27. April 2010

Grüner Think Tank!

2010-04-27T10:28:00+02:0027.04.10, 10:28 |Kategorien: Allgemein|

Ein grüner „Think tank“? Mein Kollege Wolfgang Zinggl hatte die Idee zu einer „grünen Denkfabrik“ und organisiert die Veranstaltungen auch: Gestern haben wir uns zum zweiten Mal getroffen: unabhängige Intellektuelle und KünstlerInnen haben mit uns diskutiert: Wer soll die Kosten der Wirtschaftskrise bezahlen? Wie schaffen wir die ökologische Wende? Wohin muss sich unser Bildungssystem entwickeln? Wie schaut eine zukunftsweisende politische Kultur aus?

Es war ein spannender Abend, an dem wir viele Impulse erhalten haben. Um nur einiges aus dem Bereich Bildung zu nennen: die Idee eines „nationalen Bildungstags“. Demnach sollen in ganz Österreich alle 1,2 Millionen SchülerInnen und 120.000 LehrereInnen einen ganzen Tag über Bildung und ihre Bedürfnissen diesem System diskutieren. Oder eine Neudefinition der LehrerInnen-Rolle, um das vorhandene Reformpotenzial unter den LehrerInnen zu koordinieren und zu nutzen. Das macht LehrerInnen zu wirklichen „PlayerInnen“ statt der jetzigen Delegierung von Systemverantwortlichkeit. Und ein ganz konkreter und leicht umsetzbarer Vorschlag: Bereitstellung eines „Ressourcen-Pools“ für die Schulentwicklung.

In einem zweiten Teil ging es dann auch um die Situation der Grünen und die Einschätzung unserer Politik. Es hagelte Vorschläge, allgemeiner Tenor: Die Grünen seien in einer schwierigen Situation, weil sie von vielen als Platzhalter für die Positionen und Inhalte der völlig desolaten Sozialdemokratie gesehen würden und diese Aufgabe angesichts ihrer Ressourcen schlicht nicht leisten könnten.

Gratlation an Wolfgang Zinggl zu dieser Veranstaltung!

25. April 2010

Wahl: Erfolg für Fischer, Rechte gestoppt!

2010-04-25T16:50:00+02:0025.04.10, 16:50 |Kategorien: Wahlkampf|

Gratuation an Heinz Fischer, der mehr als überzeugend aus dieser Wahl hervorgegangen ist. Nach einer untadeligen Amtsführung in den letzten sechs Jahren ein verdienter Erfolg. Erfreulich auch, dass der Erfolgsrun der Extremen – egal ob aus dem rechtsextremen oder dem religiös-fundamentalistischen Lager – gestoppt ist. Die seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung ist aber mehr als nur ein Wermutstropfen.

Zwei Aspekte gehören erwähnt: Die peinliche „Weißwähl-Propaganda“ der ÖVP war ein Schuss in deren eigenes Knie. Die ÖVP als einst staatstragende Partei hat sich als Truppe von taktierenden reinen Parteipolitikern präsentiert.

Und die FPÖ? Die offenkundigen Differenzen im rechten und rechtsextremen Lager haben den Elan mehr als nur gebremst. Das Rosenkranz-Ergebnis liegt ungefähr dort, wo eine Partei dieses Zuschnitts in Österreich – leider – in etwa hinkommt. Um auf die „Haider-Ergebnisse“ zu kommen, bräuchte es eine charismatische Führungsperson und/oder eine emotionalisierte Stimmung in der Bevölkerung.

Gratulation übrigens auch an Armin Thurnher und den „Falter“: Nachdem die „Kronenzeitung“ zur Wahl von Barbara Rosenkranz aufgerufen hat, ergriff der „Falter“ Partei für Heinz Fischer. Da ist das Ergebnis doch ein medienpolitisch bemerkenswerter Erfolg der Wiener Stadtzeitung ;))))

23. April 2010

Fischer – es gibt keine Alternative!

2010-04-23T14:22:00+02:0023.04.10, 14:22 |Kategorien: Wahlkampf|

Heinz Fischer hat sein Amt in den letzten Jahren ordentlich ausgeübt. Natürlich würde ich mir einen mutigeren Menschen in diesem Amt wünschen, Fischer ist der fleischgewordene Kompromiss, ein in der Nachkriegsgesellschaft verhafteter Großkoalitionär. Aber es gibt am Sonntag keine Alternative zu ihm.

Daher ist es aus meiner Sicht logisch, dass wir angesichts der indiskutablen Gegenkandidaten zu seiner Wahl aufrufen. Jämmerlich ist die Haltung der ÖVP. Lassen wir es einen unverdächtigen Zeugen sagen, den Tiroler Landehauptmann Platter. Er ist „besonders unglücklich“ über die Aufrufe zum Weißwählen von manchen Spitzenpolitikern aus seiner Partei. „Das ist ein denkbar schlechtes Vorbild – insbesondere für die Jugend. Als ehemaliger Innenminister, der das Wählen mit 16 eingeführt hat, schmerzen solche unnotwendigen Aussagen besonders.“ Die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess sei Voraussetzung für das politische Handeln. Für Platter seien die Wählerinnen und Wähler mündig genug. „Hier braucht es keine Wahlempfehlung in irgendeine Richtung.“

Die Präsidentschaft wird in Österreich übrigens gut bezahlt – derzeit mit ca. 320.000€, in den USA sind es 270.000,- € und in Frankreich 240.000,- €. Teure Republik? Nein: Die englische Königin erhält jährlich ca. 8.750.000,- Mio. € pro Jahr.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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