29. August 2010

Bildungspolitik: Jeder weiß es besser!

2010-08-29T15:48:00+02:0029.08.10, 15:48 |Kategorien: Bildung|

Bei dieser These muss jedeR BildungspolitikerIn der Mut verlassen: Mit Schulpolitik kann man Wahlen nur verlieren – und nichts gewinnen! In einem Artikel in der „Zeit“ wird jedenfalls für Deutschland behauptet, dass sich Bildungspolitik als „Mehrheitskiller erwiesen (hat), egal, ob Rote oder Schwarze, Grüne oder Gelbe die Regierung stellten“: „Jeder weiß es besser“!

Vieles kommt dem österreichischen Politikbeobachter (und Politiker) dabei bekannt vor, etwa wenn die „Zeit“ fragt: „Warum kennt die Öffentlichkeit Bildungsminister überwiegend als gescheiterte Existenzen?“ oder „Weshalb können Regierungen mit dem Thema Schule Wahlen nur verlieren?“ Man sieht: Bei unserem nördlichen Nachbarn sprüht man in Sachen Bildungspolitik nicht gerade vor Optimismus. Man muss dieser depressiven Analyse ja nicht unbedingt in allem folgen, der „Erklärungsversuch in zehn Lektionen“ ist aber auf alle Fälle lesenswert. Zumal sich die Grundvoraussetzungen ja sehr ähneln.

27. August 2010

Postenschacher in Salzburg!

2010-08-27T12:08:00+02:0027.08.10, 12:08 |Kategorien: Bildung|

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Fall von Postenschacher in Salzburg aufgegriffen.

Dort wurde vor dreieinhalb Jahren die DirektorInnenstelle für die HLW Annahof ausgeschrieben. Unter den sechs BewerberInnen auch Ingeborg Gruber-Kopp. Sie wurde ebenso wie der inzwischen auf Wunsch des Landesschulrates („… ehestmöglich mit Herrn B zu besetzen …) mit der Leitung Betraute als „Sehr geeignet“ eingestuft und an zweite Stelle gereiht.

Frau Gruber-Kopp war nicht einverstanden und erhielt im Mai 2008 von der Gleichbehandlungskommission recht („Die Reihung an die zweite Stelle des Dreiervorschlages des LSR zur Besetzung der Leitung … stellt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes der Antragstellerin dar“ und „Es liegt eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes vor“). Soweit so klar.

Inzwischen ist nichts passiert. Der jetzige Leiter ist „betraut“ und nicht „bestellt“, letzteres ist nämlich nur mit Bescheid möglich und gegen den könnte man in Berufung gehen. Einzige Möglichkeit von Frau Gruber-Kopp ist daher eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Die läuft: Die erste Verhandlung war im Juli, Fortsetzung folgt im Oktober.

Weder Landesschulrat noch Ministerium sind aber in der Lage, sachlich zu begründen, warum der jetzige Leiter und nicht Frau Gruber-Kopp die Stelle erhalten hat. Um vor Gericht einer weiteren Peinlichkeit aus dem Weg zu gehen, versucht das Ministerium (dreieinhalb Jahre nach Beginn des Verfahrens!!), „den vom LSR für Salzburg vorgelegten Dreiervorschlag bezüglich des schulischen Besetzungsverfahrens an der HLW Annahof auf die Aktualität der damaligen Ermittlungsergebnisse und Beurteilungen zu prüfen. (…) insbesondere um die aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber feststellen zu können“.

Für ein Verfahren aus dem Jahr 2007 soll die „aktuelle persönliche und fachliche Eignung der Bewerber“ festgestellt werden? Da hätte der seit drei Jahren im Amt befindliche Kandidat wohl mehr als nur einen leichten Vorteil.

Das Ganze hat natürlich eine parteipolitische Komponente. Der Kandidat kommt zwar eher aus dem „bürgerlichen Lager“, seine Frau ist aber bestens bekannt mit der Salzburger Landeshauptfrau. Da nutzte es Frau Gruber-Kopp auch nichts, dass sie als Personalvertreterin und Gewerkschafterin auf der sozialdemokratischen Liste kandidiert hat.

Ich bin übrigens in diesem Fall auch schon parlamentarisch aktiv gewesen und habe eine Anfrage an die Ministerin gemacht (Parlamentarische Anfrage und Beantwortung).

Wie schon mehrfach auf diesem Blog aufgezeigt: Postenschacher ist in Österreich gang und gäbe – vom „schwarzen“ Vorarlberg bis zum „roten“ Wien. Eine – wie von Pröll sen. und anderen Landesfürsten gewünschte – Verländerung des Schulwesens würde die Situation weiter verschlechtern.

25. August 2010

FPÖ: „Germanen oder Kleptomanen?“

2010-08-25T18:18:00+02:0025.08.10, 18:18 |Kategorien: Nationalrat|

Auf diesen Punkt hat es soeben Peter Pilz im Parlament gebracht. Bezogen hat er sich auf die reichlich dubiosen Privatisierungen in der Ära Schüssel-Grasser. Damals ging nämlich auch das über den rot-weiß-roten „Ladentisch“, was niet-und nagelfest war. Es gibt da wirklich einiges an Aufklärungsbedarf. Nur einige Zitate von der heutigen Kärntner ORF-Homepage:

  • „Kärnten als Drehscheibe für Geldwäsche?“
  • „1,3 Mrd. Euro in Serbien „gewaschen““
  • „Auftragsmorde um 30 Millionen Euro“

Das alles bezieht sich auf Kärnten. Und die Stichworte zum blauen Kriminalfall lauten: Hypo, BUWOG, Lotteriengeld, Staatsbürgerschaftskäufe … Im Spinnennetzt all dieser Korruptions- und Kriminalfälle sitzen die verschiedenen freiheitlichen Parteien. Von Kärnten aus hat Jörg Haider in der Vergangenheit ein „System organisierten politischen Diebstahls, Postenschachers und Machtmissbrauchs aufgebaut“ (© Peter Pilz). Die Plünderung unserer Republik harrt ihrer Aufklärung. Und ein Stichwort sei noch hinzugefügt: der Verkauf der Bodenseeflotte durch den Verkehrsminister Hubert Gorbach an den späteren Arbeitgeber von Hubert Gorbach. Auch da hätte ich gerne Aufklärung!

Übrigens, über etliche andere blaue Kriminalfälle habe ich ja schon berichtet: Die FPÖ als Sicherheitsproblem!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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