23. August 2010

Darf Österreich Saalfelden werden?

2010-08-23T17:52:00+02:0023.08.10, 17:52 |Kategorien: Integration|

Man stelle sich vor, nicht einmal die germanischen Krieger für das christliche Abendland haben etwas gegen eine Moschee samt Minarett („Moschee in Saalfelden stört nicht einmal die FPÖ“). Das gibt es tatsächlich! Anscheinend völlig unbemerkt von den politischen Brunnenvergiftern in Wien hat in Salzburg nämlich nicht einmal die FPÖ etwas einzuwenden gehabt gegen eine Moschee samt acht Meter hohem Minarett. Sogar Salzburgs oberster Blauer, Karl Schnell, ist sich sicher: „Das stößt keinen vor den Kopf!“ Na also, geht doch!

Ganz anders hören sich allerdings die Reaktionen auf den Vorschlag von Anas Schakfeh an. Der scheidende Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Sonntag für die fast 500.000 Moslems in Österreich eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert: eine auch nach außen sichtbare Moschee in jedem Bundesland („Islam-Gemeinschaft will Minarett in jeder Hauptstadt“). Schakfeh: „Eine Moschee soll nicht versteckt sein. Denn versteckte Dinge sind immer problematisch und verdächtig. Wir wollen weder problematisch, noch verdächtig sein, sondern ganz normale Bürger und Bürgerinnen des Landes.“

Nicht immer stimme ich mit Schakfeh überein, bei dieser Aussage aber zu 100 Prozent. Wer gegen diese Selbstverständlichkeit auftritt, der hat anderes im Sinn als die Rettung des Abendlandes!

23. August 2010

Hypo Alpe Adria: Skandale ohne Ende!

2010-08-23T14:34:00+02:0023.08.10, 14:34 |Kategorien: Gesellschaft|

Man stelle sich vor: Da berichtet ein hochkarätiger Zeuge im „Kriminalfall Hypo Alpe Adria“ von „diskreten Geschäften“ mit Geldkoffern, die mit Learjets aus Kroatien nach Klagenfurt über das dubiose Schloss Freyenthurn (heute ein Bordell) nahe dem Wörther See weiter nach Liechtenstein transferiert werden. Das Schloss sei eine „diskrete Filiale“ für Kunden aus Italien und Kroatien gewesen. Der zeuge war schon 2007 im parlamentarischen Banken- Untersuchungsausschuss einvernommen worden, ebenso im Prozess gegen Kulterer und Striedinger, die dann wegen Bilanzfälschung verurteilt wurden. Der Zeuge gab der ZiB 2 am Freitag anonym ein Interview. Schon am Sonntag lüfteten Zeitungen das Geheimnis und nannten seinen Namen. Es handelt sich um den ehemaligen Treasury-Leiter der Hypo Alpe Adria Bank, Christian Rauscher.

Peinlich und bedenklich: Die von Finanzminister Pröll eingesetzte „CSI Hypo“ zeigte sich überrascht, der hochkarätige Zeuge ist nämlich is dato von den Ermittlern nicht einvernommen worden! Ist unsere Justiz überfordert? Ga es gar wieder irgendwelche Weisungen? Sicher überfordert ist jedenfalls ganz offensichtlich die Justizministerin!

22. August 2010

Landeshauptleute wollen mehr Macht über die Schule!

2010-08-22T18:29:00+02:0022.08.10, 18:29 |Kategorien: Bildung|

Das wäre wohl nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritt im Bildungsbereich: „Platter will Schulen in Länderhand“. Auf der ORF-Homepage wird er folgendermaßen zitiert: „Ich will, dass wir organisatorisch in Tirol die Schulen bis zur Matura selbst organisieren können, damit man auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen kann.“ Wie bitte? „Auf die regionalen Bedürfnisse Einfluss nehmen“? Einerseits meint Platter (und sagen die anderen Landeshauptleute), dass „die bildungspolitischen Ziele selbstverständlich von Wien vorgegeben werden (müssten)“, andererseits meint er, dass „der Vorschlag der Gesamtschule für mich nicht denkbar“ ist. Also was jetzt?

Die Landeshauptleute scheinen einzig am Machtfaktor Schule interessiert zu sein und jetzt eine Chance zum Ausbau ihrer Machtposition zu riechen. Dafür nehmen sie die Zerstückelung des österreichischen Schulwesens in Kauf. Ähnlich wie schon zuvor Erwin Pröll, Herbert Sausgruber oder Hans Niessl möchte Platter die Kompetenz über sämtliche Lehrer, möcht freihändig Posten vergeben, Führungsfunktionen vergeben. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens: Die Macht muss dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen. Dort müssen die Entscheidungen fallen und nicht in Ministerien oder in den Landeshauptstädten. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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