11. Dezember 2009

„Geisterschulen“ in Österreich

2009-12-11T11:36:00+01:0011.12.09, 11:36 |Kategorien: Unkategorisiert|

Aufmerksam wurde ich durch eine Nebenbemerkung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Moser hat auf den fall von zwei Pflichtschullehrern hingewiesen, die an einer Schule ohne Kinder beschäftigt sind – mit anderen Worten: Die Schule wurde mangels SchülerInnen aufgelöst, die Lehrer aber blieben.

Der Hintergrund: Die Lehrer werden – wie viele andere – zwar vom Bund für´s Unterrichten bezahlt, von der zuständigen Landesschulbehörde aber anders eingesetzt – als MuseumspädagogInnen, für Sportverbände, für „Sonderaufgaben“.

Ich habe deshalb an die Unterrichtsministerin eine Anfrage (< file name="Anfrage-Geisterschulen" >) gerichtet, in der ich u.a. wissen wollte, wie viele Landeslehrer durch den Bund finanziert werden, obwohl sie nicht im Schulbereich tätig sind bzw. wie viele Lehrer bis zur Pensionierung weiter an Kleinstschulen beschäftigt werden, obwohl diese bereits geschlossen sind. Die Antwort (< file name="Beantwortung-Geisterschulen" >) fiel wie erwartet aus: Sie kann nichts Genaues über den Einsatz von LandeslehrerInnen sagen. Also: Der Bund bezahlt zwar die LehrerInnen, erfährt aber von den Landesschulräten nicht, wo diese unterrichten bzw. ob sie überhaupt unterrichten. Braucht es noch eines Beweises, dass eine Reform überfällig und alle LehrerInnen vom Bund übernommen werden müssen?

10. Dezember 2009

Trostlose Umwelt-Bilanz in der Lobau

2009-12-10T09:52:00+01:0010.12.09, 9:52 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Im Nationalparkhaus Lobau hat sich unser gesamter Parlamentsklub gestern an die Besetzung der Hainburger Au vor 25 Jahren erinnert. Mit dabei auch damalige Aubesetzer wie Freda Meissner-Blau und Peter Weihs. Die Ereignisse vor 25 Jahren waren so etwas wie die Geburtsstunde der Grünen. Nicht zufällig war Freda ja auch unsere erste Klubobfrau. Ihre Bilanz ist für die Regierung und eine 20 Jahre dauernde ÖVP-Ressortzuständigkeit für Umweltschutz allerdings ernüchternd: „Der Einsatz für Natur- und Umweltschutz ist heutzutage genauso wichtig wie damals. Österreich ist von einem Umwelt-Musterland zu einem Umwelt-Verschusterland geworden.“ Bewunderswert das Engagement von Freda: Am Abend war ich Gast bei einer Veranstaltung der Jura-Soyfer-Gesellschaft – unter den Besuchern die über 80-jährige Freda Meissner-Blau.

Eva Glawischnig hat gestern deutlich gemacht, warum wir in die Lobau und nicht nach Hainburg gegangen sind: „Die Lobau haben wir aus aktuellen Gründen gewählt. Wir wollen ja nicht nur an die Ereignisse von vor 25 Jahren erinnern, sondern die aktuelle Bedrohung aufzeigen. Die geplante Lobau-Autobahn ist eine neue Bedrohung für die Aulandschaft, gegen die wir ankämpfen.“

Zur Erinnerung: Umweltminister wäre eigentlich Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er ist nicht mehr tragbar. Nur ein Beispiel: Statt des seit Jahren versprochenen Klimaschutzgesetzes macht er auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine angebliche „Informationskampagne“. Es ging um die Förderung von privaten Sonnenstromanlagen mit 18 Mio. Euro. Eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 war nach wenigen Minuten überbucht, das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen ist offenkundig. Dennoch hat Berlakovich die Aktion mit Inseraten (hauptsächlich mit seinem Konterfei) um viel Geld bewerben lassen. Die Fördermittel reichten für 1.500 Anlagen, schon vor der PR-Kampagne wurden in kürzester Zeit 9.000 Ansuchen eingereicht. Wir fordern seinen Rücktritt!

9. Dezember 2009

Josef Pröll – kein Vorbild in Sachen Sparsamkeit!

2009-12-09T08:02:00+01:0009.12.09, 8:02 |Kategorien: Nationalrat|

Sparen? Aber nicht bei mir! Klimawandel? Die anderen sind schuld! Unsere Regierung zeigt uns wieder einmal vor, wie man es in Zeiten wie diesen nicht machen soll. Letztes Beispiel ist der ministerielle Fuhrpark.

Wir fordern es schon lange – und in den Schubladen der Regierung liegt der Plan ebenfalls schon einige Zeit: mehr Sparsamkeit und Effizienz beim Fuhrpark der Ministerien. Warum nicht zusammenlegen? Warum braucht jedeR MinisterIn ihren eigenen Chauffeur, ihr eigenes Wunschauto?

Die Regierung Faymann/Pröll hat zu Beginn der Legislaturperiode Sparsamkeit gelobt und mit großem medialen Getöse Einsparungen verkündet: < file name="Einsparungen_Verwaltungsreform" >. Ein Schritt dazu war die bei der Regierungsklausur vor drei Monaten verkündete Maßnahme: Man wolle weniger Autos und durch weitere Effizienzsteigerungen in der eigenen Verwaltung 100 Millionen Euro einsparen. Jetzt sind die Damen und vor allem Herren etwas leiser, denn aus den Versprechungen wird nichts. Ausgerechnet Finanzminister Pröll legt sich quer. Andere – genannt werden von der APA das Innen- und das Außenministerium – machen es ihm nach. Die zentrale Fuhrparkverwaltung sollte eigentlich bis Jahresende stehen und ist Teil jener 32 Verwaltungsreformprojekte, mit denen die Regierung „mit gutem Beispiel vorangehen“ vorangehen wollte.

Das Projekt ist jetzt gestoppt. Auch ein Zeichen für Kopenhagen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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