21. April 2021

Doskozil spielt mit dem Feuer

2021-04-20T23:17:37+02:0021.04.21, 9:01 |Kategorien: Gesundheit und Pflege, Parteien|Tags: , , , |

Es ist so halb im Ernst, wenn auf Twitter die Gedankenspiele laufen, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil könnte mit FPÖ-Boss Hofer eine eigene Partei gründen. Peinlich genug für einen Sozialdemokraten.

Aber das gefährliche Spiel mit der Corona-Öffnung und der Bruch der Solidarität mit den beiden anderen Bundesländern Wien und Niederösterreich ist schlicht verantwortungslos.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Doskozils Höllenritt“ ein paar Gedanken dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Binsenweisheit, dass ein Virus an Landesgrenzen nicht haltmacht, muss einigen offenkundig in Erinnerung gerufen werden. Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Beispiel.

Er hat seine eigenen Vorstellungen über die Bekämpfung des Virus und schert aus der Solidarität der drei östlichen Bundesländer aus. Während man in Wien und Niederösterreich den Lockdown bis 2. Mai verlängert, wird er im Burgenland beendet. Der Beifall der − nicht nur in Sachen Corona − völlig ohne jedes Verantwortungsgefühl agierenden FPÖ ist ihm gewiss. Die Skepsis der Fachleute ebenso.

Landesfürsten-Problematik

Föderalismus ist an sich eine gute Sache. In vielen Bereichen sind regionale Lösungsansätze effizient und schnell umsetzbar. In Sachen Pandemie-Bekämpfung ist das nicht so. Zwar wurden im Burgenland die Covid-Intensivbetten auf 35 aufgestockt, doch − so die Zahlen Mitte der letzten Woche − schon jetzt sind 27 davon belegt. Planbare Operationen müssen verschoben werden. Niederösterreich und Wien werden bald die Zeche für Doskozils Höllenritt durch die Pandemie bezahlen und Lungen-Intensiv-Patienten aufnehmen müssen.

Was geht im Kopf eines verantwortlichen Politikers vor, der in dieser Situation Öffnungsschritte veranlasst? Will er skurrilen Corona-Skeptikern gefallen? Oder hat die Öffnung in Vorarlberg pannonische Begehrlichkeiten geweckt?

Vorarlbergs Sonderweg

Das Beispiel Vorarlberg aber ist ungeeignet. Unser Land ist aufgrund seiner geografischen Lage ein österreichischer Sonderfall. Und trotz wesentlich besserer Voraussetzungen und niedriger Fallzahlen waren die Öffnungsschritte gefährlich genug.

Die in den VN täglich veröffentlichte grafische Darstellung der bestätigten Zahl an Neuinfektionen lügt nicht: Wir hatten vor einiger Zeit österreichweit noch mit weitem Abstand die niedrigsten Werte und waren auch verglichen mit anderen Bodensee-Regionen sehr gut unterwegs. Das hat sich inzwischen geändert.

Immerhin aber ist es dank eines unkomplizierten Zugangs zu Test-Möglichkeiten bislang gelungen, ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Hoffentlich bleibt das so.

Durchsetzungskraft nötig

Heute wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Er hat sich letzte Woche schon weit aus dem Fenster gelehnt und gemeint, er scheue sich nicht, unpopuläre Maßnahmen zu setzen. Man darf ihm dazu viel Durchsetzungsvermögen wünschen. Selbstherrliche Landesfürsten werden eventuell ein paar Hürden aufstellen.

Erfreulich ist immerhin, dass einige Verantwortung zeigen und den populistischen Versuchungen widerstehen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner antwortete am Samstag auf die Frage, ob der burgenländische Landeshauptmann mit der Öffnung ein „zu hohes Risiko“ gehe mit einem unmissverständlichen: „Das ist so“.

29. März 2021

Elefant im Porzellanladen

2021-03-29T08:56:20+02:0029.03.21, 8:55 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Sebastian Kurz gebärdet sich in der EU derzeit wie der berüchtigte „Elefant im Porzellanladen“. Wie groß ist der außenpolitische Schaden, den er durch seine sachlich nicht gerechtfertigten Frontalattacken auf „die EU“  angerichtet hat. Dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Schaden für Österreich“. Hier zum Nachlesen:

Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ bringt es auf den Punkt: „Sebastian Kurz hat sich verzockt.“ Besonnene Politikerinnen und Politiker in ganz Europa schüttelten in den vergangenen Tagen nur noch den Kopf: Was führt denn da der österreichische Bundeskanzler in Sachen Impfdosen auf?

Kurz tobt seit einiger Zeit über einen „Basar“ in Brüssel, wo man angeblich hinter verschlossenen Türen feilsche. Impfdosen würden auf unerklärliche Weise ungleich auf einzelne EU-Länder verteilt. An der ungleichen Zuteilung trägt aber nicht „die EU“ Schuld. Sie hat von Anfang an vorgeschlagen, den Impfstoff aller Anbieter gleichmäßig an die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Einige Länder waren dagegen, weil sie ganz bestimmte Hersteller bevorzugten. Nach den Lieferschwierigkeiten insbesondere von Astra Zeneca war die Zuteilung dementsprechend ungleich.

Gerechte Verteilung?

In dieser Notlage gelang es der EU, vom Hersteller Biontech/Pfizer kurzfristig zehn Millionen zusätzliche Impfdosen zu erhalten. Österreichs Kanzler forderte nun eine „gerechte“ Verteilung und machte sich zum Fürsprecher von Ländern wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien.

