16. Mai 2010

Welche Imame waren da zu Gast?

2010-05-16T19:26:00+02:0016.05.10, 19:26 |Kategorien: Gesellschaft|

Vorsicht ist angebracht, wenn Anas Schakfeh die Fäden zieht – so auch bei der 3. Konferenz europäischer Imame und SeelsorgerInnen an diesem Wochenende („Muslimische Geistliche tagen in Wien“). Interessant ist nämlich, wer da im Hintergrund die Fäden gezogen hat. Immerhin – so berichtet die Initiative liberaler Muslime Österreich(ILMÖ) – wurde diese Veranstaltung von den extremistischen Wahabiten aus Saudiarabien mitfinanziert. Sie stehen für ein Verbot des Autofahrens für Frauen, ein Verbot für Frauen, sich in der Öffentlichkeit mit fremden Männern zu zeigen, öffentliche Scharia-Strafen wie Hinrichtungen und Auspeitschungen oder das Verbot der freien Religionsausübung. Schakfeh ist Mitarbeiter der Saudiarabischen Botschaft in Wien und zeichnete als Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) gemeinsam mit der Muslimbruderschaft für die Gäste-Liste verantwortlich.

Es wäre wohl geschickter für das offizielle Österreich (Außenministerium, Stadt Wien), wenn man Gruppen wie die Initiative liberaler Muslime statt Schakfehs IGGiÖ und die mitveranstaltende EIC, die internationale Dachorganisation der Muslimbruderschaft in Europa, unterstützen würde. Wer mit Religion auch politische Ziele wie diese Organisationen verfolgt, hat keine Unterstützung öffentlicher Institutionen verdient. Um die ILMÖ zu zitieren: „Die Imame-Konferenz war eine Schulterschluss der fundamentalistischen Islamisten in Wien. Liberale Strömungen des Islams werden damit mit Füßen getreten, der sogenannte Dialog ist eine Farce.“ Und das offizielle Österreich macht da mit!

14. Mai 2010

„Fremd ist der Fremde nur in der Fremde“

2010-05-14T16:32:00+02:0014.05.10, 16:32 |Kategorien: Unkategorisiert|

Das ist Theater, wie man es sich im 21. Jahrhundert vorstellt: verunsichernd und humorvoll, innovativ und engagiert. Derzeit ist in Feldkirch die Produktion „Fremdenzimmer“ von „walk-tanztheater.com“ zu sehen. Es geht um die Situation von Flüchtlingen in Österreich.

Die Schauspieltruppe um Brigitte Walk und der deutsche Regisseur Rüdiger Pape bringen das Thema szenisch auf die Bühne – gemeinsam mit Flüchtlingen aus Nigeria, Afghanistan, Armenien, Bangladesh und dem Kongo. Nachdenklicher Ausgangspunkt ist das berühmte Zitat von Karl Valentin: „Fremd ist der Fremde nur in der Fremde.“

Man erlebt viele skurrile Momente, schämt sich als Österreicher und wird aufgerüttelt. Die Texte entstammen großteils Interviews mit Flüchtlingen. Dabei entstehen ungewohnte Perspektiven. Ein faszinierendes „Bühnenbild“ unterstützt die Handlung und setzt eigenständige Akzente. Ein Saxophonist und zwei Cellistinnen setzen altbekannte Melodien in neue Zusammenhänge. Übrigens: Zwei Mitwirkende sind aktuell von der Abschiebung bedroht. Man verlässt das Theater – ganz im Sinne Bertolt Brechts – mit dem Gefühl, dass man „etwas“ muss.

Wo: Feldkirch, „Altes Hallenbad“, Vorstellungen bis Ende Mai, nähere Infos auf der Homepage von „walk-tanztheater.com“

12. Mai 2010

Grasser, Meischberger und andere Spezi

2010-05-12T14:07:00+02:0012.05.10, 14:07 |Kategorien: Gesellschaft|

So ein Urlaub auf einer Privatinsel kostet natürlich. Keine Frage. Und unser ehemaliger Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht´s halt gerne luxuriös an, um 450,- € pro Person und Nacht beispielsweise. Eine knappe Woche mit seiner damaligen Herzdame Natalia Corrales-Díez auf den Seychellen kostete schlappe 4600,- € – plus Flug und Nebengeräusche versteht sich.

Kein Problem. Privatsache. Könnte man meinen. Wenn er den Luxusurlaub bezahlt hätte. Statt seiner griff Spezi Walter Meischberger in die Tasche und zahlte das Luxusdomizil.

Das ist inzwischen nicht das einzige aufklärungsbedürftige Problem, das der ehemalige Schwiegermutter-Schwarm hat. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien die Hintergründe des Verkaufs der Buwog im Juni 2004 an eine Gruppierung um den börsennotierten Immobilienkonzern Immofinanz. Buwog-Lobbyist war Grasser-Freund und Trauzeuge Walter Meischberger, er und ein Freund kassierten 9,6 Millionen Honorar von der Immofinanz – und versteuerten das Geld nicht, sondern lenkten es ins Ausland. Inzwischen weiß man: Grasser und Meischberger nutzten die selbe Treuhandfirma in Liechtenstein. Für unsere Justiz noch immer nicht Grund genug, gegen Grasser zu ermitteln und seine Konten öffnen zu lassen.

Nun hat Peter Pilz in anderer Sache eine Anzeige eingebracht. Mal schauen, was jetzt passiert. Peter verweist u.a. darauf, dass – so ein Zufall, schon wieder – Walter Meischberger bzw. dessen Firma in „den Jahren 2005 bis 2008“ „von Novomatic insgesamt 450.000 Euro“ für „geleistete Beratungsleistungen“ erhalten hat: „Schriftliche Aufträge in diesem Zusammenhang gibt es nicht.“ Als Chef der Firma Vovomatic war laut APA der – schon wieder ein Zufall – Kabinettchef von Finanzminister Grasser, Matthias Winkler, im Gespräch.

Und noch ein Zufall: Gleichzeitig war der Finanzminister am 13. Juli 2006 plötzlich nicht mehr abgeneigt, „über eine Lockerung des Glücksspielmonopols“ nachzudenken: „Ein heimischer ´qualitativ hochwertiger Anbieter´ könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen.“ Das scheiterte dann allerdings an parteiinternem Widerstand.

Von 2007 bis 2008 sollten die Medien für die Anliegen von Novomatic gewonnen werden. Diesmal gingen die Zahlungen – ingesamt 330.000,- € – nicht direkt an Meischbergers „Zehnvierzig GmbH“, sondern über die Valora GmbH. Zu diesem Zeitpunkt war Grasser an Valora beteiligt. Meischberger sagt aber dazu aus: „Die Leistung ist aber letztlich von der Zehnvierzig GmbH erbracht worden.“ Nicht nur Peter Pilz stellt sich die Frage: Warum wird das Geld durch Grassers Firma geschleust? Und: Ist etwas davon hängen geblieben?

Es natürlich gilt die Unschuldvermutung. Was denn sonst?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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