6. Januar 2010

Illwerke-Knebelungsvertrag im Montafon!

2010-01-06T11:23:00+01:0006.01.10, 11:23 |Kategorien: Allgemein|

Brauchen wir eigentlich noch Gemeindevertretungswahlen, wenn in Knebelungsverträgen die Möglichkeiten von gewählten VolksvertreterInnen von vorneherein ausgeschaltet werden? Kann es sein, dass mit einem zivilrechtlichen Vertrag die Grundrechte der Gemeindevertreter außer Kraft gesetzt werden?

Es ist schon mehr als nur seltsam, was da im Montafon abläuft: Die Vorarlberger Illwerke wollen in den kommenden zehn Jahren vier Millionen Euro an die Montafoner Gemeinden bezahlen. Im Gegenzug verlangt das landeseigene Unternehmen die schriftliche Zusicherung aller Gemeinden, dass sie bei zukünftigen (Groß-)Projekten auf Einsprüche verzichten. Unser Landessprecher Johannes Rauch ist der einzige Landespolitiker, der klar und deutlich sagt, was Sache ist: „Ich halte das für verfassungswidrig.“

Nur einige Passagen aus dem Vertrag: „Der Stand Montafon und die Gemeinden verpflichten sich, sich der Unterstützung von allfälligen Organisationen und Bürgerinitiativen, die (…) Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen, zu enthalten.“ Vielmehr solle dafür Sorge getragen werden, „dass die Bevölkerung (…) sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden“.

SPÖ und FPÖ trauen sich wieder einmal nicht, gegen das Energieunternehmen aufzutreten und meinen, eine Kooperation sei prinzipiell „sinnvoll“. Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben: Gegen Kooperationen hat niemand etwas, gegen Knebelungsverträge aber sehr wohl!

2. Januar 2010

An welche Zukunft glauben wir?

2010-01-02T13:47:00+01:0002.01.10, 13:47 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Tony Blair hat keine bedeutende Funktion mehr inne. Zum Glück! Der ehemalige britische Premier beglückt uns heute im „Standard“ mit einem Kommentar: „An welche Zukunft glauben wir?“

Sein Kernsatz: „Was die Ökonomie, die Klimadebatte und die Frage der Sicherheit betrifft, wird jeweils fast nur in eine Richtung akut Druck gemacht: Stärkung der Rolle des Staates gegenüber jener der Wirtschaft; Verschiebung des Klimaabkommens auf finanziell freundlichere Zeiten und Beendigung des beträchtlichen militärischen Engagements zur Bekämpfung des globalen Terrorismus. Die richtige langfristige Politik weist aber in jedem dieser Fälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die entgegengesetzte Richtung.“

Wirklich? In der Klimafrage ja, aber sonst? Es zeigt wohl das ganze Elend der Sozialdemokratie, wenn ihre ehemaligen politischen Trendsetter die Ideologie „Mehr privat, weniger Staat“ noch immer aufrechterhalten. Darf es wirklich weitergehen mit dem Motto, Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert? Tagtäglich wird bekannt, mit welcher Unverschämtheit sich Manager und Banker bedient haben und schon wieder bedienen. Man denke etwa an den blau-orange-schwarzen Hypo-Alpe-Adria-Skandal und die jetzt aufbrechenden Eiterbeulen aus Gier und Korruption. In Deutschland wird darüber übrigens schon groß berichtet (Neue Spekulationen zu Verkauf der Hypo Alpe Adria oder die Süddeutsche: Opposition will Teil des Geldes zurück), Österreichs Medien halten sich noch vornehm zurück. Und da predigt Blair allen Ernstes die Segnungen des „freien“ Marktes! Sogar das „Wirtschaftsblatt“ berichtet inzwischen, dass der Staat als Regulator in vielen Wirtschaftsbereichen notwendig ist: „Kearney-Studie setzt auf Regulierung der Strommärkte!“ Der Kapitalismus braucht klare und streng kontrollierte Regeln!

30. Dezember 2009

Dopingvorwürfe – Konjunktiv oder Imperativ?

2009-12-30T14:49:00+01:0030.12.09, 14:49 |Kategorien: Sport|

Martin Keßler, Leiter des Sportreferates in der Vorarlberger Landesregierung, hat es nicht leicht. Seit einem Bericht im „Kurier“ („Ruderer unter Dopingverdacht“) ist er Doping-Verdächtigungen ausgesetzt. Der ehemalige Ruder-Bundestrainer soll in die Affäre um die Wiener Blutbank verwickelt sein.

Zu den Vorwürfen selbst will Keßler nicht Stellung nehmen: „Ich nehme den Artikel so zur Kenntnis, sehe aber keinen Grund für eine Stellungnahme.“ Sein gutes Recht.

Den „Vorarlberger Nachrichten“ gaben sein Rechtsanwalt Michael Brandauer und Landesrat Stemer ein interessantes Interview. Rechtsanwalt Brandauer meint: „Es ist zwar alles im Konjunktiv geschrieben, aber so wie es dargestellt wird, geht es doch in Richtung üble Nachrede.“ Üble Nachrede? Und trotzdem kündigt Keßler an, nicht klagen zu wollen!? Die „Vorarlberger Nachrichten“ weiter: „Für seinen Chef Siegi Stemer sind die Unterstellungen „völlig haltlos, weil ohne Datum und ohne Fakten“, so der Sport-Landesrat. „Die Darstellungen sind alle im Imperativ. Ich akzeptiere es jetzt einmal, dass er dazu momentan nicht mehr sagen will.“

Was denn nun? Konjunktiv, also „Möglichkeitsform“, oder doch Imperativ, also „Befehlsform“? In letzterem Fall müsste ja jemand den „Befehl“ gegeben haben. Fragen über Fragen – und leider keine Antworten!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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