28. Dezember 2009

Grüne Oppositionskraft!

2009-12-28T22:22:00+01:0028.12.09, 22:22 |Kategorien: Nationalrat|

In diesem Jahr ist vieles passiert. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Welt ergriffen, in Österreich brechen die Eiterbeulen aus Korruption und Unfähigkeit auf: Hypo-Alpen-Adria, schwarzer Postenschacher mit dem brutalen Ende des Untersuchungsausschusses, Desaster in Kärnten, „Spitzelskandal“ usw. Vieles – und vor allem unbedingt Notwendiges – ist aber nicht passiert:

• Maßnahmen gegen den Klimawandel? Fehlanzeige! Die EU hat in Kopenhagen klein beigegeben, Österreich seine Rolle als Schlusslicht weiter zementiert. Die Regierug aill jetzt die Klimaemissionen zwischen 1990 und 2020 gerade einmal um 3 reduzieren, notwendig wären aber Minus 40!

• Maßnahmen gegen die Armut? Fehlanzeige! Die Riesenchance, jetzt in der Krise den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die rasant steigende Armut zu verbinden und Österreich zu ökologischen Musterland und einem Staat mit einem dichten Sozialnetz zu machen, wird vertan.

• Schulreform? Fehlanzeige! Die Verantwortlichen operieren ideen, saft- und kraftlos, obwohl alle Fachleute bestätigen, was seit Jahren klar ist: Wir brauchen den Ausbau ganztägiger Schulforen, wir benötigen eine Aufwertung des Kindergartens, wir müsen die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen endlich umsetzen!

Die Regierung ist handlungsunfähig, unser Land leidet unter einem Reformstau und das blau-orange Lager mit sich selbst beschäftigt. Wenn es da nicht die Grünen gäbe! Werner Kogler hat heute in der ZiB 2 klargemacht: Auf die Grünen ist Verlass. Wir haben die Führungsrolle in der Opposition übernommen und werden nicht müde, Wege aus der Krise aufzuzeigen!

24. Dezember 2009

Ein Jahr im Parlament!

2009-12-24T10:40:00+01:0024.12.09, 10:40 |Kategorien: Nationalrat|

Von der Internet-Plattform „politspiegel.at“ wurde ich gebeten, ein kurzes Resümee nach gut einem Jahr in der Politik zu ziehen. Was soll man antworten, wenn es darum geht, das „großartigste Ereignis im Parlament“ zu beschreiben? Gar so großartig habe ich das Wirken des Nationalrats in diesem Jahr nämlich nicht empfunden. Nach kurzem Nachdenken war aber klar: „Ein Highlight war für mich die Beschlussfassung zum sogenannten NS-Aufhebungsgesetz, mit dem Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure, Widerstandskämpfer, Partisanen, Wehrdienstverweigerer usw. aufgehoben wurde. Die überfällige Rehabilitierung dieser Menschen bedeutet einen Schlussstrich gegenüber einem unsäglichen Umgang mit der Vergangenheit, den es in dieser Republik nach 1945 auch gegeben hat, einem Umgang, der davon ausgegangen ist, dass Österreich das erste Opfer war, einem Umgang, der ausgeklammert hat, dass Österreich auch einen Anteil am nationalsozialistischen Verbrecherregime gehabt hat. Es war ein wirklich historischer Moment.“

Leichter fiel mir die Antwort auf die Frage, auf„welches Ereignis im Parlament“ ich „gerne verzichtet“ hätte: „Die Wahl Martin Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten – auch mit den Stimmen von Abgeordneten beider Regierungsparteien – war gleich zu Beginn meiner Tätigkeit auch der bisherige Tiefpunkt des Parlamentarismus. Diese Wahl ist aber leider nicht ganz untypisch für das Verhältnis von SPÖVP gegenüber der extremen Rechten. Sogar Koalitionen mit der FPÖ werden von VertreterInnen beider Parteien ja nicht ausgeschlossen. Politische Grundsätze bleiben da naturgemäß auf der Strecke.“

Und auch eine utopische Frage durfte ich beantworten: „Was wäre Ihre erste Amtshandlung, würden Sie KanzlerIn werden?“ „Ich würde VertreterInnen von NGOs zu einem Gespräch bitten und gemeinsam mit ihnen versuchen, einen nach Dringlichkeit geordneten Reformkatalog zu erarbeiten.“ Im Übrigen halte ich es mit dem deutschen Lyriker und Erzähler Joachim Ringelnatz (1883-1934): „Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon so manchen um die Besinnung gebracht.“

22. Dezember 2009

Holocaust-Leugner wurde geehrt!

2009-12-22T13:25:00+01:0022.12.09, 13:25 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Vorgeschichte dürfte bekannt sein. Die Technische Universität (TU) Wien hat mit Walter Lüftl einen Mann geehrt und ihm in einer feierlichen Veranstaltung 50 Jahre nach Studienabschluss das Goldene Ingenieursdiplom verliehen, der seit fast zwei Jahrzehnten als Ikone der Neonazis gilt: „TU ehrte Holocaust-Leugner“. Lüftl verfasste Gutachten über die technische „Unmöglichkeit“ der Massenvergasung in Auschwitz. Nach dem Bekanntwerden der Ehrung war Feuer am Dach der TU. Es hagelte Proteste: Die Zivilgesellschaft lebt also doch. Der „Standard“ berichtete am Samstag: „Aberkennung des Ehrendiploms für Lüftl“.

Es ist zu hoffen, dass es wirklich zur Aberkennung kommt, uns zumindest diese weitere Peinlichkeit erspart bleibt und sich die demokratische Zivilgesellschaft in diesem Fall durchsetzt.

An dieser Stelle belasse ich es mit zwei kurzen Hinweisen: Laut einem Augenzeugenbericht war der freiheitliche Bundesrat John Gudenus („Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich“) bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des goldenen Diploms an Lüftl anwesend und verließ beim Spielen der österreichischen Nationalhymne den Saal.

Erfreulicher: Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek hat einen Text zu diesem Thema verfasst: „Im Reich der Vergangenheit“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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