8. November 2021

Im Sog der Lügen!

2021-11-08T10:03:34+01:0008.11.21, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum rennen derart viele Menschen der dummdreisten Hetze vieler  Rechtsextremer nach, die teilweise offen zugeben, „nicht die Wahrheit“ zu sagen und die Krise nur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Angesichts der Dreistigkeit mancher Corona-Leugner und dem aggressiven Auftreten in Demonstrationen etc. habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ hunter dem Titel „Im Sog der Lügen!“ einen Kommentar verfasst und auf die zynische Instrumentalisierung durch Rechsextreme hingewiesen.

Corona hat uns fest im Griff. Die immer aggressiver auftretenden Virus-Varianten führen dazu, dass die Zahlen in ungeahnte Höhe schnellen und auch immer mehr Geimpfte angesteckt werden. Deren Vorteil: Der Krankheitsverlauf ist meist nicht so schlimm wie bei Ungeimpften: Zum Beispiel sind im Landeskrankenhaus Feldkirch alle Covid-Patienten auf Intensivbetten ungeimpft.

Politik: Versagen und Hetze

Die Reaktionen von Teilen der Politik sind irgendwo zwischen verantwortungslos und erschreckend einzuordnen. Einerseits sind da Politiker wie der inzwischen doppelte Altkanzler Sebastian Kurz, der in den vergangenen Monaten mehrere Male das Ende der Pandemie verkündet hat. Das hat dazu beigetragen, dass bei uns ein nicht ganz untypischer österreichischer Schlendrian Einzug gehalten hat.

Hinzu kommen völlig verantwortungslose Politiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nicht nur Impfungen, sondern auch Schutzmaßnahmen ablehnt. Zudem will er allen Ernstes Medikamente wie Aspirin gegen die Erkrankung einsetzen. Dass etwa der Präsidenten der steirischen Ärztekammer von lebensgefährlicher „Quacksalberei“ spricht und das Ganze als „bescheuert“ beschreibt, verwundert da nicht. Eher verwundert, dass die FPÖ in Umfragen dennoch Zulauf hat.
Hochansteckende Verschwörungsmythen

Wer nach den Ursachen für die Impfverweigerung sucht, landet schnell bei „hochansteckenden“ Verschwörungsmythen. In einer sehenswerten TV-Dokumentation hat das ARD-Magazin „Kontraste“ („Wie Verschwörungsideologien Hass säen“) die Auswirkungen der in rechtsextremen Kreisen − aber nicht nur dort − kursierenden Verschwörungsmythen geschildert.

Das Geschwurbel der Impfverweigerer ist altbekannt: Von „Versuchskaninchen“ und „Laborratten“ ist da die Rede und natürlich taucht auch uralter Antisemitismus auf: Das „jüdische Bankhaus“ Rothschild ebenso wie George Soros und natürlich Bill Gates. Sie alle wollen angeblich eine „neue Weltordnung“. Impfungen mutieren zur „Biowaffe, um die Menschheit auszurotten“. Warum grad die Reichsten und Mächtigsten jene Bevölkerung dezimieren wollen, die ihren Reichtum begründet, wird nicht erklärt.

Jürgen Elsässer, einer der zynischen Hetzer, gibt im Interview offen zu, „nicht die Wahrheit“ zu sagen: „Aber die Volksseele“ halte das „am Laufen“.

Die Schwächsten bezahlen

Die Wirksamkeit der Impfung ist trotz dieser Propaganda leicht nachweisbar: Dort, wo die meisten Geimpften sind (Burgenland, Bezirk Schwaz), sind die Inzidenzen am niedrigsten. Und auch dort, wo seit Monaten die schärfsten Regeln gelten, wie in der Großstadt Wien, haben wir niedrige Inzidenzzahlen.

Trotzdem geht es – selbst in diesen Regionen – um eine todernste Bedrohung: Es sind besonders alte und schwache Menschen, Kinder und jene mit Vorerkrankungen, die sich auch dann leichter infizieren, wenn sie sich frühzeitig haben impfen lassen. Sie zahlen die Zeche für die rechten „Superspreader“ mit ihren Angstbotschaften und einer zögerlichen Politik!

7. Dezember 2020

Corona und die Ausländer

2020-12-07T11:12:25+01:0007.12.20, 11:11 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum sind die Infektionszahlen seit Herbst in Österreich derart in die Höhe geschnellt. Für Bundeskanzler Kurz ist die Sache klar: Die Ausländer waren’s!

Einem Faktencheck hält diese Aussage nicht stand, wie ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ und dem Titel „Waren‘s die Ausländer?“ ausgeführt habe. Hier für jene ohne VN-Abo zum Nachlesen:

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte sich letzte Woche allen Ernstes hin und behauptete: „Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.“

Haben wir das wirklich? Den Faktencheck bestand diese Behauptung nicht. Darauf wiesen kopfschüttelnd vor allem Fachleute, aber auch etliche ausländische Medien hin. Im Inland war die Kritik schaumgebremst. Die meisten heimischen Medien haben dieses systematische Ablenken von den Fakten brav rapportiert – mit der rühmlichen Ausnahme von Armin Wolf in der ZiB2. Er konfrontierte den Kanzler mit dessen Aussagen und ließ kein Abschweifen und Relativieren zu.