Die EU hat letzte Woche im Sinne der europäischen Solidarität einen vernünftigen Vorschlag zur Verteilung des Kontingents gemacht: 30 Prozent der Dosen für Länder, die im Hintertreffen sind, die restlichen 70 Prozent entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben das blockiert, darunter leider auch Österreich.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung bekäme Österreich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel 200.000 Impfdosen. Wenn aber die „Zukurzgekommenen“ im Sinne der europäischen Solidarität mehr bekommen sollen, bedeutet das logischerweise weniger Impfstoff für die anderen. Österreich, das bislang genau entsprechend der Bevölkerung beliefert wurde, fordert aber sogar 400.000 Dosen aus dem zusätzlichen Kontingent. Was denn jetzt?

Scherbenhaufen

Das fragen sich die anderen Länder auch. In den europäischen Hauptstädten reagiert man pikiert auf Österreich. Bei seinem Besuch in Berlin blieb die Tür ins Büro von Angela Merkel für Sebastian Kurz sogar verschlossen. Sie schickte ihn weiter zum Bundespräsidenten, der mit Impfdosen eher wenig zu tun hat.

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich ebenfalls erbost über unseren Kanzler. Der niederländische Ministerpräsident schüttelte nur den Kopf, und Italiens Premierminister Mario Draghi meinte kurz und bündig: „Kurz wird keine einzige zusätzliche Dose erhalten.“

Was bleibt von den ungestümen Auftritten des Kanzlers? Ein außenpolitischer Scherbenhaufen und ein Schaden für Österreich. Wir sind innerhalb der EU isoliert und haben nur noch problematische Verbündete: zunehmend autoritär regierte Staaten in Osteuropa.

War’s das wert?

15. März 2021

Kickl & Co. sind brandgefährlich

2021-03-15T09:22:05+01:0015.03.21, 9:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Regelmäßige Ausschreitungen sind in Österreich ungewöhnlich, passieren derzeit aber Woche für Woche. Im Hintergrund schüren FPÖ, Identitäre und andere Rechtsextreme. Sie sind derzeit politisch auch die Profiteure. Die FPÖ lenkt ab vom Desaster ihrer Regierungbeteiligung, den unzähligen Korruptionsfällen und den rechtsextremen „Einzelfällen“. Identitäre und andere Rechtsextreme haben plötzlich die Möglichkeit, sich als „Volksbewegung“ zu präsentieren. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Rechte Chaoten?“ dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Bilder gleichen sich. Woche für Woche ziehen tausende Rechtsextreme, Neonazis und biedere Corona-Leugner durch die Straßen. Nicht selten kommt es zu Ausschreitungen. Den Ton geben dabei meist FPÖ-Funktionäre, „Identitäre“ und Neonazis an.

So auch am letzten Wochenende in Wien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hielt vor rund 10.000 Menschen gleich zwei Brandreden. Die aufgeheizte Menge zog danach ins Zentrum des jüdischen Wien, verhöhnte den Holocaust und attackierte Exekutivbeamten derart massiv, dass schlussendlich vier Polizisten und ein Wachmann zum Teil schwerverletzt zurückblieben. Es hagelte über 3.000 Anzeigen, 42 Personen wurden festgenommen − einzigartig in der 2. Republik. Österreich 2021!

Offene Fragen

Mit dabei bei diesen Exzessen waren auch ausländische Gäste. Einer von ihnen war AfD-Bundestagsabgeordneter Stefan Bauer, der sich auch mit Kickl getroffen hat: Was die beiden besprochen haben, wurde nicht berichtet. Was Bauer zuvor gemacht hat, hingegen schon.

Er war in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und hat dort ein Video gedreht, in dem Corona-Impfstoffe mit dem in Auschwitz verwendeten Giftgas „Zyklon B“ verglichen wurden. Inzwischen wird gegen Bauer wegen Wiederbetätigung ermittelt.

Abscheuliche Rhetorik

ÖVP-Innenminister und der ÖVP-Sicherheitssprecher kritisierten den früheren Innenminister Kickl und dessen „abscheuliche Rhetorik“. Einige Themen haben die beiden wohlweislich ausgelassen:  Wer hat die FPÖ 2017 in die Regierung geholt? War die FPÖ-Rhetorik davor anders als heute? Waren Warnungen vor Kickl 2017 nicht schon deutlich genug? War die FPÖ eine „normale Partei“?

Es gibt deutliche Hinweise, dass sich die „Normalität“ in Österreich verschiebt. Innenministerium und „SOS Mitmensch“ haben letzte Woche erschreckende Berichte vorgelegt − über antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus.

Rassismus in Österreich

Demnach haben sich 2020 antimuslimische und rassistische Äußerungen und Vorfälle mehr als verdoppelt: „Zentrale Akteurin des offenen antimuslimischen Rassismus (… ) war und ist die Freiheitliche Partei Österreichs“, heißt es im Bericht von SOS-Mitmensch.

Mindestens ebenso verstörend ist die Antisemitismusstudie des Innenministeriums: 28 Prozent stimmen beispielsweise der Aussage zu, dass „eine mächtige und einflussreiche Elite (z. B. Soros, Rothschild, Zuckerberg, …)“ die Pandemie nutze, „um ihren Reichtum und politischen Einfluss auszubauen“. Der Leiter der Studie stellt daher klar: „Personen mit hohem Hang zu Verschwörungsmythen sind deutlich antisemitischer als der Rest der Bevölkerung.“

Damit wären wir wieder bei den Corona-Demonstrationen, der FPÖ und Herbert Kickl. Dabei handelt es sich nicht um rechte Chaoten, sondern um präzise kalkulierende Politik. Die derzeitige Situation in Österreich − und leider auch in anderen EU-Staaten − ist brandgefährlich.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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