28. November 2009

Aushungern der Schule kommt uns teuer zu stehen!

2009-11-28T11:13:00+01:0028.11.09, 11:13 |Kategorien: Bildung|

Es sind vor allem die Konservativen, die Ausgaben in den Bildungsbereich mit dem Argument abwehren: Kein Geld!

Man kann die Sache aber auch anders angehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, durchgeführt vom ifo Institut in München, rechnet nämlich in ganz anderen Kategorien: Das schlechte Bildungssystem kostet Deutschland in den nächsten 80 Jahren – also der Lebensspanne der heute geborenen Kinder – 2,8 Billionen (!) Euro. Die Lösung: Chancengleichheit.

Die Summe kommt zustande, wenn man die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum für die nächsten 80 Jahre summiert. Der Münchner Bildungsökonom Ludger Wößmann berechnete dabei die abgezinsten Erträge einer Bildungsreform, welche die Zahl der so genannten „RisikoschülerInnen“ – in Österreich ist ihre Zahl in etwa gleich hoch – deutlich reduziert. Auf diese Weise können erstmals langfristige volkswirtschaftliche Effekte von Bildung beziffert werden.

Ausgaben für die Bildung sind als Investitionen in die Zukunft zu sehen. Das hat übrigens schon John F. Kennedy erkannt: „Es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung: keine Bildung!“

27. November 2009

ÖAAB ist im Siegestaumel blind!

2009-11-27T10:37:00+01:0027.11.09, 10:37 |Kategorien: Bildung|

Wie es ausschaut, haben die schwarzen Personalvertreter die PV-Wahlen im Öffentlichen Dienst gewonnen. Im Siegestaumel ist ihnen allerdings – bewusst oder unbewusst – einiges durcheinander geraten. So wurden gestern Abend der Presse massive Verluste der Unabhängigen GewerkschafterInnen von etwa sechs Prozent übermittelt: „Die größten Verluste mit einem Minus von 6,73 Prozentpunkten mussten überraschend die Unabhängigen Gewerkschafter (UG), bei denen auch Grüne und Linke vertreten sind, einstecken. Die UG hat damit nur noch 2,79 Prozent.“

Ein Unsinn, wie sich jetzt herausstellt: Man hat schlicht die gesamten Stimmen im LehrerInnen-Bereich falsch zugeordnet. Peinlich und nicht ganz untypisch für die Öffentlichkeitsarbeit in der GÖD!

Übrigens: Es gibt einige sensationelle Ergebnisse, die Mut machen und zeigen, dass die Reformbereitschaft unter den LehrerInnen und Lehrern wesentlich größer ist als bei den mutlosen PolitikerInnen von SPÖ und ÖVP. Etwa das Ergebnis aus Vorarlberg. Hier hat die Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI) nämlich bei den GymnasiallehrerInnen(!) mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit gewonnen. Und das mit einem Programm, in dessen Mittelpunkt die gemeinsame Schule aller Zehn- bis Vierzehnjährigen und der Ausbau des Ganztagsschulen stand. Im BHS-Bereich war der Erfolg mit 70,53 sogar noch deutlicher. Das zeigt, dass bei entsprechender Information sehr wohl die LehrerInnen für eine grundlegende Reform des Bildungswesens zu gewinnen sind: herzliche Gratulation an die unabhängigen VLI!

Es ist beschämend, wie sich die FSG nun an Ministerin Schmied abputzt und ihr den schwarzen Peter zuschieben will. Im Wahlkampf war man gerade in der AHS zu feig, Reformpositionen (etwa zur gemeinsamen Schule) zu beziehen, jetzt schiebt man die Schuld weit von sich.

26. November 2009

U-Ausschuss: Was wollen sie verbergen?

2009-11-26T10:44:00+01:0026.11.09, 10:44 |Kategorien: Unkategorisiert|

Die ÖVP hat die SPÖ wieder einmal erfolgreich für ihre Zwecke eingesetzt: Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Spitzelaffäre“ gab es ein striktes „Nein“ zur Ladung von hauptsächlich ÖVP-MinisterInnen. Das ist nicht nachvollziehbar, wie auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bestätigt: „Kein Mensch versteht, dass ein Minister nicht vor einem U-Ausschuss aussagen muss.“ Warum stimmt die SPÖ dann der schwarzen Blockade zu?

Da muss offensichtlich blockiert und vertuscht werden auf Teufel komm raus. Ich möchte gar keine Vermutungen aufstellen, sondern nur die heutige „Presse“ zitieren, in der unter anderem auf folgende aufklärungsbedürftige Aspekte hingewiesen wird, die man jetzt allerdings „wohl nicht mehr aufklären“ könne. Zitiert wird ein polizeiinternes Telefonprotokoll: „Von einem Koffer mit zwei Millionen Euro, die bei einer Parteizentrale abgeliefert wurden, ist da die Rede. Von einem Anwalt, der weiß, wie man Schwarzgeld wäscht. Von einem hochrangigen Polizisten, der bei der ÖVP `wegschaut´.“ Auch die zuerst in Wien abgelehnte, dann aber im tiefschwarzen Niederösterreich genehmigte Erteilung von Visa für zwielichtige Gestalten aus Kasachstan bleibt im Dunkeln.

Wir werden unsere Ankündigung nun wahr machen und zumindest bis Ende März Gesetze blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit bräuchten. Regierungsmitglieder werden zudem verstärkt zu Sondersitzungen in den Nationalrat zitiert werden – allen voran Chefblockierer Josef Pröll. Der möchte jetzt nach Mauritius fliegen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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