Spott vom Ausland

Die „Süddeutsche Zeitung“ spöttelte in einem Kommentar: „Wenn in Österreich etwas nicht funktioniert, kann man beginnen, von zehn herunterzuzählen – und bevor man bei fünf ankommt, sagt meist schon der erste Politiker: ‚Die Ausländer waren‘s!‘“ Früher perfektionierten Jörg Haider und Heinz-Christian Strache diese Methode. Aber ein Kanzler?

Der angesprochene Faktencheck der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) fand medial leider wenig Widerhall. Er machte deutlich, dass die Behauptung des Kanzlers keine Grundlage hat. Erstens sprach Kurz selbst im Nachhinein von „nur“ 30 Prozent der Fälle. Wichtiger aber ist, dass bei positiv Getesteten die „Herkunftsländer“ gar nicht erhoben werden.

Was vor allem zu denken geben sollte: Kroatien war sehr lange kaum von der Pandemie betroffen, erst als das Land seine Grenzen für Touristen geöffnet hatte, stiegen dort die Infektionszahlen.

Fakten statt Mythen

Im August waren laut AGES in Österreich exakt 1384 oder 23,4 Prozent von insgesamt 5916 Infektionen auf Menschen zurückzuführen, die vom Westbalkan kamen. Waren die angeblichen „Super-Spreader“ eventuell gar „bio-österreichische“ Touristen, die im Kroatien-Urlaub zu unbekümmert gefeiert hatten?

Damit wären wir bei „Ischgl“. Der Ort war nachweisbar Ursprung riesiger Corona-Cluster in Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island und anderen Ländern. Muss ausgerechnet Österreich der Welt erklären, dass „Reiserückkehrer“ für Corona-Cluster verantwortlich sind? Jenes Österreich, das Ende November – und somit lange nach dem Sommer – die weltweit höchste Ansteckungsrate zu verzeichnen hatte?

Wie schreibt die „Süddeutsche“? „Österreichs Kanzler Kurz sucht Sündenböcke, um vom eigenen Versagen in der Corona-Krise abzulenken.“ Er wäre jung genug, um dazuzulernen. Hoffentlich macht er das auch.

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27. Juli 2020

Corona offenbart „moderne Sklaverei“

2020-07-27T19:43:34+02:0027.07.20, 19:43 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , , |

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Moderne Sklaverei“ darauf hingewiesen, dass die derzeitige Pandemie schreckliche Zustände auf dem heimischen Arbeitsmarkt deutlich gemacht hat. Es gibt massiven Handlungsbedarf!

Da der Kommentar nur mit Bezahlschranke lesbar ist, hier zum Nachlesen:

„Moderne Sklaverei“

Die Coronakrise hat nicht nur in Deutschland und Österreich erschreckende Geschäftspraktiken offengelegt.

Stundenlöhne von vier Euro in österreichischen landwirtschaftlichen Betrieben, desolate Quartiere für die vornehmlich in Osteuropa angeworbenen Arbeitskräfte, Arbeitszeiten bis zu 14 Stunden – und das in der Erntezeit nicht selten sieben Tage in der Woche. All diese Fakten sind von den Medien aufgegriffen worden. Sie erinnern an die Zeiten des unkontrollierten und menschenfeindlichen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Unzumutbare Bedingungen

Die unerträglichen Bedingungen sind nicht auf die Landwirtschaft beschränkt. In Deutschland wurden allein beim Fleischverarbeiter Tönnies über 1500 der 6500 Arbeitskräfte mit dem Virus infiziert. Die Männer und Frauen stammen größtenteils aus Polen und Rumänien. Der Hausmeister eines der Tönnies-Wohnsilos meinte zu den Lebensbedingungen: „Die schlafen im Drei-Schicht-Betrieb mit bis zu zehn Mann in einer Drei-Zimmer-Wohnung.“ Die horrende Miete beträgt zwischen 250 und 300 Euro für das Bett.

Tönnies musste für gut einen Monat geschlossen werden. Vergangenes Wochenende – kurz nach Wiedereröffnung – wurden erneut 30 Mitarbeiter positiv getestet. Solange sich an den Wohnverhältnissen nichts ändert und an den Arbeitsbedingungen nur wenig, wird sich das Ansteckungsrisiko nicht vermeiden lassen.

Von der Unzumutbarkeit solcher Lebensbedingungen ganz zu schweigen. Der katholische Pfarrer einer betroffenen Gemeinde bezeichnete die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen als „moderne Sklaverei“.

Corona-Cluster

Österreich ist keineswegs eine „Insel der Seligen“. Vorarlberg auch nicht. Die in der letzten Woche bekannt gewordenen Corona-Cluster in Oberösterreich, Wien und im Ländle sind meist nicht zufällig Unterkünfte von Leiharbeitskräften, Schlachtbetriebe oder andere Einrichtungen, in denen schlecht bezahlte Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten oder wohnen.

In Zeiten der Pandemie sind das wahre Virenschleudern und die Skandale rücken ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Endlich diskutieren wir darüber, ob wir bei uns solche Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse wie jene der Bauarbeiterunterkunft in Frastanz wirklich dulden dürfen oder ob die Behörden nicht früher kontrollieren sollten und gegebenenfalls härtere Strafen notwendig sind.

Die Gewerkschaften fordern richtigerweise gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nur so kann verhindert werden, dass sich der mitten in der EU entstandene menschenunwürdige Arbeitsmarkt weiter etabliert und zudem als Brandbeschleuniger für die aktuelle Pandemie und andere Seuchen wirkt.

Wir leben im Jahr 2020 und nicht mehr im 19. Jahrhundert!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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