9. August 2010

Gemeinden zusammenlegen?

2010-08-09T18:10:00+02:0009.08.10, 18:10 |Kategorien: Allgemein|

Die Bevölkerung ist oft viel weiter, als mutlose PolitikerInnen glauben. Beispiel gefällig? Im Kanton Glarus forderte die Kantonsregierung im Jahr 2005 eine Reduktion der Zahl selbstständiger Gemeinden von 27 auf 10. Fusionsunwilligen Gemeinden drohte man mit drastischen Kürzungen. Als es im Mai 2006 auf der Landsgemeinde zur Abstimmung kam, gab es eine Überraschung. Eine einzelne Person forderte, die Zahl der Gemeinden gleich auf drei zu reduzieren. Der Antrag ging zur Überraschung aller durch. Seit dieser „Glarner Gemeindereform“ gibt es nur noch die Gemeinden Glarus, Glarus Süd und Glarus Nord.

In Hohenems hat Stadtrat Bernhard Amann angesichts der tristen Lage der Gemeindefinanzen eine Zusammenlegung aller drei Geminden des Bezirks Dornbirn zur „Rheintalstadt“ gefordert. Er begründet das mit hohen ökologischen und ökonomischen Kosten wegen fehlender Strukturen und mangelnder Professionalisität der Gemeindedienste aufgrund ihrer Kleinheit. Teure Privatisierungen von Gemeinschaftsaufgaben, Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft seinen die Folge.

Ob diese drei relativ großen Gemeinden ideal für eine Zusammenlegung sind, weiß ich nicht. Eine Volksabstimmung in kleineren Gemeinden – etwa im Großen Walsertal oder im Bregenzerwald – wäre aber doch eine spannende Sache. Nach ausgiebiger Diskussion!

2. August 2010

Austrofaschismus – Aufarbeitung ist notwendig!

2010-08-02T21:18:00+02:0002.08.10, 21:18 |Kategorien: Nationalrat|

Vor einem Jahr habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser eine Initiative zur Aufhebung politisch motivierter Unrechtsurteile aus der Zeit des Austrofaschismus gestartet – darunter sind auch die Standgerichtsurteile vom Februar 1934 oder die Urteile im „Sozialistenprozess“. Damals wurde ja unter anderem acuh Bruno Kreisky zu zwölf Monaten Kerker verurteilt, der somit im Jahr 1970 als Vorbestrafter Bundeskanzler wurde. Betroffen wären auch Persönlichkeiten wie der spätere Polizeipräsident Josef „Joschi“ Holoubek oder der spätere Bundespräsident Franz Jonas.

Unter dem Titel „Austrofaschismus und großkoalitionäres Gemauschel“ habe ich dazu im „Standard“ einen „Kommentar der anderen“ verfasst.

1. August 2010

Grünes Steuermodell: „Raus aus Öl“

2010-08-01T10:14:00+02:0001.08.10, 10:14 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Meine Kollegin Gabi Moser hat heute eine wichtige Initiative gestartet und die Abschaffung der unzeitgemäßen Steuerbegünstigung für verbrauchsstarke PKW gefordert („Grüner Angriff auf die Spritfresser“). Sie schlägt eine Reform der Zulassungssteuer, der Normverbrauchsabgabe (NoVa) vor, die beim Kauf eines Neuwagens fällig wird.

Der Straßenverkehr ist bekanntlich der größte Energieverbraucher in Österreich und ein volkswirtschaftliches Problem, denn der – größtenteils importierte – Kraftstoff kostet pro Jahr 4,3 Milliarden. Daher ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die verbrauchsstarken SUVs steuerlich auch noch begünstigt werden. Das Ergebnis: monatlich werden doppelt so viele Groß-SUVs neu zugelassen wie alternativ betriebene PKWs. Laut einer Studie des Umweltbundesamts stoßen Diesel-SUVs auf der Autobahn mehr gesundheitsbelastende Stickoxide aus als 40-Tonnen-LKWs. Interessant ist übrigens, dass die SUVs nicht etwa in ländlichen Gegenden, sondern in den Großstädten „boomen“: Überdurchschnittlich sind die Zulassungen im 22. Bezirk in Wien, in Liesing sowie den Stadtzentren von Graz, Salzburg und Linz.

Gabi schlägt nun vor, sehr sparsame Autos von der NovA gänzlich zu befreien (entspricht bei Diesel-PKW ca. 3 Liter/100km) und ein wirksames Bonus-Malus-System einzuführen sowie den Steuersatz progressiv zu gestalten.

Das Grüne Modell hier zum Nachlesen: < file name="Gegen_Spritfresser" >. Während Kleinstautos mit niedrigem Verbrauch billiger werden,würde der Preis für einen Porsche Cayenne etwa von derzeit rund 140.000 auf mehr als 160.000 Euro steigen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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