19. Juni 2010

Kein Scherz: Schweizer wollen Vorarlberg!

2010-06-19T10:28:00+02:0019.06.10, 10:28 |Kategorien: Allgemein|

Hat die Schweizer Dame jetzt doch Appetit auf Vorarlberg bekommen? Die Karikatur stammt aus dem „Nebelspalter“ und ist 1919 erschienen, als es Bestrebungen gab, Vorarlberg als Kanton in die Schweiz aufzunehmen. Auf dem Tablett ist das „Kuchenstück Vorarlberg“, das bei der jungen und hübschen Helvetia aber kein Wohlgefallen auslöst. Der Titel „Pariser und andere Torten“ bezieht sich auf die damaligen Friedensverhandlungen in Paris, bei denen die Landkarte Europas neu geordnet wurde. Die Schweizer wollten damals den „Kanton übrig“ nicht, und auch die Großmächte waren gegen diesbezügliche Pläne. Nun scheint das – bei einigen Schweizern – anders zu sein.

Der Sieg der Schweiz über Europameister Spanien hat einigen unserer westlichen NachbarInnen nämlich offensichtlich Mut gemacht. Wenn man schon den Europameister schlägt, warum holt man sich nicht gleich ein Stück Europa oder gar zwei Stück oder drei? Es ist nicht der 1. April. Und auch wenn Sie es nicht glauben: Es ist auch kein Scherz. In der Schweiz fordert eine große Partei allen Ernstes die „Einschweizerung“ von Vorarlberg, Savoyen, Baden-Württemberg und anderen Regionen in ihrer Nachbarschaft: SVP will der Schweiz Nachbargebiete einverleiben.

Nur kurz nachdem der lybische Diktator Muammar al-Gaddafi nach Zahlung von Millionbeträgen von seiner Forderung, die Schweiz auf die Nachbarländer aufzuteilen (Gaddafi will Schweiz aufteilen lassen), abgerückt ist sich, schwillt den rechten Recken unter den Eidgenossen offensichtlich schon wieder der Kamm. Allerdings sind sie wählerisch – alle Nachbarn wollen sie auch wieder nicht. So grenzt zwar auch Bayern an die Schweiz – ein Angebot an die WeißbierttrinkerInnen steht aber noch aus. Dem Vernehmen nach fühlen sich einige Bayern daher bereits von den Eidgenossen diskriminiert und wollen in die helvetischen Expansionspläne aufgenommen werden. Künftige Historiker-Generationen werden sich also mit Themen wie „Panhelvetismus“ und/oder doch eher „provinziellem Alpenfaschismus“ herumschlagen müssen. Grüezi in die Schweiz!

18. Juni 2010

„Arigona soll bleiben“: Kommt zur Kundgebung!

2010-06-18T13:35:00+02:0018.06.10, 13:35 |Kategorien: Menschenrechte|

Setze wir ein Zeichen gegen die Fekter´sche Inhumanität! Niemand flüchtet freiwillig aus seiner Heimat, niemand hat sich jenen menschenverachtenden Umgang verdient, der seit Jahren in Österreich von höchster politischer Stelle vorexerziert und speziell im Fall Arigona Zogaj deutlich wird und der bei vielen PolitikerInnen, Behörden und in den Medien schon zum schlechten Ton gehört.

Treffpunkt heute Freitag, 18 Uhr beim Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, Berggasse 9, 1090 Wien! Hinkommen und ein Zeichen setzen!

Die Forderungen:

Für ein Innenministerium der Menschenrechte

– Keine Schubhaft für Flüchtlinge

– Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod

– Endlich faire Asylverfahren

– Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende

– Respekt für Menschen auf der Flucht, statt Hetze und Lügen

– Menschenrechte schützen! Nicht missachten.

Alle, die nicht kommen können, aber dennoch ein Zeichen für ein Innenministerium der Menschenrechte setzen wollen: Unterschreibt die Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten („Arigona soll bleiben)“!

17. Juni 2010

Glückspiel und die Mafia!

2010-06-17T00:22:00+02:0017.06.10, 0:22 |Kategorien: Nationalrat|

Spannender Tag heute im Parlament, besonders das neue Glücksspielgesetz war heftig umstritten. Die Fronten waren klar: Grüne gegen alle anderen. Von der FPÖ und den Westenthaler-Glücksrittern vom BZÖ haben wir ja nicht viel erwartet, aber die Regierungsparteien?

Sind SPÖ und ÖVP nur der verlängerte Arm von Novomatic und der Casino AG? Sie präsentierten sich jedenfalls als Schutzherren des organisierten Glücksspiels. Die Paten der Dealer haben einen Namen: Häupl, Pröll, Dörfler und Voves. In ihren Bundesländern ist das kleine Glückspiel erlaubt, ihre Kassen werden gefüllt mit dem (Klein-)Geld von Spielsüchtigen: insgesamt waren es letztes Jahr jährlich 101,5 Millionen. Der große Brocken geht an die Konzerne.

Und wer zahlt die Zeche? Für die Suchtbehandlung bis zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität muss der Bund aufkommen.

Wir haben eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht und alle parlamentarischen Mittel zum Schutz der Spielsüchtigen ausgenützt. So ist es Peter Pilz und Eva Glawischnig praktisch in letzter Sekunde gelungen, einen Entschließungsantrag zum Schutz von Spielsüchtigen durchzubringen. Demnach wird binnen Jahresfrist eine betreiberunabhängige österreichweite Spielerkarte eingeführt, die als Grundlage für entsprechende Maßnahmen verwendet wird (Sperren, Limits etc.).

An unserer Ablehnung des Gesetzes ändert das nichts, denn die Giftzähne des Gesetzes konnten nicht gezogen werden. Der Höchsteinsatz wird von 50 Cent auf zehn Euro erhöht und somit verzwanzigfacht! Werner Kogler hat schon gestern von einem „Gangstergesetz zugunsten der Automatenmafia, wo die Politik Schmiere steht“ gesprochen, weil das Suchtrisiko erhöht wird und somit entsprechende Folgewirkungen auf die Beschaffungskriminalität der Spielsüchtigen zu erwarten sind.

Das Hauptproblem ist der nun mögliche höhere Einsatz. Schon in der Vergangenheit hat man ja insbesondere Novomatic vorgeworfen, die maximal zulässige Grenze von 50 Cent pro Spiel zu überschreiten. Wie kann das die „Familienpartei ÖVP“ rechtfertigen, wenn künftig ganze Familien in kurzer Zeit ruiniert werden können? Wie die SPÖ als „Partei der kleinen Leute“? Die von uns durchgesetzte Spielerkarte mildert zwar das Problem, löst es aber nicht.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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