11. September 2010

„Herr Schüssel, treten Sie zurück!“

2010-09-11T16:32:00+02:0011.09.10, 16:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Das tut gut in Zeiten wie diesen. Der heute Vormittag gestartete Bundeskongress stellt sich den Herausforderungen. Allgegenwärtig sind die Stichworte Klimawandel, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand – und die Grünen Antworten darauf. Eva Glawischnig hat in einer kämpferischen Rede auf den Plan einer durchschnittlichen Verlängerung der Restlaufzeit alter Atomkraftwerke hingewiesen und betont, dass dieses sicherheits- und umweltpolitisches Fiasko nur einen Zweck hat: Die deutschen Atomkonzerne kassieren über 100 Mrd. Euro zusätzlichen Profit. Eva ging aber auch auf die dubiose Rolle unseres ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ein. Er hat ja nicht nur einen Job als Nationalratsabgeordneter, sondern werkelt seit April 2010 auch im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE. Dabei profitiert er persönlich von den skandalösen deutschen Atomplänen: Schüssels Grundgehalt beträgt etwa 40.000,- € und steigt mit den Gewinnen. Merkels Kniefall vor der Atomlobby bringt ihm immerhin eine zusätzliche Jahresgage von etwa 300.000 Euro: „Tritt Schüssel nicht zurück muss ihn ÖVP-Chef Pröll dazu zwingen.“ Wir werden heute Abend eine entsprechende Protest-Resolution gegen die Merkel-Pläne beschließen.

Übrigens sei auch auf den österreichischen Beitrag zur Klimakatastrophe verwiesen. Die OMV bohrt in der Tiefsee, OMV-Boss Ruttenstorfer und Finanzminister schweigen dazu. Die Republik ist als Hauptaktionär der OMV somit an Tiefseeprojekten beteiligt. SPÖ und ÖVP unternehmen nichts, weil sie selbst vom schmutzigen Ölgeschäft profitieren. Die Verfilzung von aktiven und ehemaligen Regierungspolitikern mit großen Energiekonzernen ist zu eng. Glawischnig zählt dann auf: Ex-Kanzler Klima kam aus der OMV, der derzeitige Chef des Unternehmens, Wolfgang Ruttenstorfer, war bereits vor seinem politischen Intermezzo als Staatssekretär in der OMV und kehrte zurück, Außenminister Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner luden die OMV zu einer Botschaftseröffnung nach Kasachstan ein, um Ölgeschäfte anzubahnen.

Wie viel bezahlen die Energiekonzerne an Regierungspolitiker und Regierungsparteien? Immerhin weigern sich ÖVP und SPÖ, ihre Parteifinanzen offenzulegen und stehen unter Verdacht, sich auch von Ölkonzernen finanzieren zu lassen. Auch dieses Thema werden wir konsequent weiter zur Diskussion stellen!

Ob die rot-schwarzen „Schnarcher“ jetzt aufwachen? Wohl erst, wenn Grüne auch Regierungsverantwortung tragen. Wie in Oberösterreich!

10. September 2010

Gegen die ÖVP-„Ausländerklassen“ in der Schule!

2010-09-10T15:55:00+02:0010.09.10, 15:55 |Kategorien: Bildung|

Der „Standard“ hat mir heute in einem Interview Möglichkeit geboten, einiges aus Grüner Sicht zurechtzurücken – nämlich den zu Unrecht immer wiederkehrenden Vorwurf, die Grünen seien im Bildungsbereich realitätsfern: „Auch deutschsprachige Kinder profitieren“! Vor allem wende ich mich dabei aber auch gegen das von der ÖVP vorgeschlagene Modell eigener Sprachklassen für Kinder, die noch nicht genug Deutsch sprechen und stelle klar: „Ich halte überhaupt nichts von Modellen der Ausgrenzung.“

Was wir Grüne wollen, kann man unter anderem bei unserem Bildungsgipfel am Montag erfahren. Daher bitte nicht vergessen und vorbeikommen:

Grünen Bildungsgipfel: Chancengerechtigkeit durch Bildung

Montag, 13. September 2010, im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 18:00-20:30 Uhr)

9. September 2010

Grüner Bildungsgipfel: Chancengerechtigkeit durch Bildung

2010-09-09T09:22:00+02:0009.09.10, 9:22 |Kategorien: Bildung|

Am kommenden Montag, 13. September 2010, veranstalten wir unseren Grünen Bildungsgipfel zum Thema

Chancengerechtigkeit durch Bildung

im Wiener Rathaus (Arkadenhof, TOP 24, Eingang Lichtenfelsgasse, 18:00-20:30 Uhr).

Chancengerechtigkeit und der Ausgleich sozioökonomischer Nachteile sind wesentliche Ziele eines jeden Schulsystems. Wird das österreichische Bildungswesen diesem Anspruch gerecht oder trägt es dazu bei, Bildungsarmut zu vererben? Über Chancen, Herausforderungen sowie Möglichkeiten der Gestaltung des Bildungswesens von Kindergarten bis Universität diskutieren

  • Heidemarie Lex-Nalis: Der Kindergarten als Weg aus der erblichen Bildungsarmut?
  • Barbara Herzog-Punzenberger: Gerechte Chancen durch die gemeinsame Schule?
  • Jan-Philipp Schifko: Entwicklungsressource Bildung – die zentrale Verteilungs- und Wachstumsfrage von Kindergarten bis Universität

sowie die Grünen Abgeordneten zum Nationalrat Daniela Musiol, Alexander van der Bellen und ich gemeinsam mit dem Publikum.

Begrüßung durch Maria Vassilakou, Klubobfrau der Grünen Wien und stellvertretende Bundessprecherin.

Moderation: Markus Pühringer (Format)

Anmeldung unter grueneschule@gruene.at oder telefonisch (01-40110-6558).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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