21. Dezember 2009

Handelsdelegierter entschuldigt sich bei Bischof Kräutler!

2009-12-21T17:33:00+01:0021.12.09, 17:33 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Vom Handelsdelegierten in São Paulo habe ich nach seinen unsäglichen Attacken auf Bischof Erwin Kräutler (siehe meinen gestrigen Blog-Eintrag) folgendes Mail erhalten (jeder kann sich selbst einen Reim darauf machen):

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Walser

Meine Nennung von Dom Erwin Kräutler war im Zusammenhang mit der Wirtschaftsmission sicherlich unnötig, weshalb ich mich auch bei Bischof Kräutler für diese Formulierung entschuldigt habe.

Es war jedenfalls nicht meine Absicht, Dom Erwin oder Menschen in seiner Diözese zu diffamieren, herabzuwürdigen oder in den Rücken zu fallen.

Vom Kraftwerksprojekt am Rio Xingu sind übrigens keine österreichischen Firmen direkt betroffen (sehr wohl natürlich indirekt, wie bei allen großen Wasserkraftanlagen). Und unsere Wirtschaftsmission im März hat als Schwerpunkt nachhaltige Energiegewinnung, Biogas, Solarthermie, Photovoltaik, Kleinwasserkraftwerke und Windergie, es geht also um Alternativenergie und führt ins ein paar Tausend Kilometer entfernte Südbrasilien. (…)

Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest

Ingomar Lochschmidt“

20. Dezember 2009

Skandalöse Attacke gegen Bischof Kräutler

2009-12-20T16:56:00+01:0020.12.09, 16:56 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Seit 1981 kämpft der aus Koblach (Vorarlberg) stammende Bischof Erwin Kräutler im Urwald von Brasilien an der Seite der Ureinwohner gegen die Übergriffe von Großgrundbesitzern und gegen die ökologische Kahlschlagpolitik der Regierung. Im Brennpunkt steht derzeit das gigantische Kraftwerksprojekt Belo Monte am Rio Xingu im Norden Brasiliens, das schon vor Jahrzehnten geplant wurde. Es gab und gibt allerdings massive ökologische und menschenrechtliche Einwände und heftige Proteste, deshalb konnte das Projekt bislang nicht realisiert werden. Der Staudamm würde die Häuser von rund 15.000 Menschen überfluten und den Fluss auf einer Länge von 140 Kilometer zu einer stehenden Lache verkümmern lassen. Kräutler ist Teil der Protestbewegung und kämpfte bislang erfolgreich an der Seite der Indianer gegen das Projekt. Schon früher gab es Mordanschläge gegen ihn, der mutige Bischof ließ sich aber nicht beirren.

Nun fällt ihm ausgerechnet ein offizieller Vertreter Österreichs in Brasilien in den Rücken. Der Handelsdelegierte Ingomar Lochschmidt bezeichnete Kräutler auf der offiziellen Homepage der Wirtschaftskammer (inzwischen wurde die Attacke deutlich abgeschwächt) wörtlich als „staatlich geehrten Talarträger, der gegen Industrieprojekte wettert und Indianern hilft, sich fernsehgerecht in Szene zu setzen“. Damit gefährde er die Geschäfte österreichischer Technologiefirmen.

Eine peinliche und ausschließlich an Profitinteressen orientierte Haltung, unwürdig für einen offiziellen Vertreter Österreichs. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion.

18. Dezember 2009

Bericht aus Kopenhagen

2009-12-18T00:33:00+01:0018.12.09, 0:33 |Kategorien: Unkategorisiert|

Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat folgenden Bericht aus Kopenhagen geschickt. Hier eine gekürzte Fassung, wer mehr erfahren möchte, kann das auf ihrem Blog nachlesen:

„Es sieht nicht gut aus! Und die Stimmung ist entsprechend. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Emissionsminderungen werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst wenn man die Maximalpositionen aller möglichen Angebote der Staaten zugrunde legt, fehlen immer noch 2 Gigatonnen, um die vom Weltklimarat als nötig erachtete Reduktion zu erreichen. Dies hat das UNO-Klimasekretariat letzte Nacht errechnet.

Die immer noch bestehenden Schlupflöcher im Kyoto-Protokoll würden diese, ohnehin schon zu niedrigen Reduktionsziele, zur völligen Bedeutungslosigkeit reduzieren. … In diesen beiden Punkten hat sich Österreich ja schon in den Vorverhandlungen als Blockierer einen Namen gemacht und dafür auch zum Auftakt der Konferenz den NGO-Negativ-Preis erhalten. Die Wahrscheinlichkeit eines detaillierten Abkommens wird immer geringer. … Es erscheint im Moment wahrscheinlich, dass es eine kollektive Minderungsverpflichtung für Industriestaaten im Abkommen selbst und eine Liste der Individualziele in einem Annex geben wird. Aber eine Entscheidung über die rechtliche Verankerung dieser Minderungsziele ist mehr als fraglich. …

Die Frage nach der langfristigen Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ist weiterhin ungeklärt. Es gibt zwar seit einem US-Vorstoß von heute Mittag wieder eine Diskussion über eine möglicher jährliche Gesamtsumme – $100 Milliarden – aber das ist viel zu wenig. Selbst die EU hatte den Bedarf der Entwicklungsländern vor wenigen Monaten konservativ auf mindestens 150 Milliarden Doller beziffert. Darüber hinaus ist im Moment zu befürchten, dass diese Geld einfach aus schon bestehenden Entwicklungshilfebudgets umgeschichtet ist und es sich also nicht um zusätzliches Geld für Klimaschutz handelt. Auch in der Frage, wie diese Gelder verwaltet werden sollen (die Entwicklungsländer fordern die Einrichtung eines mehrheitlich selbst-verwalteten Fonds innerhalb der UN-Struktur) ist keine Einigung in Sicht.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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