14. November 2022

Wer sind die Klima-Extremisten?

2022-11-14T08:52:08+01:0014.11.22, 8:49 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , , |

Die diversen Protestmaßnahmen der sogenannten „Letzten Generation“ haben dazu geführt, das von „Öko-Terroristen“ und einer „Öko-RAF“ die Rede war. Doch die wirklichen Extremisten sind jene, die konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas verhindern. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Radikale Ignoranz“. Hier zum Nachlesen:

In Deutschland herrschte letzte Woche große Aufregung: „Klima-Aktivisten blockieren wieder Straßen in Berlin“. Sie nennen sich „Letzte Generation“, bewerfen (durch Glas geschützte) Kunstwerke in Museen mit Brei oder kleben sich wie in Berlin auf die Straße. Der Protest gilt der „Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“.

Als in Berlin eine Frau bei einem Unfall ums Leben kam, wurden flugs die Protestierenden als Schuldige identifiziert, weil ein Stau auf der Stadtautobahn einen Einsatzwagen behindert habe. Ursache sei die Aktion der Klimaschützer gewesen. Obwohl die Notärztin klar feststellte, dass die Blockade keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, machte diese infame Instrumentalisierung des Unfalls medial die Runde.

Die Reaktionen waren heftig: Von „Öko-Terroristen“ war die Rede. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, bemühte sogar einen Vergleich mit der „Roten Armee Fraktion“ (RAF): Er wolle die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindern. Der Generalsekretär der FDP blies ins selbe Horn.

Man muss aufrütteln!

Und warum das Ganze? Derzeit werden Unsummen für das Auffinden neuer Gasquellen ausgeben, Kohlekraftwerke sollen länger laufen – wirklicher Klimaschutz wird bestenfalls versprochen. Über Einsparungspotenziale wie Tempo 100 – in Deutschland gibt es auf Autobahnen überhaupt kein Tempolimit – wird praktisch nicht diskutiert. Dabei verlangt dort sogar das Bundesverfassungsgericht verbindliche Maßnahmen, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Im Fernsehen erklärt der Moderator Markus Lanz einer jungen Aktivisten langatmig, sie solle doch mit Optimismus in die Zukunft schauen, weil Menschen sich an die Klimaveränderung anpassen können. Sie „zerlegt“ ihn mit dem Verweis auf die Wissenschaft in zwanzig Sekunden.

Und wir? Österreich hatte noch vor zwei Jahrzehnten deutlich weniger CO2-Ausstoß zu verantworten als die restliche EU, seit vielen Jahren aber sind wir deutlich drüber. Der Verkehrsclub Österreich verweist darauf, dass in Vorarlberg der Verkehr für 44 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist. Sind da neue Straßen wie die S18 oder die Tunnelspinne in Feldkirch und somit mehr Verkehr die Antwort darauf? Oder die Blockade zum Bau von Windrädern durch Landeshauptmann Markus Wallner?

Highway to hell

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten hat UNO-Generalsekretär António Guterres zurecht gemeint, wir befänden uns auf dem „Highway zur Klimahölle“: „Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren.“

Unser Problem sind nicht die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation. Ihre Vertreter haben sich am Donnerstag in Wien an einem Sockel im Dinosauriersaal des Naturhistorischen Museums festgeklebt, um bei ausgestorbenen fossilen Riesen auf unsere „fossile“ Klimapolitik hinzuweisen. Die Dinos konnten sich gegen ihr Aussterben nicht wehren, wir könnten es, sind derzeit aber radikal ignorant!

30. Oktober 2022

Lohnverhandlungen: Gibt es einen „heißen Herbst“?

2022-10-30T12:50:04+01:0030.10.22, 12:50 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Dieser Trend muss gestoppt werden. Dazu braucht es mutige und starke Gewerkschaften. Unter dem Titel „Unruhiger Herbst?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Herbstlohnrunde dürfte heuer deutlich stürmischer ausfallen, als wir das in Österreich bislang gewohnt waren. Am Donnerstag hat der ÖGB den Beschäftigen der Metallindustrie die Streikfreigabe erteilt. Auch im Sozialbereich könnte es krachen: Sogar in den Ordensspitälern stellen sich die Beschäftigten auf Kampfmaßnahmen ein.

Die derzeitige Rekord-Inflation hat zu Forderungen nach Lohnerhöhungen von über zehn Prozent geführt. In der Metallbranche aber verharrten die Arbeitgeber bislang bei ihrem Angebot: 4,1 Prozent plus Einmalzahlungen. Auch bei den Eisenbahnern gibt es gewaltige Differenzen zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen und dem Unternehmer-Angebot.

Unbezahlbares Leben?

Die hohen Forderungen sind nachvollziehbar. Nicht nur die Preise für Gas und Strom haben schwindelerregende Höhen erreicht, sondern auch jene für Grundnahrungsmittel. Auch Mietkosten sind massiv in die Höhe geschnellt. Für die „Heldinnen“ und „Helden“ im Sozialbereich, die während der Pandemie ausgiebig beklatscht und gelobt wurden, gab es in finanzieller Hinsicht allerdings lediglich „Butterbrote“.

