16. März 2010

Missbrauchsfälle: ÖVP ist lernunfähig!

2010-03-16T09:00:00+01:0016.03.10, 9:00 |Kategorien: Gesellschaft|

Da verstehe noch einer die ÖVP! Trotz einer Flut von Missbrauchsfällen im kirchlichen Umfeld sieht sie keine Notwendigkeit, über neue gesetzliche Regelungen nachzudenken. Eine gesetzliche Anzeigepflicht für Kirchenvertreter – eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit – wird von ihr weiterhin abgelehnt. Es heißt weiterhin verschleiern und vertuschen. Auf der Strecke bleiben die missbrauchten Kinder.

Die Schwarzen meinen, eine Anzeigepflicht könne sogar kontraproduktiv sein. Ihr Justizsprecher Donnerbauer meint heute in den „Vorarlberger Nachrichten“, Missbrauchsfälle müssten schließlich schon auf bloßen Verdacht hin gemeldet werden, das könne die Beweisführung erschweren. Es ist schlicht unfassbar: Einige lernen auch aus schlimmsten Vorkommnissen nichts! Übrigens: Auch eine Ausweitung der Verjährungsfrist kommt für die ÖVP nicht infrage.

Wir fordern übrigens die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, der sämtliche bei der katholischen Kirche befindlichen Hinweise auf bisher vertuschte Missbrauchsfälle übergeben werden. Die vertuschten Missbrauchsfälle gehören von einer unabhängigen Stelle aktiv aufgearbeitet und unabhängig von der Verjährung muss es eine Entschädigung der Opfer geben.

14. März 2010

„Vorarlberger Lügen-Produktion“

2010-03-14T10:53:00+01:0014.03.10, 10:53 |Kategorien: Gesellschaft|

Letzte Woche hat ein Herr Wolfgang Ziehaus in der Leserbriefspalte der „Vorarlberger Nachrichten“ versucht, den rechten „Chef-Leserbriefschreiber“ Werner Giacomuzzi vom Lügenvorwurf zu retten. Unsere Landtagsabgeordnete Vahide Aydin hatte bekanntlich nachgeforscht und entdeckt, dass Giacomuzzi nicht die Wahrheit gesagt hatte mit der Behauptung, ein „Türke“ habe an der FH Dornbirn eine Professorin aggressiv attackiert und beleidigt. Die Informationen stammten von ihm, so Ziehaus, und hätten sich nicht in Dornbirn, sondern in St. Gallen ereignet. Typisch für die rechten: Eine widerlegte Lüge wird durch eine schwer überprüfbare neue Behauptung relativiert. Eine Frage beantworten die rechten Herrschaften sicherheitshalber nie: Warum zeigen sie solche angeblichen Vorkommnisse nicht einfach an?

Ich darf aus einem Leserbrief aus den gestrigen „VN“ von Kurt Greussing zitieren:

„Es ist nichts Neues, dass mit planmäßigen Gerüchte-Kampagnen politische Stimmung gemacht wird. Je dreister und verlogener, desto besser. Das Kalkül ist klar: Normale anständige Menschen können es in der Regel gar nicht glauben, dass andere prinzipienlos lügen – und nehmen für bare Münze, was da serviert wird. Beispiele aus jüngster Zeit:

1.) Leserbriefe, die als persönliche Meinungsäußerung erscheinen, stammen in Wirklichkeit aus einer Schreibfabrik der FPÖ – dokumentarisch nachgewiesen in den VN vom 6.3.2010.

2.) Der frühere FPÖ-Kandidat Werner Giacomuzzi behauptet öffentlich, ein ´Türke` habe eine Professorin an der Fachhochschule aggressiv beleidigt. Nachforschungen ergeben: erfunden und erlogen.

3.) Alwin Häle aus Muntlix veröffentlicht in einem seiner üblichen Rundschreiben ein angeblich wörtliches Zitat des grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit: Es gehe darum, ´so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen`, damit diese den Grünen die Mehrheit für eine Gesellschaftsveränderung verschaffen. Dieses Zitat kursiert im Internet – und ist glatt erfunden. Nirgendwo wird ein konkretes Datum, ein Ort oder eine Publikation nachgewiesen, wo Cohn-Bendit so etwas geäußert haben soll. Also auch hier: eine Unterstellung und eine Lüge.

FPÖ, Giacomuzzi und Häle: Sie sind wahrhafte Vertreter christlich-abendländischer Werte. Leider nicht des 8. Gebotes (´Du sollst kein falsches Zeugnis geben`).“

13. März 2010

Gemeinderatswahlen – und alle gehen hin!

2010-03-13T07:14:00+01:0013.03.10, 7:14 |Kategorien: Wahlkampf|

Die Spannung wächst: In insgesamt vier Bundesländern finden an diesem bzw. am nächsten Sonntag Gemeindevertretungswahlen statt. Auch in meiner Heimatgemeinde, hier gibt´s nähere Informationen: Bürgerliste Altach/Die Grünen. Wer den ultimativen Tipp für die Altacher Bürgermeisterwahl braucht, kann ihn hier bekommen: Altachs Hero!

Insgesamt sind die Grünen in allen Bundesländern gut aufgestellt. Die Aufwärtsentwicklung der letzten Monate, die positiven Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich sowie das tolle Abschneiden der Grünen Wirtschaft bei den Wirtschaftskammerwahlen sind Symptome dafür. Ich in optimistisch, dass der Trend fortgesetzt wird.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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