4. Mai 2010

Griechenland-Krise – nichts für populistische Sprüche!

2010-05-04T16:19:00+02:0004.05.10, 16:19 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Da sind sich Boulevard-Zeitungen und Rechtsparteien wieder einmal einig: Haut die Griechen! Bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats werden entsprechende Sprüche zu hören sein. Sie tragen nichts zur Lösung bei, sondern verschärfen die Lage noch, indem bewusst zulasten der europäischen Einigung polemisiert wird. Man denke daran, dass FPÖBZÖFPK uns mit Kärnten schon genug Probleme beschert und das südlichste Bundesland an den Rand des Bankrotts gebracht haben.

Zur Hilfe für Griechenland gibt es keine Alternative, ein Bankrott könnte eine gesamteuropäische Krise auslösen. Aber wer zahlt? Und welche Bedingungen müssen erfüllt werden?

• Jene Banken und Finanzinstitute, die an den hohen Zinsen der griechischen Staatsanleihen gut verdient haben, müssen einen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.

• Griechenland selbst muss einen Beitrag leisten.

• Die EU muss umfassende Reformen des Finanzsektors, d.h. vor allem eine europäische Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, endlich in Angriff nehmen.

Warum? Die Banken haben griechische Anleihen im zweistelligen Milliardenbereich gezeichnet und durch hohe Zinsen des griechischen Staates profitiert. Jetzt ist der Ernstfall da: Wenn schon hohe Zinsen wegen angeblich hohen Risikos, dann wird jetzt die Rechnung präsentiert.

Die griechische Staatsschuld beträgt ca. 300 Mrd. Euro, das sind 115 des BIP. Das Budgetdefizit macht derzeit 13,6 aus. Die Griechen müssen im Gegenzug für das Hilfspaket einen strikten Budgetpfad einhalten (das Defizit soll 2014 wieder unter 3 sein): Kürzungen gibt es bei 13./14. Gehalt, Pensionen und Beamtengehältern, höhere Steuern auf Tabak, Treibstoffe, Glücksspiel, Luxusgüter und eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23. Das wird hart genug! Ob die Lasten auch fair verteilt sind, werden die Griechen intern zu entscheiden haben.

3. Mai 2010

Schwuler Aulsänder macht(e) Karriere in Österreich!

2010-05-03T12:05:00+02:0003.05.10, 12:05 |Kategorien: Gesellschaft|

Man glaubt es kaum. Ein schwuler Ausländer flieht in Frauenkleidern nach Österreich und macht hier eine Riesenkarriere! Doch es entsprich den Tatsachen. Zwar nicht heute – immerhin aber von über einem Vierteljahrtausend. Es handelt sich um Prinz Eugen: Letzte Woche hatte ich auf Einladung der „Die Grünen Andersrum“ und (der hoffentlich ab Herbst Bezirksvorstehrin in Wieden) Barbara Neuroth Gelegenheit, an einer spannenden Führung durch die Ausstellung über Prinz Eugen (Feldherr Philosoph und Kunstfreund) im Belvedere teilzunhemen. Es ist nie zu spät könnte man sagen, wenn man im Jahr 2010 den Prinzen auch (!) in einem etwas anderen Licht zeigt.

Die mögliche Homosexualität des „Erretters der Christenheit“ wird ja auch von den Ausstellungsmachern möglichst unter den Teppich gekehrt.QWIEN-Guide Andreas Brunner macht es anders, redet aber nicht nur daüber, ob der unbestritten größte Feldherr der österreichischen Geschichte vielleicht lieber mit Männern ins Bett ging, sondern spricht auch andere kritische Aspekte an.

Ich kann die Führung nur empfehlen. Weitere Termine sind:

* Mittwoch 5.5., 18.45-21.00

* Samstag 8.5., 14.00-16.30

* Mittwoch 12.5., 18.45-21.00

* Sonntag 16.5. 14.00-16.30

* Mittwoch 19.5., 18.45-21.00

Die Führungen sind kostenlos, Eintritt in die Ausstellung und Führungsbeitrag wird von „Die Grünen Andersrum“ getragen. Anmeldung unter: hansi.eitler@gruene.at mit dem Betreff „Prinz Eugen“ oder Tel: 4000/81800

1. Mai 2010

„Sorgenkinder“ im Schulwesen?

2010-05-01T09:53:00+02:0001.05.10, 9:53 |Kategorien: Bildung|

Der Befund des „Monitoring-Ausschusses“ zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist eindeutig: Das österreichische Bildungssystem ist menschenrechtswidrig und verletzt die Grundrechte behinderter Menschen. Unsere Forderung ist klar: ehestmögliche Abschaffung von Sonderschulen. Damit sind wir auf einer Linie mit den führenden Fachleuten: Experten fordern Abschaffung von Sonderschulen. Um das umzusetzen, braucht es einen Aktionsplan des Unterrichtsministeriums.

Auch in einem anderen Feld gibt es Nachholbedarf: In Tirol ist eine Elternselbsthilfe-Gruppe aktiv. Ihr Forderungsprogramm entspricht auch meinen Vorstellungen: < file name="Elternselbsthilfe" >. Es geht um Hilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie. Auch hier ist seit langem klar, was zu tun wäre. PädagogInnen müssen schon während ihrer Ausbildung sensibilisiert und befähigt werden, Lese-, Rechtschreib- und Rechenschwierigkeiten bei betroffenen Kindern zu erkennen und zusätzliche individuelle Förderung durch entsprechend ausgebildete SpezialistInnen in die Wege zu leiten. Wir brauchen für diese Kinder ein Recht auf entsprechende Förderstunden in der Schule und im Bedarfsfall auch außerschulisches, spezielles, individuelles pädagogisches Einzeltraining durch Legasthenie- bzw. Dyskalkulietrainer.

Eine verständnisvolle, auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte Förderung betroffener Kinder führt dazu, dass auch Sekundärsymptome wie Verhaltensauffälligkeiten seltener auftreten und somit auch LehrerInnen und MitschülerInnen davon profitieren.

Wir müssen umdenken: Kinder mit Behinderungen, Legasthenie oder Dyskalkulie sind keine „Sorgenkinder“ und keine jungen BürgerInnen 2. Klasse, das „Sorgenkind“ ist unser Schulwesen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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