28. September 2010

FPÖ-Mandatar zum Nationalsozialismus: „Ich bin neutral!“

2010-09-28T11:55:00+02:0028.09.10, 11:55 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wie nennt man jemanden, dem als Antwort auf die Frage „Wie stehen Sie selbst zum Nationalsozialismus?“ nur einfällt: „Ich hoffe neutral. Es war nicht wirklich alles schlecht, ich hänge der Ideologie aber nicht nach“?

Offensichtlich nicht einen „Nazi“, sondern einen potenziellen Koalitionspartner für die steirische SPÖ. Gesagt hat es der neue steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Gunter Hadwiger. Eine unbedarfte Jugendtorheit eines politisch Unerfahrenen ist es nicht: Hadwiger ist 61 Jahre alt und seit zehn Jahren Gemeinderat in Stallhofen. Und der blaue Recke kommt natürlich aus der einschlägigen Ecke: Er ist Mitglied der akademischen Fliegerschaft Wieland Staufen Graz. Deren Wahlspruch lautet: „Aufwärts, sonnenwärts – deutsch und treu.“ Wird da sein „Neutralitätsbekenntnis“ gegenüber dem Nationalsozialismus in den eigenen Reihen gar als „demokratisches Abweichlertum“ bewertet werden?

Ich möchte nur daran erinnern, dass es auch in der Sozialdemokratie Menschen gab und gibt, die stolz sind auf die antifaschistische Tradition ihrer Partei, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus für ein demokratisches und unabhängiges Österreich eingetreten sind und die keinen Zweifel daran gelassen haben, dass es mit Ewiggestrigen keine Zusammenarbeit geben darf.

27. September 2010

Lehren aus der Steiermark!

2010-09-27T16:04:00+02:0027.09.10, 16:04 |Kategorien: Wahlkampf|

Jetzt wird wieder drauflos analysiert – und jeder kennt sie, die Lehren aus der Steiermark-Wahl. Ich gestehe: Ich habe mehr Fragen als Antworten.

Die wichtigste Frage: Wäre das FPÖ-Ergebnis anders, wenn die Blauen Donald Duck oder Onkel Dagobert aufstellen würden statt eines Spitzenkandidaten … wie heißt der noch? Ich glaube nicht. Die „Politik der Gefühle“ steht für die blaue Wählerschaft im Vordergrund, man wählt die Angst, die Unzufriedenheit und ein bisschen auch ganz bewusst den Rechtsextremismus. Man muss Letzteres sehen, darf es aber nicht überbewerten.

Eine weitere spannende Frage ist, ob Voves wirklich mit dieser rechtsextremen und hetzerischen steirischen FPÖ koaliert und damit die gesamte SPÖ unglaubwürdig macht. Das könnten Fayman und vor allem Häupl zu spüren bekommen. Die ÖVP eilt von Niederlage zu Niederlage und bejubelt diese in peinlicher Art jeweils an den Wahlsonntagen, die Ansprüche scheinen dort also nicht mehr sehr groß zu sein.

Wir Grüne sind eine stabile und verlässliche Kraft und feiern sogar unsere Erfolge deutlich verhaltener als die ÖVP ihre Niederlagen, denn wir können angesichts der blauen Erfolge nicht zufrieden sein. Offenkundig sind unsere Probleme in SPÖ-Hochburgen – egal ob in Wien, Oberösterreich oder in der Steiermark. Dort hat die SPÖ etwa in Kapfenberg zehn Prozent verloren (auch die KPÖ leicht verloren), wir aber nichts gewonnen. Ähnliches gilt für Mürzzuschlag, Kindberg und andere Orte der Mur-Mürz-Furche. Dafür haben wir in Graz unsere starke Position gehalten und ausgebaut. Dort, wo es um reale Sorgen geht, konnten wir mit konsequenter Arbeit punkten. So hat etwa der Widerstand gegen das Kraftwerk Voitsberg in der Stadt (von 3,2 auf 6,2) und den umliegenden Gemeinden zu schönen Wahlergebnissen geführt. Also: solide Weiterarbeiten, ein paar Gedanken machen über unsere Außenwirkung und das Verhältnis zu den – ich hasse das Wort – „kleinen Leuten“.

26. September 2010

Wehrpflicht abschaffen!

2010-09-26T16:14:00+02:0026.09.10, 16:14 |Kategorien: Nationalrat|

Das Bundesheer in seiner jetzigen Form ist nun wirklich ein Relikt aus längst vergangenen Tagen. Und Österreich hinkt der internationalen Entwicklung wieder einmal hinterher: In Deutschland wird die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011 vorbereitet. Auch fast alle anderen Staaten in Europa haben in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Wehrpflicht abgeschafft. Übrig bleiben derzeit Estland, Finnland, Griechenland, Zypern – und Österreich.

Und um auf ein immer wiederkehrendes Argument einzugehen: Ein Berufsheer ist nicht teurer als das Bundesheer. Für internationale Friedensmissionen genügen wenige tausend SoldatInnen. Derzeit beschäftigt das Bundesheer rund 25.000 Personen – ohne Grundwehrdiener! Unser Modell sieht ein qualifiziertes Heer mit maximal 8.000 SoldatInnen vor. Das wäre deutlich billiger und gleichzeitig effizienter.

Und auch der Katastrophenschutz ist derzeit teuer und ineffizient. Ein Beispiel: Bei einem Einsatz in Sri Lanka haben das Rote Kreuz und das Bundesheer jeweils die gleiche Wasseraufbereitungsanlage betrieben. Das Rote Kreuz brauchte dafür drei Personen, das Bundesheer 90. In anderen Ländern gibt es für Katastrophenhilfe eigene Einrichtungen wie das Technische Hilfswerk in Deutschland. Die Bergepanzer, Hubschrauber etc. des Bundesheeres könnten in einer solchen neuen Einrichtung weiterverwendet werden.

Wir haben daher eine Online-Petition gestartet. Darin wird – als erster Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht – das Aussetzen der Einberufungen für das Jahr 2011 gefordert. Insgesamt wären im Jahr 2011 24.000 junge Männer von der Einberufung betroffen, 4.000 davon in Wien.

Die Aktion ist auf Facebook angelaufen: Niemand braucht die Wehrpflicht – Ich auch nicht!

Also: Mitmachen und unterschreiben! Wenn es uns gelingt, 10.000 Unterschriften zu sammeln, wird die Sache politisch interessant.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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