6. September 2010

Schule: Alle Macht den Landesfürsten?

2010-09-06T14:16:00+02:0006.09.10, 14:16 |Kategorien: Bildung|

Die Landeshauptleute wollen also alle Macht über die Lehrkräfte – und die Sozialdemokraten stimmen dem zu (Länder wollen auch über Bundeslehrer bestimmen).

Wenn das so kommen sollte, erleben wir heute einen „schwarzen Tag“ für das österreichische Bildungssystem. Den Landeshauptleuten geht es offensichtlich nicht um die Qualität eines möglichst effizienten Schulsystems, sondern um den Ausbau ihrer Machtposition. Wenn sich die Regierung auf diesen faulen Kompromiss einlässt, droht so wie in der Schweiz die Zerstückelung des Schulwesens. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Ländern die Kontrolle über die Bundeslehrer zu überlassen.

Der Blick auf die Diskussion der letzten Wochen deutet eher in eine andere Richtung: Im Raum steht der Vorwurf, dass Länder im Schulbereich Bundesmittel zweckfremd eingesetzt haben. Offensichtlich zurecht, denn die vehemente Reaktion auf die Forderung nach einer wirkungsvollen Kontrolle spricht ja Bände. Und jetzt holen sich die Landesfürsten einfach die Zuständigkeit und damit einen Freibrief für das Budget?

Das ist ein falsch verstandener Föderalismus, man muss die Schulen im parteipolitischen Sinn entpolitisieren und darf sie nicht der Willkür von Landesfürsten aussetzen: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort weiß man am besten, was zu tun ist. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu brauchen Schulen eigene Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz.

5. September 2010

Klimawandel: bittere Realität!

2010-09-05T15:25:00+02:0005.09.10, 15:25 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Amerikanische Behörden – von der NASA bis zur Wetter- und Meeresbehörde NOAA – sind sich einig: Das erste Halbjahr 2010 war das Wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das ist leider kein Einzelphänomen. Deutlich ist, dass der Großteil des Anstiegs der Temperaturen in den vergangenen Jahrzehnten zustande kam.

Die NASA hat von Land und Ozeanen seit Beginn der Industrialisierung bis heute die jährlichen Durchschnittstemperaturen verglichen. Hier zeigt sich eindeutig der Trend der dramatisch zunehmenden Erwärmung der Erde, die in den vergangenen Monaten einen Rekordwert erreichte, wie es die Experten der NASA ausdrücklich betonen.

Am stärksten betroffen sind die Ärmsten der Armen durch versalzenes Wasser, Überschwemmungen und verheerende Stürme („Labor für die Welt“): „In den Küstenregionen vieler Entwicklungsländer ist der Klimawandel schon zu spüren. Bangladesch ist unfreiwillig zum Vorbild geworden – für die Anpassung mit einfachsten Mitteln.“

Aus den Presseunterlagen von Eva Glawischnig für eine Pressekonferenz am letzten Freitag: „Besonders besorgniserregend ist der Trend der Landtemperaturen auf der Nordhalbkugel. Hier war es heuer im Juli laut Analysen der NOAA um 1,16 Grad wärmer als im Durchschnitt des 20.Jahrhunderts. Betrachtet man global die Bodentemperaturen ist der Juli wie alle Monate des Jahres 2010 heiß wie nie zuvor. Und damit war er der 304.Monat in Serie, an dem es über Land wärmer war als im Durchschnitt der Temperaturen des 20.Jahrhunderts. Das bedeutet: zuletzt lagen die Temperaturen über Land im Februar 1985 – also vor einem Vierteljahrhundert – unter dem langjährigen Schnitt.“

Eines ist sicher: Noch einen gescheiterten Gipfel wie in Kopenhagen können wir uns wohl nicht leisten!

3. September 2010

Kogler redet Klartext: Blaues „Menschenabschießspiel“!

2010-09-03T11:05:00+02:0003.09.10, 11:05 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Beeindruckender Auftritt unseres steirischen Spitzenkandidaten Werner Kogler im Fernsehsender „Puls4“.

Schon zuvor hat er ja als einziger umgehend gehandelt und die steirische FPÖ wegen Verhetzung angezeigt. Damit hat er immerhin erreicht, dass die Grazer Staatsanwalt das Spiel aus dem Netz nehmen möchte. Die Behörde will außerdem die Aufhebung der Immunität Kurzmanns beantragen. Dieser ist übrigens nicht in diese Geschichte „hineingerutscht“, sondern hat eine „einschlägige“ Vita: Kurzmann ist langjähriges Mitglied bei der „Kameradschaft IV“, einer Veteranenorganisation ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger.

Hauptthema auf „Puls4“ war natürlich das hetzerische „Anti-Minarett-Spiel“. Das jämmerliche Bild, das FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann abgiebt, spricht Bände. Kogler zeigte den blauen Hasspredigern in der Sendung „talk of town“ die „Rote Karte“. Hier zu sehen ist leider nur eine gekürzte Fassung.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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