Wir haben in Österreich in dieser Situation im internationalen Vergleich sehr gute Voraussetzungen, um für eine halbwegs gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens zu sorgen. Unsere Gewerkschaften haben Kollektivvertragshoheit. Das bedeutet, dass die jährlich ausgehandelten etwa 450 Kollektivverträge bei uns für fast sämtliche Arbeitskräfte gelten, in Deutschland beispielsweise nicht einmal für die Hälfte.

Wenn es heuer nicht gelingt, zumindest das Lebensniveau der Menschen zu erhalten, drohen künftig unkontrollierte gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Die Verhandler sind daher gefordert: Es muss Abschlüsse geben, die allen Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Und das ist wirtschaftlich durchaus möglich.

Und die da oben?

Eines darf nämlich nicht vergessen werden: Die „Übergewinne“ vieler Unternehmen, die nicht durch besondere Leistungen der dortigen Manager, sondern fast ausschließlich durch äußere Einflüsse wie den Ukraine-Krieg oder die Pandemie zustande gekommen sind, führen zu einem massiven Einkommensgewinn: Die regelmäßigen Lohnerhöhungen für die Vorstände der ATX-Konzerne liegen seit Jahren weit über der Inflation oder der Produktivitätssteigerung. In den letzten zehn Jahren hat sich ihr Gehalt von durchschnittlich einer auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Im gleichen Zeitraum ist das mittlere Einkommen der Beschäftigten nur um ein Viertel gestiegen und liegt bei etwa 30.000 Euro jährlich. Die Arbeitgeber haben die Lohnforderungen als „unvernünftig und überzogen“ bezeichnet. Das ist in dieser Pauschalität nicht nachvollziehbar. Daher braucht es jetzt starke Gewerkschaften, um gerechte Löhne zu erreichen und den sozialen Frieden langfristig zu sichern.

17. Oktober 2022

Straßen umbenennen?

2022-10-17T09:23:06+02:0017.10.22, 9:17 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Soll oder darf man öffentliche Plätze und Straßen umbenennen, wenn diese die Erinnerung an problematische Personen hochhalten? Man muss! Unter dem Titel „Straßen umbenennen?“ habe ich zur Bedeutung von Namen im öffentlichen Raum einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In Wien wurde letzte Woche ein Gemeindebau feierlich nach einer beeindruckenden Persönlichkeit benannt: Richard Wadani. Der ehemalige Wehrmachtsdeserteur kämpfte als Freiwilliger in der tschechischen Exilarmee gegen den Nationalsozialismus – eine österreichische Exilarmee gab es damals nicht.

Nach dem Krieg setzte er sich jahrzehntelang für die rechtliche und politische Rehabilitierung von Deserteuren und anderen Opfern der Wehrmachtsjustiz ein. Mit Erfolg: Im Jahre 2009 beschloss der Nationalrat das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“, das explizit auch die Deserteure rehabilitierte und ihr Handeln als richtig anerkannte.

Grundsatzfrage

Es ist immer auch ein Frage der Meinungsführerschaft in einer Gesellschaft und schlussendlich eine Machtfrage, wie die öffentlichen Plätze und Straßen benannt werden. Wer gilt als Vorbild? Was erachtet eine Gesellschaft für wichtig und richtig? In Sachen Desertion aus der Wehrmacht hatte mit dem Nationalratsbeschluss also die „Gesellschaft“ entschieden: Wer gegen Hitler und seinen Krieg kämpfte, hat das Richtige getan. Mit dem „Wadani-Hof“ in Wien wird das nun auch im öffentlichen Raum dokumentiert.

Es gibt aber noch immer viele andere „Botschaften“ und somit viel zu tun, denn der öffentliche Raum ist voll von Erinnerungen an Menschen, die durch Antisemitismus, Rassismus, Diktatur und/oder ihre nie wirklich aufgearbeitete NS-Vergangenheit dort nichts zu suchen haben sollten und alles andere als Vorbildwirkung haben.

Kernstock und Dollfuß

In der niederösterreichischen Stadt Mank im Bezirk Melk gibt es noch heute einen Platz, der nach dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß benannt ist. Jetzt will das nach einer längeren Diskussion und dem unermüdlichen Wirken eines früheren SPÖ-Stadtrats auch der ÖVP-Bürgermeister ändern und im Gemeinderat einen Antrag auf Umbenennung stellen.

Graz hat sogar eine eigene Kommission damit beauftragt, die Straßennamen der Stadt zu durchleuchten. 82 Benennungen wurden als „problematisch“ bezeichnet. Zusatztafeln sollen das künftig „entschärfen“. 20 Straßennamen aber wurden als „sehr problematisch“ eingestuft und sollen geändert werden. Die entstehenden Kosten für Anrainer und Anrainerinnen werden von der Stadt übernommen.

Zu den betroffenen Straßennamen gehört auch die nach dem Verfasser des „Hakenkreuzliedes“ benannte „Ottokar-Kernstock-Gasse“. Sie soll künftig „Maria-Stromberger-Gasse“ heißen – nach der Bregenzer Krankenschwester Maria Stromberger, die auch mehrere Jahre in der steirischen Hauptstadt lebte.

In Vorarlberg gibt es noch in Dornbirn und Hohenems „Kernstockstraßen“. Die Geschichte ist bekanntlich unveränderbar, die Straßennamen sind es nicht. In den beiden Städten steht diese Erkenntnis noch aus!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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