16. Juni 2010

Arigona Zogaj: „Politisches Armutszeugnis!“

2010-06-16T00:22:00+02:0016.06.10, 0:22 |Kategorien: Menschenrechte|

Immerhin gibt es in diesem Land etliche JournalistInnen, auf die man sich auch in diesen Tagen in Menschenrechtsfragen immer verlassen kann. Andreas Koller hat in den Salzburger Nachrichten einen Kommentar geschrieben, dem eigentlich nichts hinzugefügt werden muss: „Politisches Armutszeugnis“. Sein schlichtes und wohltuend klares Resümee: „Diese Politik ist hilflos, dumm, unmenschlich.“

Wir Grüne haben eine online-Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten gestartet: Familie Zogaj soll bei uns bleiben!

Dort ist zu lesen: „Das Innenministerium hat die Familie Zogaj auseinandergerissen und schweres Leid verursacht. Jetzt braucht es menschliches politisches Handeln. Wir fordern einen sicheren dauerhaften Aufenthalt für Arigona Zogaj und ihre Familie.“

Dazu passen übrigens diese Zitate aus den letzten Jahren (bewusst nicht von Grünen):

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einer „Schande für die Wohlstandsgesellschaft“ (17.12.2007) und bezeichnete gestern den Richterspruch als eines der „menschenunwürdigsten und inhumansten Signale“.

Der damals Noch-Nicht-Bundeskanzler Werner Faymann in den „Salzburger Nachrichten“ am 19.7.2008 zum humanitären Aufenthalt: „Ja, da bin ich dafür!“

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), dem die Grüne Vizebürgermeisterin sichtlich gut tut, in der „Kleinen Zeitung“: „Ich bin für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt!“ (21.11.2009)

Bravo, meine Herren – aber bitte jetzt nicht darauf vergessen!

15. Juni 2010

Deutschpflicht an den Schulen?

2010-06-15T11:37:00+02:0015.06.10, 11:37 |Kategorien: Bildung|

Die Wogen gehen hoch in St. Johann im Pongau. Eine katholische Privatschule hat festgehalten, dass auf dem Schulgelände nur Deutsch gesprochen werden soll (HBLA: Parteien für Deutschpflicht an Schule). SPÖ, ÖVP und FPÖ sind sich einig: Die bekannt gewordene Praxis an der HBLA in St. Johann ist richtig: Auf dem Schulgelände muss Deutsch gesprochen werden.

Ist das so? Keine Sprache darf abgewertet werden, das sollte man prinzipiell den Scharfmachern im „Salzburger Sprachenstreit“ entgegen. Auf dem Rücken der Kinder darf es nicht zu einem Kulturkampf kommen, wir brauchen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders und nicht eine der Ausgrenzung. Zwar ist es sinnvoll, wenn alle Schülerinnen und Schüler in Österreich auf Deutsch untereinander kommunizieren, mit Verboten kommen wir aber nicht weiter – auch wenn sie als „Gebote“ getarnt sind. Verbote sind sogar kontraproduktiv: Kinder lernen eine Sprache dann schlecht, wenn sie negative Gefühle damit verbinden. Genau das erreicht man aber an Schulen, wenn man nicht im Konsens nach vernünftigen Lösungen sucht. Eine solche Vorgangsweise möchte ich der HBLA in St. Johann nicht unterstellen, dazu weiß ich zuwendig über die Hintergründe der Maßnahme. Ich plädiere in solchen Fällen für ein Übereinkommen zwischen den Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern: Regeln müssen verstanden und akzeptiert werden, wenn sie eingehalten werden sollen.

14. Juni 2010

Salzburg: Neonazi-Konzert abgesagt!

2010-06-14T10:21:00+02:0014.06.10, 10:21 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Ob da große Freude aufkommt bei den Fußballfans in der Regionalliga West? Einige Fans des Aufsteigers Austria Salzburg scheinen politisch eindeutig der rechtsextremen Szene zuordenbar zu sein. Jedenfalls haben sie zu einer Aufstiegsfeier am 26. Juni 2010 in der Wallerseehalle in Henndorf ausgerechnet die Band „Kategorie C“ eingeladen („Rechtsextreme Band plant Auftritt in Salzburg“). Ich habe letzten Donnerstag darüber kurz berichtet.

Der Grüne Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger und die Gewerkschaftsjugend der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier haben den friedlichen, aber konsequenten Widerstand organisiert – vor allem in Form mehrerer Internet-Kampagnen. Nun kann ein Erfolg vermeldet werden: Der Widerstand hat sich gelohnt und die Bremer Band zur Absage gezwungen.

Das einzige Problem dabei: Der Kampf geht weiter, denn laut Website der Gruppe soll das Konzert nun in Oberösterreich stattfinden.

Ein Wort zum Fußball angesichts der bislang so tollen und friedlichen Weltmeisterschaft in Südafrika: Lassen wir uns in Österreich nicht von einigen Rechtsextremen und/oder gewaltbereiten Hooligans diesen Sport kaputt machen. In der Regionalliga West jedenfalls scheint es im kommenden Jahr ungemütlich zu werden: Den Nazis die Rote Karte!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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