8. Dezember 2009

Hainburg: Widerstand, der Mut macht!

2009-12-08T07:23:00+01:0008.12.09, 7:23 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Es gibt sie – die positiven und vor allem die von Erfolg gekrönten Beispiele des Widerstands. Gerade zu Zeiten der Klimakonferenz von Kopenhagen muss daran erinnert werden. Derzeit jährt sich die Besetzung der Hainburger Au zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besuchen wir mit unserem Parlamentsklub morgen mit Freda Meissner-Blau und Peter Weihs das Nationalparkzentrum Lobau. Nach einem gemeinsamen Au-Spaziergang zur Dechantlacke findet dort eine Pressekonferenz statt, bei der Freda Meissner-Blau, Peter Weihs und Eva Glawischnig reden werden.

Übrigens: Auch damals waren es vor allem StudentInnen, die den Protest organisierten und zum Erfolg führten. Anfang Dezember 1984 organisierte die ÖH einen Sternmarsch mit 8.000 Menschen. Hunderte Naturschützer besetzten die Au und erzwangen den Stopp der Rodungsarbeiten. Am 19. Dezember 1984 kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz mit Schlagstockeinsatz. Bei den Zusammenstößen zwischen 800 Exekutivbeamten und etwa 3.000 Aubesetzern gab es etliche Verletzte, darunter auch ausländische TV-Journalisten. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung.

Daraufhin verkündete die Bundesregierung am 21. Dezember 1984 einen Rodungsstopp und Bundeskanzler Fred Sinowatz proklamierte einen Weihnachtsfrieden. Das Kraftwerk wurde nicht gebaut!

7. Dezember 2009

„In gegenseitigem Respekt“

2009-12-07T09:33:00+01:0007.12.09, 9:33 |Kategorien: Integration|

Die Pfarrer der Vorarlberger Gemeinden bzw. Pfarren Rankweil und Brederis haben einen Brief an alle Muslime in ihren Gemeinden und den Vorstand des Vereins „ATİB“ (< file name="Brief-an-Muslime" >) geschrieben. Darin drücken sie ihr Bedauern über die Minarettabstimmung in der Schweiz aus. Ein mutiger und zukunftsweisender Schritt der Geistlichen. Und leider nicht selbstverständlich. Aber – so drücken es die beiden Geistlichen aus: Wir „können und wollen nicht schweigen.“ Ihnen macht die geschürte zunehmende Emotionalisierung des Verhältnisses zwischen Mehrheitsbevölkerung und ZuwandererInnen Sorge, sie sind aber gleichzeitig durchaus nicht blauäugig und unterscheiden zwischen den berechtigten und den „fremd geschürten“ Sorgen vieler Menschen: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht eine faire Diskussion, sondern ein diskriminierendes Schüren von Ängsten eine relativ große Anhängerschaft findet.“

Und damit sind sie auch schon in der politischen Landschaft Vorarlbergs angekommen und verurteilen, dass auch bei uns Parteien „billiges parteipolitisches Kleingeld verdienen wollen – auf dem Rücken von Minderheiten“.

Es bleibt zu hoffen, dass die beiden mutigen Priester nicht allein bleiben!

4. Dezember 2009

„Lehreraufstand“ in Vorarlberg gegen Neue Mittelschule

2009-12-04T12:15:00+01:0004.12.09, 12:15 |Kategorien: Bildung|

In Vorarlberg hat gestern ein Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer, die am Modell der Neuen Mittelschule beteiligt sind, einen geharnischten Protest (< file name="Lehrerprotest" >) zu diesem Schulversuch unterschrieben. Um es kurz zu machen: Die Zeit des Schönredens der Neuen Mittelschule ist vorbei, die Lehrerinnen und Lehrer wollen sich nicht für pädagogische Alibihandlungen hergeben. Derzeit werden sie vor den Karren einer handlungsunfähigen Politik gespannt. In dem an Schullandesrat Siegi Stemer gereichteten Schreiben geben HauptschullehrerInnen ihrer Unzufriedenheit mit den derzeitigen Entwicklungen beim Projekt „Vorarlberger Mittelschule“ Ausdruck. Darin ist u.a. von einer „Hauruck-Aktion“ die Rede. Man empfinde sich „zunehmend als Marionetten, die in unregelmäßigen Abständen Vorgaben und Verordnungen umzusetzen haben“.

Das Protestschreiben wurde von 496 Pädagoginnen und Pädagogen unterschrieben, das ist ein Drittel aller am Schulversuch beteiligten LehrerInnen. Ich sehe meine Kritik an der Neuen Mittelschule bestätigt: Derzeit wird mit einem unkoordinierten und teilweise nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern sogar von Schule zu Schule unterschiedlich durchgeführten Schulversuch so getan, als ob es Reformen gäbe. In Wirklichkeit wird der Stillstand der Gehrer-Ära fortgesetzt. Wir brauchen die von allen Experten geforderte moderne gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen und keine Schulversuche ohne klares Ziel und ohne Ende.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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