20. September 2010

Raus aus dem Korruptions-Sumpf!

2010-09-20T16:38:00+02:0020.09.10, 16:38 |Kategorien: Nationalrat|

Heute hat in Leoben unsere Klubklausur begonnen. Werner Kogler und Eva Glawischnig haben als Schwerpunkt unsere Kampagne „Raus aus dem Korruptions-Sumpf“ präsentiert. Nur zur Erinnerung die Liste der aktuellen anhängigen Wirtschaftsverfahren: Auer von Welsbach, Bawag, Buwog, Constantia, Hypo Kärnten, Hypo NÖ, Libro, Meinl, Skylink. Und dann ist da immer noch nicht die Rede von den Skandalen rund um den Eurofighter-Ankauf etc.

Dabei haben wir ein Anti-Korruptions-Paket beschlossen: (< file name="Das-Gruene-Anti-Korruptionspaket">). Unsere drei Schwerpunkte: Gläserne Parteikassen, „Abkühlphase“ für Regierungsmitglieder vor Wechsel in ressortnahe Privatwirtschaft (Fall Schüssel) und schonungslose Aufklärung ( Längere Verjährungsfristen bei Amtsmissbrauch durch Regierungsmitglieder, Ausbau der Korruptionsanwaltschaft, Unabhängige Anti-Korruptionseinheit der Polizei, Schutzmaßnahmen für „Whistleblower“, Kronzeugenregelung).

Die Eiterbeule der schwarz-rot-blau-orangen „Beraterverträge“ muss ebenso aufgestochen werden wie Schluss sein muss mit den blau-orangen „Bankenplünderern und Langfingern“ (© Werner Kogler). Und auf eines sind wir stolz: von Grünen Skandalen ist seit unserem Bestehen nichts zu hören und zu sehen.

17. September 2010

Was ist faul im Staate Österreich?

2010-09-17T14:56:00+02:0017.09.10, 14:56 |Kategorien: Gesellschaft|

Österreich als Bananenrepublik? Vieles deutet in den letzten Monaten darauf hin: Landeshauptleute benehmen sich wie Landesfürsten, all die fürchterlichen „Grassereien“, bei denen ständig die Unschuldsvermutung gelten muss, etliche Justizskandale (leider vor allem in Vorarlberg), die Verschwendung von Steuergeldern, überhöhte Managergehälter, Korruption aller Orten und die politische Elite kümmert sich nicht um überfällige Reformen, sondern gefällt sich im kleinlichen Machtgeplänkel. Und von der katholischen Kirche haben wir da noch gar nicht gesprochen. Und nicht von den Schüssels, die von der deutschen Atomlobby bezahlt werden, in Österreich so tun, als ob sie gegen die Atompolitik auftreten und in Wirklichkeit das Gegenteil machen. Die Leute haben das satt, wie eine Umfrage bestätigt: „Es ist vieles faul im Staate Österreich!“

Ich weiß, es klingt altmodisch, es mag auch pathetisch klingen: Aber wir brauchen eine an Werten orientierte Politik. Wir müssen Missstände aufgreifen, benennen und beseitigen.

Ich habe deshalb heute im Parlament einen Antrag zum gestern in Vorarlberg bekannt gewordenen neuen Justizskandal eingebracht. Die Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt ja aktuell gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher, der eine Bedienstete beauftragt haben soll, mit seiner gefälschten Unterschrift hunderte Exekutionsanträge zu unterschreiben – optisch möglichst echt. Nicht zur Bereicherung, er wollte sich angeblich „nur“ Arbeit ersparen. Die Justizminsterin verwickelt sich in Widersprüche und redet sich und ihre Untätigkeit „schön“. Nachzulesen in meiner Anfrage: < file name="Anfrage_Justizskandal_Bludenz" >

Was kann man über den Anlassfall hinaus tun? Unser Justizsprecher Albert Steinhauser hat vor einigen Monaten eine interessante Initiative zur Korruptionsbekämpfung in einem frühen Stadium eingebracht: die „Whistleblower-Initiative“!

15. September 2010

„Lehrerbestellung nach Parteibuch“

2010-09-15T11:07:00+02:0015.09.10, 11:07 |Kategorien: Bildung|

Pröll-Onkel, Häupl, Sausgruber … die Liste jener, denen es im Bildungsbereich nur um mehr Macht über Lehrerinnen und Lehrer geht, ist lang. Sollten sich die Herrschaften gegen den Bund durchsetzen, wäre ein international schon jetzt rückständiges Schulwesen wohl wieder einen Schritt in Richtung Provinzialisierung gegangen.

Die LHs könnten personalpolitisch dann nicht nur an den Pflichtschulen, sondern auch an Gymnasien und Berufsbildenden Höheren Schulen schalten und walten, wie sie wollen. Im ORF-Morgenjournal (hier zum Nachhören) konnte ich heute ausführlich zu diesem Thema Stellung nehmen („Lehrerbestellung nach Parteibuch“):

Zitiert werden dort auch einige Grüne Erfolge im Kampf gegen den Parteiproporz: „In Villach sollte ein FPK-naher Lehrer eine Schulleitung bekommen, obwohl die interimistische Leiterin als besser qualifiziert galt. Dieser Tage hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) der Kärntner Mehrheitspartei einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Frau zur Direktorin bestellt. Und es bleibe noch viel zu tun, meint der Grüne Walser. Denn es habe allein in den letzten Wochen eine ganze Reihe von „haarsträubenden“ Fällen gegeben, in der Steiermark, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und auch Wien, wo nicht der bestqualifizierte Kandidat zum Zug gekommen sei.“

Der Kampf geht weiter!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads