2. September 2010

Für eine Europäisierung „von unten“!

2010-09-02T22:36:00+02:0002.09.10, 22:36 |Kategorien: Gesellschaft|

„Über Grenzen hinweg“ – so lautet das Motto bei der heute gestarteten Sommerakademie der Grünen Bildungswerkstatt in Bregenz. Bis Sonntag gibt es eine Reihe von anspruchsvollen Referaten und Diskussion (Programm), das sind drei Tage lang Suchen nach gemeinsamen Wegen aus der Krise von Wirtschaft und Demokratie. Eines ist allerdings jetzt schon klar: Diese Wege müssen konkret beschrieben werden und sie können nur grenzüberschreitend sein. Begonnen hat es heute mit einem spannenden Vortrag des Sozialpsychologen und Kulturwissenschaftlers Harald Welzer: „Zu spät für Pessimismus. Die Politik der konkreten Utopien“

Kurt Greussing und Michael Schelling, die Organisatoren der Sommerakademie, schreiben in ihrem Vorwort: „Wir wollen mit der Sommerakademie 2010 der vielfach resignierenden, desinteressierten oder ablehnenden Haltung gegenüber „Europa“ entgegenwirken – in der Grünen Partei, aber auch in anderen politischen Gruppierungen und bei politisch Interessierten generell. Es geht um eine fassbare und lebendige Verbindung von lokalen und regionalen Akteurinnen und Akteuren mit Menschen in in Institutionen, in denen EU-Politik beeinflusst und gemacht wird: also mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Lobbying-Organisationen, mit Mitgliedern maßgeblicher Ausschüsse usw.“

Also an alle Kurzentschlossenen: Auf nach Bregenz!

31. August 2010

Postschließungen: „Postministerin“ im Erklärungsnotstand!

2010-08-31T15:49:00+02:0031.08.10, 15:49 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Es ist nicht immer gut, wenn man recht behält. In einer Rede zur Beschlussfassung des „Postmarktgesetzes“ habe ich die Vorarlberger ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten darauf hingewiesen, dass dies zu Reihe von Postamts-Schließungen im ländlichen Raum führen wird (< file name="Rede_Postmarktgesetz" >). Pikantes Detail: Die ÖVP-Abgeordneten haben die negative Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu diesem Gesetz schlicht ignoriert und dennoch zugestimmt.

Heute ist es leider soweit: Es gibt in Vorarlberg – aber nicht nur hier – regelrechte „Post-Zusperr-Festspiele“. Von den ursprünglich über 90 Postämtern in Vorarlberg gibt es gerade noch 38. Weitere Schließungen stehen unmittelbar bevor.

Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage von Ministerin Doris Bures ein (< file name="Anfrage_Postamtsschliessungen" >). Unter anderem möchte ich wissen, „welche Informationen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung, zur Ertrags- und Kostensituation für die zur Schließung vorgesehenen Postämter … vorliegen“. Erinnert wird die „Postministerin“ auch an ihre Versprechungen („flächendeckende Versorgung gesichert“) anlässlich der Beschlussfassung des Postmarktgesetzes im November 2009.

30. August 2010

Landwirtschaft: Subventionen für Milliardäre!

2010-08-30T15:57:00+02:0030.08.10, 15:57 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Mein Vorarlberger Landsmann Hans Weiss legt seinen Finger wieder einmal in eine tiefe gesellschaftliche Wunde. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ schreibt er angesichts der Riesensubventionen an Familien wie Liechtenstein oder Schwarzenberg, an Red-Bull-Mateschitz oder Fruchtsaft-Rauch, Milliardärsfamilien wie Piech oder Flick etc. von „Korruption auf allerhöchster Ebene“.

Subventionen an sich sind ja noch nichts Schlechtes. Die Eisenbahn braucht sie, um sozial verträgliche und ökologisch vertretbare Mobilität sicherzustellen. Und auch die Landwirtschaft braucht sie. Aufgabe und Ziel der Subventionen in diesem Bereich ist es, die Existenz der heimischen Landwirte und die Bewirtschaft unrentabler, aber ökologisch wichtiger Gebiete zu sichern. Weiss hat aber errechnet, dass von den jährlich 2,2 Milliarden Euro Agrarförderungen (zwei Drittel vom Bund, ein Drittel von der EU) ein großer Teil an oft merkwürdige Adressen vergeben wird. Sie bekommen die Förderungen unter anderem im Rahmen des Bergbauernprogramms für ihre privaten landwirtschaftlichen Betriebe, um „ein stabiles Einkommen“ zu gewährleisten. Seither leben die armen Flicks & Co. einigermaßen.

Weiss rechnet auch vor, dass Funktionäre der Landwirtschaftskammern Hauptnutznießer von Subventionen sind. 2008 haben 216 der insgesamt 277 Landkammerräte mehr als 5,7 Millionen Euro Agrarförderung erhalten. Laut Weiss finanzieren somit drei Arbeitnehmer einen Bauern. Was wohl Pröll jun. zu diesen Fakten meint: „Transparenzkonto“ vielleicht?

Weiss macht einen anderen Vorschlag: Subventionen sollen auf maximal 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden, Personen mit Einkommen über 65.000 Euro im Jahr verdient oder steuerbegünstigte Privatstiftungen bekommen keine Subventionen mehr. Zumindest eine Diskussionsgrundlage!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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