24. September 2010

Steiermark: Hoffnung statt Hetze!

2010-09-24T13:15:00+02:0024.09.10, 13:15 |Kategorien: Wahlkampf|

Die Medien spielen das Thema wie immer. Morgen gehe es in der Steiermark um Rot oder Schwarz. In Wirklichkeit sind die beiden aber leider austauschbar, es geht ihnen um Macht und Parteipolitik. Grundsätze bleiben auf der Strecke. Weder Voves noch Schützenhöfer schließen beispielsweise eine Koalition mit der hetzerischen und rechtsextremen steirischen FPÖ aus.

Somit heißt die Richtungsentscheidung in der grünen Mark so: Werner Kogler oder Gerhard Kurzmann! Und da sollte die Wahl eigentlich leicht fallen. Denn auch abgesehen von der inakzeptablen rechtsextremen Ausrichtung der steitischen Blauen: Es war die FPÖ, die in Kärnten eine Bank im Wörthersee versenkt und ein Bundesland an den Rande des Bankrotts getrieben hat.

Österreich braucht ein neues Klima, die Steiermark kann den Anfang machen. Ja zur Heimat, aber einer weltoffenen und keiner hinterwäldlerisch-rassistischen! Wir brauchen Innovationen und neue Grüne Jobs. Wir brauchen Gerechtigkeit, ein Klima, in dem die Schwächsten geschützt und nicht die Armen gegen die Ärmsten aufhetzt werden! Werner Kogler und sein Team haben dafür das entsprechende Programm.

Also liebe Steirer: Rein ins Wahllokal und Werner Kogler wählen!

23. September 2010

Ludwig XIV. als Vorbild für Josef Pröll?

2010-09-23T11:46:00+02:0023.09.10, 11:46 |Kategorien: Nationalrat|

Sie haben es nicht leicht, die Schwarzen. Kaum machen sie einmal einen kleinen historischen Schwenker – und schon mäkelt die Opposition daran herum. Ich habe ein bisschen nachgefragt, als Werner Amon seinen Chef Josef Pröll allen Ernstes mit Ludwig XIV. verglichen und Folgendes zum Besten gegeben hat: „Er führte wichtige Reformen im Land durch, insbesondere im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik. Er förderte die Künste, die Wissenschaften, was eine Blütezeit für die französische Kultur bedeutete. Und letztlich: Mit 72 Jahren auf dem Thron war er das am längsten amtierende Staatsoberhaupt der Geschichte in Europa. – Lieber Herr Finanzminister, das wünschen wir Ihnen natürlich auch.“ Lustig! Aber weiß der Herr Amon, welches Vorbild er da seinem Chef untergejubelt hat? Ich habe es bezweifelt und den Herrn Kollegen auf Folgendes hingewiesen:

  • Begründete als „Sonnenkönig“ den Absolutismus: „Der Staat bin ich!“
  • Verglich sich gern mit Apollon, dem Gott des Lichts
  • Wirtschaftspolitisches Motto: Mehr Staat, weniger Privat
  • Prunksucht (allein in Versailles waren 1000 Adelige und fast 10.000 Lakaien zu Diensten)
  • Seine Feste verschlangen Riesensummen
  • Das alles führte in weiterer Folge zum Staatsbankrott und zur Revolution

Ein tolles Vorbild für unseren Finanzminister, ausgewählt von einem treuen Parteikollegen. Oder war es eine parteiinterne Bosheit? War es historische Unbedarftheit des ÖVP-Bildungssprechers? Ich habe meine kurze Replik gestern so beendet: „Vielleicht war es ein Fehlgriff, ich weiß es nicht. Bruno Kreisky hätte wahrscheinlich gesagt: Lernen S’ Geschichte, Herr Kollege! Aber Sie werden dieses Beispiel ja bewusst gewählt haben.“

Die Staatsfinanzen in Händen der ÖVP scheint für Österreich gleich gefährlich zu werden, wie die jahrlenage Dominanz der Schwarzen im Bereich Bildungspolitk!

22. September 2010

Kauft die Atom Lobby die ÖVP?

2010-09-22T10:55:00+02:0022.09.10, 10:55 |Kategorien: Nationalrat|

Wir haben schon auf unserem Bundeskongress auf den Umstand hingewiesen, dass Wolfgang Schüssel einen hoch dotierten „Nebenjob“ beim Atomstrom-Konzern RWE hat. Der Ex-Bundeskanzler und aktuelle ÖVP-Nationalratsabgeordnete lässt seine Parteifreunde im Inlang gegen die Gefahr der Atomkraft wettern – und berät insgeheim die Atomlobby. Geht es noch dreister? Heute haben die Medien über das „Nebeneinkommen“ wie folgt berichtet: Als „Grundgehalt“ erhält er ca. 40.000,- € pro Jahr, hinzu kamen im Jahr 2009 noch einmal 77.000,- € Bonuszahlungen. Gemeinsam mit seinem Nationalratsgehalt kommt er also allein mit diesen Einnahmen auf zumindest den selben Betrag wie als Bundeskanzler.

Besonders peinlich: Die von den deutschen Parteifreunden Schüssels beschlossene Verlängerung der Laufzeit auch uralter Atomkraftwerke spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Konzerne und somit indirekt über die Bonuszahlungen auch in die Kassen der Aufsichtsräte. Experten rechnen allein für heuer – verursacht allein durch die Berichterstattung über die Laufzeitverlängerung und dadurch gestiegene Aktienkurse – mit Bonuszahlungen für die Aufsichtsräte in Höhe von 128.332,- €. Schüssel bekommt also noch einmal über 50.000,- € zusätzlich. Es stellen sich viele Fragen, hier nur eine: Hat Schüssel als Lobbyist bei der CDU an dieser umstrittenenen Laufzeitverlängerung mitgewirkt? Wie auch immer: Sein Rücktritt ist so oder so überfällig!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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