10. Mai 2010

Grüner Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen!

2010-05-10T10:39:00+02:0010.05.10, 10:39 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen hat gestern die CDU abgestraft und die Grünen massiv gestärkt. Neben den Grünen Vorschlägen im Bereich Bildung, Klimaschutz und Arbeitsmarktpolitik war dafür auch die gerechtfertigte Angst vieler Menschen vor den Gefahren der Atomkraft verantwortlich. Das belegen übrigens auch viele unabhängige ExpertInnen.

Atomkraftwerke sind ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko, das wissen wir. Was man nicht glauben mag, ist die mehrfach bewiesene Tatsache, dass die handelnden Personen aus Profitgründen völlig unverantwortlich handeln. Greenpeace hat es schon vor drei Jahren auf den Punkt gebracht: „Atomkraftwerke mit Sicherheit nicht sicher“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das gilt leider auch für den angeblichen Musterknaben Schweiz. Die nicht gerade für Sensationsberichterstattung bekannte Neue Zürcher Zeitung berichtet über die problematischen Sicherheitstandards in Schweizer AKWs („Nur zwei Kernkraftwerke erhalten die Note «gut»“) am Beispiel des AKW Gösgen:

„Beim Wiederanfahren nach einer Revision waren sicherheitsrelevante Elemente ausgefallen, weil Sicherungen durchbrannten. Das AKW setzte nach Behebung der Störung das Anfahren fort, obwohl die Ursache des Ausfalls nicht bekannt war. Damit hat es laut dem Ensi einen zentralen Grundsatz der Sicherheitsvorsorge verletzt. Das Ensi ordnete den Vorfall vom Juni 2008 der Stufe 1 zu.“

Übrigens: Kein einziges Schweizer AKW erhielt in Bezug auf seine Sicherheit die Höchstnote „Sehr gut“. Greenpeace hat allein in den deutschen Atomkraftwerken seit 1965 über 5.600 meldepflichtige Ereignisse registriert. Trotz dieser Sicherheitsrisiken und trotz der ungelösten Entsorgung des radioaktiven Atommülls versucht die Atomlobby zur Gewinnmaximierung, ihre AKW solange wie möglich am Netz zu halten. Doch je älter die Reaktoren werden, desto höher wird das Unfallrisiko. Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen hat der CDU für ihre Unterstützung dieser Pläne die richtige Antwort gegegeben.

8. Mai 2010

UN-Kritik an Sonderschulen ist richtig

2010-05-08T08:10:00+02:0008.05.10, 8:10 |Kategorien: Bildung|

In Vorarlberg ist eine heftige Diskussion darüber entstanden, ob die Äußerungen des „Monitoring-Ausschusses“, der über die Einhaltung der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wacht, richtig sei: „Aussonderung ist menschenrechtswidrig“, das ist die Kritik der UNO am österreichischen Schulsystem. Mit dieser Aussage müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen. Es ist polemisch zu behaupten, die Kritik richte sich gegen die Lehrkräfte, sie damit einfach vom Tisch zu wischen und so zu tun, als ob alles bestens wäre. Das ist kurzsichtig und wird den Kindern und ihren Bedürfnissen nicht gerecht. Die Kritik der UNO bezieht sich ausschließlich auf das Schulsystem und in keiner Weise – wie die KritikerInnen unterstellen – auf die Arbeit der LehrerInnen. Die Kernfrage lautet: Wo sollen die PädagogInnen und Therapeutinnen mit Kindern mit Behinderung arbeiten? Dort, wo die anderen Kinder sind, oder an Sonderanstalten? Für mich ist klar: Wir wollen eine gemeinsame Schule, in der jedes Kind das erhält, was es braucht.

Wir brauchen einen geordneten Übergang vom jetzigen System der Aussonderung in eine gemeinsame Schule, in der alle Kinder, auch wenn sie besondere Förderung brauchen, Platz haben.

Speziell in Vorarlberg wird die Integration von Kindern mit Behinderung im Regelschulwesen stiefmütterlich behandelt. Unter der Verantwortung der nachmaligen Bundesministerin Gehrer wurde das Schulorganisationsgesetz in Sachen Integration schlicht und einfach nicht vollzogen. Sonderschulen wurden einfach in Sonderpädagogische Zentren umbenannt, nahmen aber ihre Aufgabe als Begleiter und Förderer der Integration nicht wahr.

In der Steiermark werden acht von zehn Kindern mit Förderbedarf in der Regelschule unterrichtet. In vorarlberg gerade einmal die Hälfte davon. Sind Vorarlberger SchülerInnen doppelt so schlecht geeignet sind für integrative Lösungen wie steirische?

Die Situation ist problematisch, weil Lehrkräfte vielfach überfordert sind: Derzeit geht das Unterrichtsressort davon aus, dass nur 2,7 der SchülerInnen einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Tatsächlich sind es aber weit mehr. Deshalb habe ich im Parlament schon vor eineinhalb Jahren (25.11.2008) einen Antrag eingebracht, die Förderquote auf 4,5 der Schülerpopulation anzuheben. Der Mangel an ausgebildeten SonderpädagogInnen ist speziell in Vorarlberg schon seit längerem ein strukturelles Problem. Seit über 10 Jahren gibt es im westlichsten Bundesland keine Vollausbildung, keine Erstausbildung zum/zur SonderpädagogIn.

Die Anhänger der Aussonderung tun ja gerade so, als wäre therapeutische Betreuung nur in Sonderschulen möglich. Selbstverständlich muss es das in der gemeinsamen Schule geben. Ich bin aber gegen Schnellschüsse. Wir brauchen einen Masterplan, der das Prinzip der Integration mittelfristig umsetzt.

7. Mai 2010

Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft

2010-05-07T01:05:00+02:0007.05.10, 1:05 |Kategorien: Gesellschaft|

65 Jahre ist es her. Das Kriegsende 1945. Ich habe heute die Ehre, dazu am Morzinplatz – dem Ort der Gestapo-Zentrale in Wien – eine Rede zu halten (heute Freitag, 7. Mai 2010, 11.00 Uhr, beim Mahnmal am Morzinplatz, Wien). Mit dabei auch Brigitte Bailer-Galanda, Wissenschaftliche Leiterin des DÖW, Raimund Fastenbauer, Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich und Stadtrat David Ellensohn, Stadtrat.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte Nazi-Deutschland bedingungslos. Im Gedenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus legen die Grünen Wien einen Kranz mit weißen Rosen nieder – am Mahnmal für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft am Morzinplatz. Niemals vergessen!

An dieser Stelle einiges zum Ort des Geschehens und zum Denkmal: Die Anfänge gehen zurück auf den 11. April 1951. Damals wurde ohne behördliche Bewilligung ein Gedenkstein errichtet und enthüllt. Die Stadt Wien nahm den Stein in ihre Obhut. Am 1. November 1985 enthüllten Bürgermeister Helmut Zilk und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs ein neues Mahnmal (Bild). Es handelt sich um eine Bronzefigur und einen Block aus Mauthausener Granit. Sie symbolisieren des Schicksal der Gefangenen. Anfang April 1990 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Mahnmal.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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