27. März 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise für Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder überdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen Schlüsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa müsse unabhängig von fossilen Energieträgern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jüngst die Süddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der Ankündigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge für fossile Energie.

Heute erleben wir eine ähnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit präsentierten Rezepte zur Krisenbewältigung führen uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „günstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwärmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berücksichtigt: Rückbau, Zwischenlagerung des Atommülls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefährlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die Abhängigkeiten vom Ausland und schützen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ähnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hätten wir vor allem eines tun sollen, nämlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die Elektromobilität anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hätten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den Zapfsäulen schauen.“

Zudem drängt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren würde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

13. März 2026

Vorarlberg: „Bieder statt weltoffen?“

2026-03-13T09:09:54+01:0013.03.26, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , |

Nach Jahrzehnten bleierner Stagnation in der Kulturpolitik gab es in Vorarlberg gegen Ende des vorigen Jahrhunderts eine wohltuende Durchlüftung. Aber seit die FPÖ wieder in der Regierung ist, scheinen die schwarzen Granden damit Schluss machen zu wollen. Die Nicht-Verlängerung des Vertrags mit der Intendantin des Landestheaters Stephanie Gräve ist ein Beispiel dafür und nicht akzeptabel. Hier mein Kommentar zu dieser Entwicklung in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Bieder statt weltoffen?“:

Das waren noch Zeiten: Der vor sechs Jahren verstorbene ehemalige Kultur-Landesrat Guntram Lins hat gegen Ende des vorigen Jahrhunderts die (Hoch-)Kulturszene des Landes wachgeküsst und zudem bereits bestehende lokale Initiativen wie den Spielboden oder den Saumarkt gefördert. Zudem hat er unser Land mit dem trotz heftiger Widerstände errichteten Kunsthaus in Bregenz auch international ins Blickfeld gerückt – geplant vom weltweit angesehenen Architekten Peter Zumthor und geführt von Edelbert Köb.

Vorarlberg hat in dieser Zeit an „Heimat, Verwurzelung in Traditionen … nicht verloren, aber an Weltoffenheit und damit an neuem, offensivem Selbstbewusstsein gewonnen“ – so der damalige Landeshauptmann Martin Purtscher.

Die damals eingeleitete Entwicklung hat lange nachgewirkt. Jahre nach Lins wurde mit Hanno Loewy bewusst ein international renommierter Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist und Kurator aus Frankfurt nach Vorarlberg geholt. Er hat in seiner über 20-jährigen Zeit als Direktor das Jüdische Museum Hohenems zu einem Ort des intensiven kulturellen, politischen und religiösen Dialogs gemacht und auch die Regionalgeschichte nicht vergessen. Man denke etwa an die über 100 Fluchtgeschichten an Hörstationen zwischen dem Bodensee und der Silvretta.

Zum Glück bleibt Loewy dem hiesigen Kulturleben trotz seines Pensionsantritts Ende März erhalten und wird – so ist zu hoffen – eher einen „Unruhestand“ antreten. Er ist eine Bereicherung für Vorarlberg.
Nicht erhalten bleibt uns aber eine andere Bereicherung: die amtierende Leiterin des Landestheaters Stephanie Gräve. Am Dienstag hat Kulturlandesrätin Barbara Schöbi-Fink ihre nicht nachvollziehbare Entscheidung bekanntgegeben, den bis 2028 laufenden Vertrag mit der Intendantin nicht zu verlängern. Und das trotz der tollen Entwicklung, die das Haus am Kornmarktplatz genommen hat.

Gräve hat mit bescheidenen finanziellen Mitteln viel aus dem bis zu ihrem Amtsantritt etwas verstaubt wirkenden Theater herausgeholt. Neben Klassikern gab es moderne, experimentelle Stücke und eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen. Auch der regionale Bezug kam nicht zu kurz: Zuletzt wurde jedes Jahr ein von Gräve in Auftrag gegebenes Stück über herausragende Persönlichkeiten des Landes gespielt – von Franz Michael Felder über Maria Stromberger bis zu Carl Lampert.

