sich die politisch Verantwortlichen aufgrund der aufgeheizten Stimmung dennoch zu keiner Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen durchringen können, müsste für deklarierte Impfverweigerer und zum Schutz der Impfbereiten zumindest die Teilnahme am öffentlichen Leben stärker als bisher erschwert werden.

Derzeit büßen nämlich wir alle das unverantwortliche Gehabe der Impfverweigerer. Mit drastischen Worten auf den Punkt gebracht hat das der deutsche Verhaltensökonom Armin Falk in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die Allgemeinheit muss zahlen für Trägheit und Dummheit der Impfgegner.“

 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads