13. August 2010

Keine Provinzialisierung des Schulwesens!

2010-08-13T00:09:00+02:0013.08.10, 0:09 |Kategorien: Bildung|

Was sich derzeit im Bildungsbereich abspielt, spottet jeder Beschreibung. Da gibt es offensichtlich Geheimverhandlungen über die Reform der Schulverwaltung. Teilnehmer sind der kleine und der große Pröll sowie Faymann – ohne dass die Unterrichtsministerin auch nur etwas davon weiß. Und die Position der „Prölls“ lässt Schlimmes befürchten: die weitere Provinzialisierung unseres Schulsystems („Pröll fordert alle Schulkompetenzen für Länder“).

Schon wieder geht es nur um Macht und Einfluss, nicht um die SchülerInnen. Dieses parteipolitische Hickhack verunsichert Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen, die derzeit aufgrund der leidigen Nachprüfungen ohnehin schon unter großem Druck stehen. Die Verantwortung im Bildungsbereich muss endlich dorthin, wo sie hingehört: an die Schulen.

Auf Grund der stark aufgesplitterten Finanzierungsverpflichtungen, Personalkompetenzen und Verwaltungsebenen gibt es im gesamten österreichischen Schulsystem keine wirksame Kontrolle über den Mitteleinsatz. Stattdessen fließen neben rein bildungspolitischen Aspekten auch Standortfragen, Parteiinteressen und Finanzfragen in die Schulplanung ein. Das muss sich ändern. Mehr Verantwortung für die Schulen, aber ohne die von Landeshauptmann Pröll gewünschte Provinzialisierung des Schulwesens.

Unsere Grünen Lösungsansätze sind etwa ganztägige Schulformen, die Abschaffung des Sitzenbleibens, die das Budget um fast 300 Millionen Euro pro Jahr entlasten würde, und die Einführung der Gemeinsamen Schule aller 6- bis 14-Jährigen. Das würde die derzeitigen komplizierten Verwaltungsstrukturen massiv reduzieren und so nicht nur mehr Chancengerechtigkeit bringen, sondern auch Einsparungen. Die Verwaltung der Schulgebäude durch die Gemeinden würde es erlauben, die dort vorhandene Infrastruktur wie Sportplätze, Computerarbeitsräume, Internetanschlüsse, Bibliotheken, Klassenräume etc. besser zu nutzen – auch zur Vermietung an nichtschulische Nutzer in unterrichtsfreien Zeiten. Ein weiterer Lösungsansatz: Die Übertragung der Personalhoheit über Lehrkräfte an die einzelnen Schulen, wie dies in anderen europäischen Ländern erfolgreich praktiziert werde. So kann jede Schule entsprechend ihres pädagogischen oder inhaltlichen Schwerpunktes ihr Personal einstellen. Statt dieser sinnvollen Reformen, die tatsächlich bei den SchülerInnen ankämen, streiten die Landesfürsten und Schmied um ihren Machteinfluss.

12. August 2010

Schaut so die Zukunft der Mobilität aus?

2010-08-12T09:51:00+02:0012.08.10, 9:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Das ist durchaus möglich! Gerade in Gegenden, in denen ein „Öffi-System“ erst aufgebaut werden muss. Fahren wir dort also künftig „mit der Autotram ins Büro“?

Aufsehen erregt jedenfalls ein Großprojekt am Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI in Dresden („Fraunhofer-Systemforschung Elektromobilität“). Dort arbeiten deutsche Wissenschafter an Lösungen für die Mobilität der Zukunft. Sie könnten für Regionen wie das Vorarlberger Rheintal oder andere relativ dicht besiedelte Gebiete ohne Straßenbahn interessant sein – speziell dieses Projekt „AutoTram®“. Gerade im Vorarlberger Unterland, im mittleren Rheintal oder im Raum Rankweil-Feldkirch wäre das eine Alternative zu oft übervollen Bussen und relativ hohen Investitionskosten für eine Straßenbahn. Das Fahrzeug vereint die Vorteile mehrerer Verkehrsträger, sie ist so lang wie eine Straßenbahn und so wendig wie ein Bus: Schienen und Oberleitungen sind nicht notwendig – die „AutoTram®“ rollt auf Gummireifen und folgt einfach weißen Linien auf der Straße. Überdies läuft sie nahezu emissionsfrei. Die Elektro- und Hybridfahrzeuge sollen schon bald die Städte erobern. Die Energieversorgung erfolgt über Schnellladestationen an den Haltestellen. An jedem dritten oder vierten Haltepunkt kann Strom gezapft werden. In maximal einer Minute wird die erforderliche Energiemenge bei mehr als 1.000 Ampere und 700 Volt zugefügt werden. Dazu braucht es natürlich „Superkondensatoren“.

11. August 2010

Korruption: Misik stellt die Sch(l)üssel-Frage!

2010-08-11T10:41:00+02:0011.08.10, 10:41 |Kategorien: Nationalrat|

Der Schriftsteller Robert Misik stellt auf „derStandard.at“ eine brisante Frage: „Wo waren Sie, Herr Schüssel, als in Ihrem Windschatten das große Plündern stattfand?“

BUWOG-Skandal, die Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger-Connection, undurchsichtige Geldflüsse, Eurofighter-Affäre, die mutmaßlichen Haider-Konten inklusive Saddam- oder doch Gaddafi-Millionen … Und Kanzler Wolfgang Schüssel hat als Regierungschef davon und von der ganzen Grasserei nichts mitbekommen? Und wollte den schönen Karl-Heinz dann gar an die Spitze seiner Partei hieven! Der „Presse“ gilt das Jahrzehnt der schwarz-blauen Regierung jedenfalls als „das mit Sicherheit korrupteste Jahrzehnt der Zweiten Republik“ („Korruption: Die Omertà der politischen Kaste“). Die Ära Schüssel hinterlässt uns mit zornroten Köpfen.

Also, die „Schlüsselfrage“ ist für Misik die „Schüsselfrage“. Oder ist die – zum Glück ehemalige – Regierung gar ein Fall für den Mafia-Paragraphen 278a? Und bevor ich es vergesse: Für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung gilt. Oder gilt doch die „Grasser-Vermutung“ (© Misik)?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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