21. Oktober 2009

„System Grasser“ – SPÖVP blockieren weiter!

2009-10-21T16:24:00+02:0021.10.09, 16:24 |Kategorien: Nationalrat|

Wir versuchen heute noch einmal, für mehr Transparenz in der „Causa Grasser“ zu sorgen. SPÖVP haben soeben klargemacht, dass sie unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ablehnen werden. Die aktuelle „News“-Ausgabe erhärtet die von uns bereits seit Wochen geäußerten Verdachtsmomente gegen den ehemaligen ÖVP-(zuvor FPÖ-)Finanzminister und seine „Spetzeln“ Peter Hochegger und Walter Meischberger. Laut News hat jetzt sogar Hochegger seinen Kompagnon Meischberger schwer belastet.

Die beiden haben für angebliche, aber von kaum jemandem nachvollziehbaren Vermittlungstätigkeit bei der Privatisierung von Wohnbaugesellschaften an die Immofinanz fast zehn Mio. € an Provision kassiert (und diese nicht versteuert).

„News“ berichtet, dass Meischberger Hochegger ihn zur Beratung der Immofinanz eingeladen habe. Er, Hochegger, habe darauf hingewiesen, dass er sich im Immobilienbereich „nur beschränkt“ auskenne. „Kein Problem“ – so Meischi.

Nun beginnen weitere Ungereimtheiten: Nachdem die Immofinanz in der ersten Angebotsrunde nur Zweiter wurde, habe Hochegger von Meischberger erfahren, wie hoch das Angebot des Bestbieters war und diese Information mündlich an den damaligen Immofinanz-Boss Karl Petrikovics weitergeleitet. So „News“. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Es gilt …

Übrigens noch ein Zitat aus dem „Wirtschaftsblatt“ vom 11.9.2009, das so offenkundig ist, dass man es nicht einmal mehr kommentieren muss. Man beachte vor allem den von mir gekennzeichneten (!) Singular:

„Herr Petrikovics, den ich seit 1993 kenne, hat mich ersucht, ihm eine (!) Information bezüglich des Buwog-Verkaufs zu beschaffen“, bestätigt Hochegger. „Ich habe ihm diese (!) Information beschafft. Nachdem die Immofinanz als Höchstbieter den Zuschlag erhalten hat und ich der Meinung war, dass meine Information (!) dafür mitgeholfen hat, habe ich bei der Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie zu bekommen.“ Und weiter: „Nach monatelangen Gesprächen haben wir uns geeinigt, dass man für den Fall Buwog keine Prämie zahlen kann, man aber bereit ist, mich oder von mir zu nennende Partner bei Immobilienprojekten in CEE einzubinden.“

19. Oktober 2009

Ganztagsschule – endlich im 21. Jahrhundert ankommen!

2009-10-19T16:30:00+02:0019.10.09, 16:30 |Kategorien: Bildung|

Josef Pröll hat letzte Woche so getan, als sei seine ÖVP im 21. Jahrhundert angekommen und behauptet, er wolle die Ganztagsschule fördern. Ein PR-Erfolg war ihm sicher. Bei genauerem Hinsehen musste man feststellen, dass er die jetzige Halbtagsschule weiterführen will und nur Nachmittagsbetreuung meint. Was in Skandinavien, Kanada, den USA, Frankreich oder Großbritannien selbstverständlich ist, bleibt bei uns einer dünnen Schicht vorbehalten.

Ich habe heute deshalb mit ElternvertreterInnen unser Modell vorgestellt. Der Vorteil: Es wird an einigen Schulen schon praktiziert – etwa an der Wiener Ganztagsvolksschule Asperallee. Hier gibt es „verschränkten Unterricht“ – also die pädagogisch sinnvolle Abfolge von Lern-, Übungs- und Erholungsphasen. Das ermöglicht eine neue Lehr- und Lernkultur, die Förderung von Interessen des einzelnen Kindes, von Selbstständigkeit und Freude am Lernen. Und man lässt Kindern genügend Zeit zur Entwicklung.

Konservative SchulpolitikerInnen fordern eine Wahlfreiheit zwischen verschränktem Unterricht, Nachmittagsbetreuung und reinem Vormittagsunterricht am selben Standort. Wer Betreuung möchte, muss diese dann auch bezahlen. Die „Wahlfreiheit“ ist somit immer mit der Kostenübernahme durch die Eltern verbunden. Echte Wahlfreiheit besteht nicht.

Die für Kinder besonders gut geeignete Form des verschränkten Unterrichts bleibt bei der Realisierung dieses Vorschlags hauptsächlich jenen Kindern vorbehalten, deren Eltern sich diese Form des Unterrichts leisten können. Nicht umsonst bieten bereits heute viele Privatschulen den verschränkten Unterricht an. Er wird von den Eltern gefordert, weil er für die Kinder am besten geeignet ist. Wo eine Wahlmöglichkeit besteht, gibt es auch immer Selektion anhand sozialer Kriterien. Im öffentlichen Schulsystem, vor allem in der Pflichtschule, hat diese Selektion nichts verloren.

18. Oktober 2009

Disziplin in der Schule – ein heißes Thema!

2009-10-18T10:36:00+02:0018.10.09, 10:36 |Kategorien: Bildung|

In den letzten Tagen habe ich eine Vielzahl von Mails bekommen. Anlass war meine Stellungnahme zu den Förderungen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter nach mehr Sanktionsmöglichkeiten: „Kein Zurück zur Rohrstaberl-Pädagogik“.

Einige Überlegungen zum Thema: Natürlich muss eine Lehrperson auch Sanktionsmöglichkeiten haben. Das bestreitet niemand. Wenn aber die Probleme an den Schule zunehmen (und das ist aus vielen Reaktionen zu spüren), dann muss auch nach den Ursachen gefragt und nach Lösungen gesucht werden, die nicht (nur) in Sanktionen bestehen können. In anderen Ländern hat man bspw. mit verstärkter Schulsozialarbeit, Schulpsychologie etc. einigen Druck aus dem System Schule herausgenommen.

Natürlich gehören auch Sanktionen zu jedem Erziehungsprozess. Ich verstehe den Frust viele LererInnen, die sich sich mit den Problemen alleingelassen fühlen. Meist befürworten sie zwar die von uns vorgebrachten Vorschläge, halten sie aber für „Zukunftsmusik“ und wollen ihre konkreten und akuten Probleme gelöst wissen. Aber wie? Auch die Herren von der Christlichen Gewerkschaft vermeiden den Hinweis, was sie konkret verlangen (die „gsunde Watschn“? Nachsitzen? …). In Österreich ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Erziehungszielen verboten. Gesetzliche Grundlage bildet das Jugendwohlfahrtsgesetz.

Was also kann kurzfristig getan werden? Zum einen gibt es die gesetzlich vorgesehenen Erziehungsmittel (das „Nachholen versäumter Pflichten“, die – zugegeben oft unwirksame – Verhaltensnote, die Vorladung der Erziehungsberechtigten, die Versetzen in die Parallelklasse …). Zum anderen gibt es für Problemfälle Vorschläge wie das „timeout“ – „ProblemschülerInnen“ verlassen für eine kurze oder längere Zeit ihre Klasse und haben die Möglichkeit zur Besinnung und Neuorientierung. In diese Richtung werden wir alle nachdenken müssen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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