16. Dezember 2009

Blau-orange Pleitiers kommen uns teuer zu stehen!

2009-12-16T22:14:00+01:0016.12.09, 22:14 |Kategorien: Nationalrat|

Die SteuerzahlerInnen werden „Danke“ sagen. Danke an die rechten Recken, die Kärnten im Schuldenchaso versinken lassen, nachdem sie zuvor in der schwarz-blauen und dann schwarz-orangen Koalition schon auf Bundesebene das Familiensilber (Buwog etc.) verschleudert und die eigenen „Gschaftlhuber“ mit Millionen versorgt haben. Jetzt kostet das Kärntner Unfähigkeitstreiben ganz Österreich Hypo-Milliarden, während gleichzeitig Dörfler und andere überforderte Tröpfe weiterhin höchstpersönlich Steuergeld an BürgerInnen verschenken und so tun, als zahlten sie es aus ihner eigenen Tasche.

Soweit so schlecht.

Jetzt geht die Steuergeld-Verschwendung munter und ungebremst weiter. Das als Wiedervereinigung unter einem blauen Dach vorgeführte Ablenkungsmanöver vom Hypo-Desaster kostet weitere Millionen. Auch der Kärntner FPÖ-Scheinklub im Nationalrat kostet bis 2013 geschätzte weitere fünf Millionen Euro. Politisch wächst zusammen, was immer zusammengehört hat. Über die Konstruktion als Kärntner FPÖ-Klub sollte aber diskutiert werden: Es handelt sich schlicht um ein unverschämtes Abkassieren der SteuerzahlerInnen.

15. Dezember 2009

FPÖ wieder auf Kreuzzug!

2009-12-15T09:06:00+01:0015.12.09, 9:06 |Kategorien: Integration|

Sie können es nicht lassen. Mangels anderer Themen und Kompetenzen bleibt den Blauen halt immer nur eines: die AusländerInnen. Diesmal fürchten sich die starken Herrenmenschen vor Kopftuch tragenden Schülerinnen.

Während einheimischen Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen durch Schulordnungen oftmals verboten werde, dürften muslimische Mädchen das Kopftuch per Erlass des Unterrichtsministeriums aufhaben. Das sei, so der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger, „eine Diskriminierung unserer Kinder gegenüber Moslems“. Deshalb wolle er ein „generelles Kopftuchverbot sowohl an Schulen als auch im öffentlichen Dienst“.

Ob er es nicht besser weiß oder wieder einmal bewusst gegen Zuwanderer aus dem islamischen Bereich hetzt? Unsere neue Integrationssprecherin im Vorarlberger Landtag, Vahide Aydin, hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt: Egger „sollte wissen, dass das Tragen von Kopftüchern als Teil

der Religionsausübung verfassungsrechtlich geschützt ist“. Der Hintergrund: der von Egger selbst ins Spiel gebrachte aber offensichtlich nicht verstandene Erlass des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2004. In ihm ist festgestellt worden, dass Verfassungsrechte nicht durch Schulordnungen unterlaufen werden dürfen. Das weiß Egger entweder nicht oder – schlimmer – es kümmert ihn nicht.

An den Schulen wundert man sich jedenfalls, denn bislang hat es noch nirgends ein Problem mit Kopftuch tragenden Schülerinnen gegeben. Die Blauen wollen das offensichtlich ändern. Oder gibt es vielleicht die Verwaltung ein Problem? Bei zuletzt 1750 MitarbeiterInnnen in der Landesverwaltung hat eine einzige ein Kopftuch getragen. Und das war eine Praktikantin.

12. Dezember 2009

SPÖ am Nasenring der ÖVP

2009-12-12T18:53:00+01:0012.12.09, 18:53 |Kategorien: Bildung|

Das Motto ihrer Politik hat die SPÖ von Karl Valentin übernommen: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Letztes Beispiel: Wochenlang hat SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer einen Initiativantrag im Parlament zur Erhöhung der 10 Prozent-Klausel für Schulversuche angekündigt. Dieser von wird nun doch nicht eingebracht. Werner Amon von der ÖVP war mit dem Antrag nicht einverstanden. Das sollte am Selbstbewusstsein der ParlamentarierInnen und vor allem am Selbtsbewusstsein der einst stolzen SPÖ rütteln: Auch wenn der Regierungspartner keine Zustimmung zu einem solchen Antrag signalisiert, müssen die Abgeordneten des österreichischen Parlaments ihr freies Mandat ausüben. Das Parlament sollte schließlich nicht der Wurmfortsatz der Regierung sein – und die SPÖ nicht der Wurmfortsatz der ÖVP. In einzelnen Bundesländern fordert die ÖVP genau diese Ausweitung der Schulversuche, warum also nicht im Parlament darüber abstimmen?

Um eine parlamentarische Behandlung der Ausweitung der Schulversuche zu ermöglichen, werde ich nun selbst einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. Die SPÖ kann sich dann offenbaren und auch bei der ÖVP wird man sehen, wer sich für eine bessere Schule einsetzt. Ich möchte allerdings gleich hinzufügen: Der Protest von 400 Vorarlberger MittelschullehrerInnen, die mit der Neuen Mittelschule unzufrieden sind und sich nicht für pädagogische Alibihandlungen hergeben wollen, muss beachtet werden In diesem Schreiben ist in Bezug auf die Neue Mittelschule von einer „Hauruck-Aktion“ die Rede. Die LehrerInnen fordern die klare Ausrichtung der Schulversuche auf eine echte Gemeinsame Schule. Es muss Schluss sein mit pädagogischen Scheinaktivitäten und Schulversuchen bis zum St. Nimmerleins-Tag. Wir brauchen Reformen in Richtung Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads