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19. März 2010

Testamentaffäre: Ungleiche Behandlung?

2010-03-19T10:28:00+01:0019.03.10, 10:28 |Kategorien: Nationalrat|

Ich werde heute die beigefügte Anfrage (< file name="Anfrage-Testamentskandal" >) in der Testamentsaffäre einbringen. Im Kern möchte ich wissen, warum die Staatsanwaltschaft Steyr, die laut Generalprokuratur für die Ermittlungen gegen die Richterin Kornelia Ratz zuständig ist, den Akt erst Anfang März 2010 erhalten hat, einen Monat nach öffentlichem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe. Zudem muss beachtet werden, dass die Behörden von diesem Verdacht durch die Aussagen der Untersuchungshäftlinge ja sogar zumindest einen weiteren Monat früher Bescheid wussten.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist genau diese Untersuchungshaft: Hier scheint es bei einfachen Gerichtsbediensteten und der Vizepräsidentin des Landesgerichts andere Maßstäbe zu geben. Deshalb möchte ich von der Justizministerin wissen, welche Gründe für die Verhängung der Untersuchungshaft bei den einfachen Gerichtsbediensteten vorlagen und ob im Falle Kornelia Ratz durch das lange Abwarten bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten von Beweisvernichtungen, -verfälschungen bzw. Verdunkelungen nicht gestiegen ist.

Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die Ministerin muss spätestens in zwei Monaten antworten.

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ werden weitere brisante Details bekannt. Es wird geschildert, wie Richterin Ratz dem Bruder eines Testamentsfälschers gedroht haben soll: „Am 14. 12. 2009 hat sie mich im Büro angerufen und mich energisch aufgefordert, das Geld an sie zurückzubezahlen; ich wisse ganz genau, warum. Wenn ich ihr nicht innerhalb von zehn Minuten Bescheid gäbe, würde sie den Vorstand informieren. Außerdem sei sie noch im Besitz des Unterschriftenprobenblattes des T. S., das ich ihr übergeben habe. Das melde sie dem Vorstand, und dann sei ich meinen Job los.“

Das scheinen inzwischen auch Vorarlberger Richter und Anwälte kritisch zu sehen. Sie wollen in der Zeitung zwar nicht namentlich genannt werden, die Verknüpfung mit dem Dienstort eines Angeklagten sehen sie aber kritisch: „Sie droht in dieser privaten Angelegenheit ja mit großem Übel, Arbeitsplatzverlust. Und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz lauert da im Hintergrund.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.

18. März 2010

Glawischnig demaskiert Rosenkranz

2010-03-18T13:09:00+01:0018.03.10, 13:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Gestern war im TV-Kanal „Puls4“ in der Sendung „Talk of Town“ eine Diskussion zwischen Rosenkranz gegen Glawischnig zu sehen: demaskierend für die rechtsrechte Präsidentschaftskandidatin.

Größter Erfolg von Eva Glawischnig: Nachdem sie gestern Rosenkranz – wie im Beitrag zu sehen – massiv aufgefordert hat, endlich deutliche Worte zum Massenmord an Juden, Sinti und Roma etc. zu finden, konnte die rechte Dame nicht mehr anders und hat heute erstmals den Begriff Gaskammer in den Mund genommen. Mit Wörtern wie Holocaust, Auschwitz, Judenvernichtung tut sie sich noch immer schwer – das war in all den bisherigen Interviews nicht einmal der Fall -, wir arbeiten aber weiter daran!

Und der Erfolg gibt Glawischnig und der demokratischen Öffentlichkeit recht. Immerhin gelingt es, den Rechtsextremen ihre Unverschämtheiten in Bezug auf die Relativierung der NS-Verbrechen nicht durchgehen zu lassen. Es wird an uns liegen, auch weiterhin darauf hinzuweisen und die Sprache der Recht zu demaskieren. Die Kälte dieses von Rosenkranz erzwungenen „ich distanziere mich“ spricht ja Bände. Ein Literaturtipp: Victor Klemperers Analyse der Nazi-Sprache (Victor Klemperer: LTI. Notizbuch eines Philologen).

Hier übrigens der 2. Teil der Diskussion:

17. März 2010

Schwarz-rote Steuerlügen!

2010-03-17T15:04:00+01:0017.03.10, 15:04 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Die Rache der Journalisten (und der Opposition) ist bekanntlich das Archiv: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Werner Faymann am 20.August 2009. Und noch aktueller: „Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Josef Pröll am 27.Februar 2010.

Das wird eine zentrale Frage sein in den nächsten Wochen und Monaten: Wer zahlt die Krise? Beim Pröll-Vorschlag ist jedenfalls Vorsicht angebracht. Natürlich sind wir für eine ökologisch-soziale Steuerreform, sie muss aber aufkommensneutral sein. Und wir müssen das ganze Steuersystem gerechter machen und grundlegend reformieren. In einem ersten Schritt können Steuern auf Öl, Gas und Kohle erhöht sowie eine flächendeckende LKW-Maut eingeführt werden. Das alles mit einem Gesamtsteueraufkommen von etwa 7 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mittel müssen aber zur Gänze dafür eingesetzt werden, Haushalte (Ausbezahlung eines „Ökobonus“ von 500 Euro pro Jahr und Person) und Unternehmen (Senkung der Lohnnebenkosten) zu entlasten.

Unsere Experten haben errechnet, das so eine Reform folgende Vorteile hätte:

• 30.000 neue Arbeitsplätzen bis 2020.

• 10 weniger CO2-Emissionen bis 2020

• Klimastrafzahlungen werden vermieden

• Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten wird vermindert

• Energiesparen und Ausbau von Ökoenergie werden forciert

• sozial schwache Haushalte werden entlastet, die Kaufkraft gestärkt

Was Pröll hingegen vorschlägt, ist eine Steuererhöhung unter einem anderen Namen. Er bestätigt das am 12.3. in der Kleinen Zeitung: „Ökologisierung heißt, dass wir fossile Energie besteuern und einen deutlichen Betrag fürs Budget abliefern.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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