12. Juni 2010

Opfer des NS-Staates – nach wie vor nicht entschädigt!

2010-06-12T10:43:00+02:0012.06.10, 10:43 |Kategorien: Nationalrat|

Karl Öllinger hat eine spannende Anfrage zum Vollzug des Anerkennungsgesetzes bzw. Opferfürsorgegesetzes gestellt. Dieses Gesetz ermöglicht es seit der Novellierung im Jahr 2005 auch den bis dahin nicht berücksichtigten Opfern des NS-Staates (Opfer der Wehrmachtsjustiz, Homosexuelle etc.), eine Entschädigung zu bekommen.

Das niederschmetternde Ergebnis: Die Bearbeitungszeit der Akten war trotz des fortgeschrittenen Alters der Antragsteller überlang. Negativer Spitzenreiter ist Kärnten, gefolgt von Vorarlberg. Wer sich die Anfragebeantwortung genau anschaut, sieht zudem, dass sie die reale Situation sogar noch beschönigt.

Laut Land Vorarlberg bspw. sind zwei der vier Antragsteller während der Bearbeitungszeit gestorben. Aber auch diese Angaben sind unvollständig, da zumindest ein bekannter Fall (Tobias Studer aus Thüringerberg) nicht erfasst wurde.

Interessant ist die Geschichte von August Weiß. Er ist als Deserteur von einem NS- Militärgericht zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt worden und stellte einen entsprechenden Antrag. Dann kontaktierte ihn ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung IV a der Vorarlberger Landesregierung im Jahr 2005. Im Zuge dieses Gesprächs, in dem es um die Abklärung von bleibenden Haftschäden ging, zog August Weiß seinen Antrag auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz zurück. Das verwundert, denn er hätte aufgrund seiner Haft im gefürchteten Emslandlager Aschendorfermoor (das als KZ-Haftstätte aufgelistet wird) jedenfalls Anspruch auf eine Amtsbescheinigung und damit eine Opferrente gehabt und hätte auch dementsprechend informiert werden hätte müssen. Erst nachdem ich die Medien in dieser Woche informiert habe, hat die Landesrätin gestern ein „Schuldeinbekenntnis“ abgegeben.

Das wäre nicht notwendig gewesen. Eine ausgewiesene Expertin im Bereich der NS-Militärjustiz hat dem Amt der Vorarlberger Landesregierung schon im September 2005 ihre Hilfestellung im Fall Weiß und in anderen Fällen angeboten, um ein offensichtliches Informationsdefizit in der Beurteilung der Verfolgung von NS-Militärjustizopfern zu bereinigen. Der Brief blieb jedoch bis heute unbeantwortet.

Die beamtische Denkweise ist Teil des Problems: es gibt wenig Einsicht, es gibt kaum Information der Opfer. Ein Problem dabei ist die Tatsache, dass die Opfer der Militärjustiz, Homosexuellen, Asozialen keine offiziellen Opferverbände haben.

Gestern Abend gab es dazu einen ORF-Beitrag: Grüne prangern Verzögerungstaktik an.

Wichtig wäre aus meiner Sicht, mögliche Antragsteller überhaupt Aufmerksam zu machen. Ich fordere in diesem Zusammenhang das Land auf, eine Informationsoffensive zu starten. Dabei geht es weniger um die vergleichsweise sehr geringe Entschädigung, sondern darum, diesen Opfern öffentliche Anerkennung und ihre Würde zurückzugeben. Sie wurden nämlich nicht nur im NS-Staat, sondern auch in der 2. Republik diffamiert und ausgegrenzt.

10. Juni 2010

Nein zum Rechtsextremismus!

2010-06-10T12:07:00+02:0010.06.10, 12:07 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Dieses Zitat von Stefan Zweig hat leider zeitlose Gültigkeit. Zu sehen ist ein Plakat vom März 2010 des Bündnisses „für Menschenrechte und Zivilcourage – gegen Diskriminierung & Extremismus“. Dieses Bündnis hat die Plakatkampagne „Stefan Zweig gegen Rechtsextremismus“ gestartet: „Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.“ Das Bündnis plant eine 2. Auflage, die an Schulen verschickt werden soll und startet zur Finanzierung eine Spendenkampagne (Spendenkonto: Bank Austria, BLZ 12000, Konto-Nr. 51516012563, lautend auf „Das Bündnis“). Auf der Homepage des „Bündnisses“ gibt es natürlich auch nähere Infos.

Wie nötig solche Initiativen sind, zeigt leider der Alltag. In der Salzburger Gemeinde Henndorf (Flachgau) ist in etwa drei Wochen ein Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ geplant („Rechtsextreme Band plant Auftritt in Salzburg“). Die Organisatoren des Konzerts werden vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechten Salzburger Fußballszene zugerechnet. Auf „facebook“ hat sich eine Initiative dagegen gebildet: Nein zum Rechtsextremismus!

9. Juni 2010

Gesamtschule: Und täglich grüßt das Murmeltier!

2010-06-09T12:32:00+02:0009.06.10, 12:32 |Kategorien: Bildung|

Zumindest ist man versucht, auf diesen Film zu verweisen. Denn die Diskussion wiederholt sich derzeit immer wieder mit tagtäglich den gleichen Argumenten.

Jetzt ist ÖVP-Obmann Josef Pröll gefordert. Er muss in der Bildunsgdiskussion endlich Farbe bekennen: Ist er wie bisher weiter auf der Seite der grauen Betonfraktion oder gibt er auch in seiner Partei den zart sichtbaren bunten Reformpflänzchen eine Chance.

Bislang hat der ÖVP-Obmann gemeinsam mit Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer ja nur Beton angerührt und es dem Wirtschaftsflügel überlassen, Reformvorschläge zu machen. Prölls Untertauchen in dieser wichtigen Frage ist unverantwortlich. Wir brauchen noch vor dem Sommer eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine moderne Schule mit individueller Förderung für alle Kinder oder wollen wir das jetztige ungerechte, leistungsfeindliche und starre Schulsystem weiter aufrecht erhalten?

Als ersten Reformschritt schlage ich die gemeinsame Ausbildung aller Lehrkräfte vor: Zentral ist in diesem neuen Ausbildungssystem die Vorbereitung auf die Schule der Zukunft mit neuen Lehr- und Lernmethoden. Nur das kann gewährleisten, dass alle Kinder in der Schule entsprechend ihren Fähigkeiten individuell gefördert werden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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