Dass sie sich auch für bessere Arbeitsbedingungen im Theaterbetrieb eingesetzt und ein engagiertes Ensemble zusammengesetzt hat, rundet ihr erfolgreiches Wirken ab. Das Landestheater wurde zu einem Ort spannender, innovativer und mutiger Aufführungen ganz ohne provinzielle Enge und regionale Biederkeit. Das hat nicht allen gefallen – vor allem nicht im Landhaus. Was wohl Guntram Lins zu dieser Entwicklung gesagt hätte?

27. Februar 2026

Es braucht die Gemeinsame Schule!

2026-02-27T11:36:09+01:0027.02.26, 11:33 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Die Chance auf eine grundlegende Bildungsreform auf Basis einer breiten und wissenschaftlich fundierten Analyse und einer entsprechenden Empfehlung bestand vor zehn Jahren. Warum die Chance damals nicht genutzt wurde und der jetzige Vorschlag einer sechsjährigen Volksschule problematisch ist, habe ich in einem Kommentar unter dem Titel „Bildungspolitische Bombe?“ in den Vorarlberger Nachrichten erläutert:

Stress für die Neun- bis Zehnjährigen, ihre Eltern und die Schulen: Das Aufnahmeverfahren für weiterführende Schulen läuft gerade. Dieser Stress ist unnötig und kontraproduktiv. Österreich hat eines der teuersten Schulsysteme Europas – mit leider sehr dürftigen Ergebnisse. Ursachen dafür gibt es viele. Es braucht daher eine grundlegende Reform.

Wie man dabei vorgehen soll, hat Vorarlberg beispielhaft vorgemacht. Fachleute analysierten den Ist-Zustand, befragten Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler. Das Ergebnis war eindeutig: Die nur noch in Österreich und Deutschland praktizierte viel zu frühe Trennung der Kinder nach der Volksschule ist das Hauptproblem. Es braucht eine Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr.

Der Vorarlberger Landtag beschloss daraufhin fast einstimmig – nur eine Neos-Abgeordnete war dagegen – die landesweite Umsetzung auf Basis von Individualisierung und innerer Differenzierung. Das war ein Auftrag an die Landesregierung und zugleich eine bildungspolitische Bombe. In ganz Österreich keimte die Hoffnung, dies könnte der Anfang einer österreichweiten Reform sein. Das ist über zehn Jahre her. Die „Bombe“ wurde leider zum Rohrkrepierer.

Der Beschluss ist zwar noch aufrecht, die zuständige Landesrätin scheint aber desinteressiert zu sein und der Landeshauptmann bremste den Landtagsbeschluss auf Bundesebene sogar aus. Dabei gab es in seiner Partei mit Reinhold Mitterlehner einen Obmann, der sich in Richtung Gemeinsame Schule bewegt hatte.

Ob die sechsjährige Volksschule von Bildungsminister Christoph Wiederkehr das Problem lösen würde? In Wien hat er als Bildungsstadtrat größere Probleme hinterlassen als bei Amtsantritt vorgefunden. Seither diskutiert er als Minister über ein Kopftuchverbot, die leichtere Suspendierung von Problem-Kindern aus dem Unterricht und zuletzt über Handyverbot oder Ausmaß von Latein-Stunden. Mit einer grundlegenden Reform hat das wenig zu tun. Weiß er es nicht besser oder kann er sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen?

Das Vorarlberger Modell beruhte auf wissenschaftlicher Evidenz. Für eine sechsjährige Volksschule hingegen gibt es keine Lehrpläne oder Vorarbeiten, nicht genug ausgebildete Lehrkräfte, Schulraum etc. Was wird aus den von vier auf zwei Jahre „halbierten“ Mittelschulen?

Warum orientieren wir uns nicht am Südtirol Modell? Das ist eine vergleichbare Region mit einer Gemeinsamen Schule und hervorragenden Ergebnissen: halb so viele Kinder mit Leseschwächen und – trotz fehlender gymnasialer Langform – deutlich mehr Spitzenleistungen.

„Lehrlingspapst“ Egon Blum bemängelte schon vor Jahren die fehlenden Basics bei vielen Lehrlingen: Lesen, Schreiben und Rechnen. Wie heftig müssen die Probleme noch werden, bis Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in Sachen Schulreform „ihre“ ÖVP zur Räson bringen? Eventuell nach dem Motto: „Geht´s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut!“ Sowie Kindern und Eltern – sei hinzugefügt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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