8. September 2010

„Wir sprengen den ÖVP-Bildungs-Beton“!

2010-09-08T14:53:00+02:0008.09.10, 14:53 |Kategorien: Bildung|

Das war ein hartes Stück Arbeit heute – aber gemeinsam haben wir es geschafft: Gemeinsam mit Maria Vassilakou und Daniela Musiol habe ich vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien den schwarzen „Bildungs-Beton“ zerschlagen (siehe Foto). Auch das „Trio Betonale“ der ÖVP, Pröll junior (Schul-Kaputtsparer), Pröll senior (absolutistischer Landesfürst) und Fritz Neugebauer (Oberbetonierer) kann ja nicht ewig verhindern, dass es in Österreich bildungsmäßig einen Schritt weitergeht. Man sieht: Mit der entsprechenden Energie ist es möglich, das scheinbar Unmögliche zu schaffen!

Zur Erinnerung: Während nahezu alle BildungsexpertInnen Reformen fordern, sagt die ÖVP

-) Alle LehrerInnen in Länderhand, damit die Landesfürsten weiter Postenschacher betreiben können.

-) Klares Nein zu einer Gesamtschule, damit die Vererbung der Bildungsschicht munter weitergeht, der Besitzstand gewahrt wird und die Reichen „unter sich“ bleiben.

-) Keine Veränderungen im Dienst- und Besoldungsrecht, damit weiterhin die „braven Parteigänger“ auf ihren hohen Gehältern und Privilegien sitzen können, anstatt Anreize für engagierte Lehrkräfte und JunglehrerInnen zu schaffen.

-) Keine Veränderung in der Ausbildung neuer Lehrkräfte, damit weiterhin der Mief des vorigen Jahrhunderts durch die Klassenräume weht.

Ich habe bei dieser Gelegenheit daher daran erinnert, dass fast zwei Drittel der Menschen in Österreich (genau sind es 64) wesentliche Reformen im Schulbereich verlangen und dass dies vor allem an der ÖVP scheitert. Wir verlangen eine grundlegende Reform des Schulsystems, in dem Chancengerechtigkeit und Lernfreude zentral gewährleistet sind und das jedem Kind zu ihrer seiner persönlichen Bestleistung verhilft. Konkret bedeutet das einen verpflichtenden mindestens zweijährigen Kindergarten, auf den ab dem ersten Lebensjahr Rechtsanspruch bestehen sollte, Deutsch-Förderung für alle, die es benötigen und die gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr.

7. September 2010

Atompolitik: „Rolle rückwärts“!

2010-09-07T10:12:00+02:0007.09.10, 10:12 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Da sage noch einmal einer, es sei kein Unterschied, wer an der Regierung sei. „Eh alles Marionetten der Großindustrie oder dunkler Finanzkräfte!“ Nix da!

Rot-Grün hat in Deutschland doch deutlich anderes zuwege gebracht als die jetzige schwarz-gelbe Regierung. Damals gab es 300.000 „grüne Jobs“, die Förderung alternativer Energien, Deutschland wurde das führende Land in Sachen Windenergie und Solarstrom etc. Und heute? Die krasseste Fehlentscheidung der Regierung Merkel ist wohl die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeit von acht Jahren Verlängerung für alte und 14 Jahren für neuere Kraftwerke. Und das erst 24 Jahre nach Tschernobyl!

Jürgen Trittin bringt es in einem Interview mit der „taz“ treffend auf den Punkt: „Rolle rückwärts“: Die Energiepolitik der Union hält er für eine Kampfansage.

Größter Profiteur des Szenarios sind die Energiekonzerne. Der Spiegel titelt: „Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden“, bei moderat steigenden Strompreisen schaut das Geschäft für die vier großen Atom-Konzerne noch viel besser aus: Für „E.on“ wären es jährlich zusätzliche (!) 40 Milliarden Euro Gewinn (!), für „RWE“ rund 17,5 Milliarden, für „EnBW“ 14,3, für „Vattenfall“ knapp fünf Milliarden Euro. Ein Teil davon (etwa 28 Prozent) sollen an den Staat gehen.

Das Motto scheint also zu lauten: „Geld gegen Sicherheit!“ Wie kurzsichtig der Beschluss der schwarz-gelben Regierung ist, zeigt auch der Protest anderer Stromanbieter. Die sehen jetzt nämlich ihre Existenz gefährdet. Vor allem die kommunalen Energieunternehmen fürchten dramatische Auswirkungen für den Kraftwerksneubau in Deutschland, weil mit dieser Entscheidung viele geplante Investitionen infrage gestellt seien. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, kündigt gegenüber dem „manager magazin“ (Stadtwerke stellen Investitionen infrage) im Namen einer Interessengemeinschaft von 150 kommunalen Versorgern die Prüfung einer Klage gegen die Laufzeitverlängerungen an. Durch den Beschluss werde die „Marktmacht des Oligopols zementiert“. Die Zeche zahlen seiner Ansicht nach Stromkunden über höhere Preise. „Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert. Zudem werden bereits getätigte Milliardeninvestitionen in hocheffiziente, moderne Kraftwerke entwertet.“ Und Becker weiter: „Als Konsequenz droht ein Investitionsstau im Kraftwerksbereich und alte, ineffiziente Kohlekraftwerk bleiben länger am Netz.“

Das passiert, wenn man die Konservativen werkeln lässt: Ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich kontraproduktiv.

6. September 2010

„Poesie des Herzens“ für krebskranke und benachteiligte Kinder!

2010-09-06T17:46:00+02:0006.09.10, 17:46 |Kategorien: Gesellschaft|

Es handelt sich um eine bemerkenswerte Initiative: „Mit der Poesie des Herzens“. Die Initiatoren wollen ihre Homepage möglichst breit verlinken. Die kaum vorstellbare simple Formel lautet: Ein Link „zahlt“ einen Urlaubstag für ein Kind.

Der Initiator schreibt mir: „Für einen Webshop, aus dessen Erlös die Weihnachtsgala und der alljährliche Sommerurlaub der Kinder finanziert werden soll, benötigen die Initiatoren ein gutes Ranking in den Suchmaschinen und hiefür wiederum Verlinkungen von externen Seiten.“

Da bin ich natürlich gerne mit dabei.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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