18. August 2010

FPÖ-Plakate: „Nazi-Jargon“!

2010-08-18T09:16:00+02:0018.08.10, 9:16 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Nicht jeder FPÖ-Politiker agiert derart plump wie Karl Mayrhofer, der gestern mit einer Privatanklage am Landesgericht Feldkirch eine weitere juristische Niederlage erlitten hat. Ich habe mehrfach auf seine rassistischen und hetzerischen Äußerungen hingewiesen („Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“, Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!): „Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“ Immerhin hat die intensive Diskussion dazu geführt, dass der feine Herr nicht einmal mehr für die blaue Riege tragbar ist und somit jetzt als „Ex-FPÖ-Politiker“ gilt.

Mayrhofer war ja im Sommer diesen Jahres wegen seiner rassistischen Äußerungen in diversen Internetforen verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Dass die Wiener FPÖ mit Ihrer derzeitigen Plakatserie („Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut’“, „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“) dieser üblen rassistischen Linie folgt, war zwar zu erwarten, akzeptiert werden darf das aber nicht. Erfreulich deutlich reagierte unser Grüner Stadtrat David Ellensohn, er spricht von „Nazi-Jargon“ und „mieser Ausländerhetze“! Wem das zu weit geht, dem sei Hans Rauschers History-Quiz zum Thema „Dummheit und Schlechtigkeit halten ewig“ ans Herz gelegt. Parallelen zwischen NS-Zitaten und blauer Propaganda sind wohl nicht rein zufällig! Übrigens: Die SPÖ-Wien ist Miteigentümerin jener Firma, die von der FPÖ mit dem Aufhängen der Plakate beauftragt wurde und profitiert somit von der Hetze.

Auf facebook gibt es übrigens bereits eine Initiative „`Wiener Blut´ für Offenheit & Toleranz!“.

17. August 2010

Elektroautos: Öffis und Individualverkehr kombinieren!

2010-08-17T20:15:00+02:0017.08.10, 20:15 |Kategorien: Unkategorisiert|

Unter diesem Titel ist im Standard ein spannender Artikel zu lesen („Öffis und Individualverkehr kombinieren). Darin erläutert der IBM-Experte für E-Mobilität Dieter Gantenbein seine Verkehrsvisionen. Zentrale Frage ist der wirtschaftliche Einsatz von klimafreundlichen Elektroautos. Der Experte plädiert für ein harmonisches Miteinander von öffentlichem und Individualverkehr.

Wie kann das finanziert werden? Gantenbein ist angesichts vorhandener Kapazitätsgrenzen für einen Ansatz, der die Echtkosten verursachungsgerecht umzulegen.

E-Mobilität ist für Gantenbein nicht für alle eine Alternative. Interessant sei sie vor allem für Pendler: „Den hohen Anschaffungskosten steht ein viel tieferer operativer Verbrauch entgegen, Fahrten mit dem Elektroauto sind fünf- bis achtmal effizienter als Fahrten mit fossilem Brennstoff als Antrieb.“

Er verweist auf das Beispiel Dänemark, das von fossilen Brennstoffen wegkommen möchte, stark auf Windenergie setzt und Elektroautos fördert. Das verbessert die nationale C02-Bilanz. Deshalb plädiert er für Anreize, um die Attraktivität des „Grünen Fahrens“ zu erhöhen.

16. August 2010

Kampf der Jugendarbeitslosigkeit!

2010-08-16T08:41:00+02:0016.08.10, 8:41 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Die Jugendarbeitslosigkeit wird (oder ist schon) wohl eines der größten Probleme der Zukunft. In Österreich hat jeder zehnte Jugendliche keinen Job, in der EU sucht sogar jeder fünfte nach Arbeit: in Spanien sind es 37,9 Prozent, in Schweden 25 Prozent, in Frankreich 23,3 Prozent usw. Gilt bald das Motto „Generation Ungewiss – jung, schlau, arbeitslos? Die Quote arbeitsloser Jugendlicher liegt europaweit 50 Prozent über der von Erwachsenen. Nur UniversitätsabsolventInnen dürfen sich demnach zunehmend Hoffnung auf einen Job machen. Das „Schlau“ im zitierten Artikel bezieht sich also hauptsächlich auf die Praktika. Bildung ist nämlich die einzige Chance für Jugendliche. Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund. Von ihnen – so schätzen Experten – hat ein Drittel bis maximal die Hälfte jener, die ohne weiterführenden Bildungsabschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden, keinen Job. Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund liegt der Anteil deutlich unter zehn Prozent.

Mit einbeziehen in die Problematik muss man die erwähnte „Generation Praktikum“. Denn das ist nur eine Umschreibung der Ausbeutung von Jugendlichen durch unbezahlte (oder schlecht bezahlte) Praktika. Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben! Immerhin werden die Zeichen der Zeit anscheinend erkannt: Die EU überlegt eine „Jobgarantie für jeden Jugendlichen“ und ein Verbot unbezahlter Praktika. Demnach will man allen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit entweder einen Job garantiern, eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder eine Kombination aus Arbeitsplatz und Ausbildung. Fehlen nur noch österreichische Initiativen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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