Sobotka ist untragbar!
Eine wirkliche Neuigkeit ist es ja nicht: Der politische „Problembär“ Wolfgang Sobotka ist mehr als nur ablösereif. Die Wiedereröffnung des Parlaments letzte Woche hat das neuerlich unter Beweis gestellt. Unter dem Titel „Peinlicher Festakt“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:
Es war kein Ruhmesblatt für den österreichischen Parlamentarismus, was da letzte Woche bei der Wiedereröffnung des sehr schön, aber auch extrem teuer sanierten Parlamentsgebäudes in Wien geboten wurde.
Eröffnungsfeierlichkeiten in Zeiten der Krise sind zugegebenermaßen Balanceakte: In diesem Fall müssen sie einerseits der Bedeutung des Gebäudes als „Herzstück unserer Demokratie“ gerecht werden, andererseits aber dürfen weder die Probleme der Menschen und die gegenwärtigen Krisen ausgespart werden noch darf durch allzu lockeren Umgang mit Steuergeld gerade in dieser Institution der Verdacht der Geldverschwendung aufkommen.
Balanceakt missglückt
Ersteres misslang schon mit der Einladung an den ehemaligen deutschen Politiker Wolfgang Schäuble, die Festrede zu halten. Dass angesichts der Geschichte Österreichs ausgerechnet ein deutscher Politiker die Rede gehalten hat, kam insbesondere bei historisch Interessierten nicht gut an. Erwartungsgemäß nutzte Schäuble die ihm gebotene Möglichkeit für erzkonservative Positionierungen, bagatellisierte den Kampf gegen die Klimakrise, den Kampf um ein humanes Asylrecht sowie um die Rechte von Frauen und diverser Personen. Immerhin hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner latent wissenschaftskritische Passagen in Schäubles Rede umgehend zurückgewiesen.
Verantwortlich für den völlig missglückten Balanceakt war als oberster Herr und Meister im Hohen Haus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Falsche Signale
Gut – beziehungsweise eher schlecht – in Erinnerung sind etwa noch seine einsame Entscheidung zur Anschaffung eines goldenen Bösendorfer-Flügels für den Empfangssalon des Parlaments und die Benennung von Räumen und Gängen im Hohen Haus am Ring: vom Romy-Schneider-Wintergarten bis zum Friedrich-August-von-Hayek-Gang.
Die von Sobotka im Alleingang durchgesetzte Anmietung eines Bösendorfer-Flügels um jährlich 36.000 Euro ist ein Musterbeispiel für Geldverschwendung. Der offizielle Listenpreis des teuersten FBösendorfer-Flügels – Lebensdauer über 100 Jahre – beträgt 175 010 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Aber Sobotka reichte das nicht, er wollte einen vergoldeten Konzertflügel.
Im Parlament, dem vielbesungenen „Herzstück der Demokratie“, ist nun mit Hayek ein Raum nach einer Person benannt, die der Demokratie ablehnend gegenüberstand und etwa den korrupten Diktator Augusto Pinochet gelobt hat. Der hatte Hayeks mit dem Nobelpreis belohnte neoliberale Wirtschaftstheorie in Chile brutal durchgesetzt – mit systematischer Folter, vieltausendfachem Mord und Mordanschlägen auch außerhalb der Staatsgrenzen.
Dass Sobotka bei dieser altväterisch konzipierten Veranstaltung solche Signale und kein positives an die Jugend oder sozial schlecht gestellte Menschen ausgesendet hat, muss leider nicht eigens betont werden. Herausgekommen ist ein peinlicher Festakt.
Das Demokratieverständnis hierzulande wir nie besonders ausgeprägt. Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz haben es zudem weiter unterminiert und diesbezüglich weiteren und leider wohl nachhaltigen Schaden angerichtet. Unter dem Titel „
Nein, in meinem Kommentar geht es nicht um Sebastian Kurz, sondern ein generelles Problem unserer Geselschaft und eine zentrale Frage: Wann müssen oder können die Verantwortlichen in der Politik moralische Maßstäbe anlegen und wann nicht? Eindeutig beantworten lässt sich die Frage wohl nicht. Es gibt aber offenkundige Heuchelei. Unter dem Titel „