15. Oktober 2009

Kein Untersuchungsausschuss zum Fall Grasser!

2009-10-15T16:28:00+02:0015.10.09, 16:28 |Kategorien: Nationalrat|

Das hat vor allem den KollegInnen der SPÖ weh getan. Unser Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall Grasser wurde von den Regierungsparteien abgeschmettert.

Eine Milliarde Euro sind aus unserer Sicht der Republik verloren gegangen. Herrschaften im Umfeld von Karl-Heinz Grasser haben Millionenbeträge erhalten. Niemand kann erklären, welche Gegenleistung erbracht worden ist. Unklar ist auch, wie die Vergabe von gut dotierten Aufträgen an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a. erfolgt ist. Untersuchungswürdig ist der versuchte Verkauf der VOEST-Anteile an die Firma Magna. Unklar sind die Vorgänge rund um die AUA: Warum wurde das Unternehmen nicht rechtzeitig verkauft? Da wäre dann auch noch die private Homepage des Herrn Grasser, die von der Industriellenvereinigung bezahlt worden ist. Unklar ist, warum das Verfahren rund um die Finanzierung dieser Homepage von der Staatsanwaltschaft Wien so zögerlich durchgeführt wurde, dass es schließlich versandet ist. Unklar ist eine angebliche Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der gescheiterten Gründung einer Stiftung durch einen Mitarbeiter des Kabinetts Grasser. Unklar ist …

Klarheit ist aber offensichtlich nicht gewünscht!

14. Oktober 2009

Kindergarten-Schlamassel

2009-10-14T23:58:00+02:0014.10.09, 23:58 |Kategorien: Bildung|

Kindergarten-PädagogInnen und Eltern wehren sich gegen die seit Jahrzehnten vorhandene Geringschätzung eines der wichtigsten Berufe. Am Samstag kommt es in Wien daher zu einer Demonstration. Forderung: Verbesserung der Situation in den Kindergärten:

Ich habe heute Abend vier Stunden an einer sehr spannenden Veranstaltung teilgenommen – dem „1. Österreichischen Kindergartengipfel“. Toll, was meine Kollegin Daniela Musiol da organisiert hat. Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen: Den Kindergarten als Bildungseinrichtung haben wir nämlich im Bildungsprogramm besonders betont.

Wenn es stimmt, dass die entscheidenden Grundlagen für die Lernfähigkeit eines Menschen im frühen Kindesalter gelegt werden, dann hat das bestehende Bildungssystem einen kapitalen Konstruktionsfehler. Denn „unten“ – also in Kindergärten und Volksschulen – befinden sich die kürzest ausgebildeten, sozial am wenigsten angesehenen und schlechtest bezahlten Pädagoginnen und Pädagogen. Je weiter wir hingegen hinaufkommen – also in jene Bereiche, in denen bereits eine Selektion der Schülerinnen und Schüler zugunsten der angeblich mehr Begabten und meist auch sozial Wohlhabenderen stattgefunden hat –, desto besser ausgebildet, sozial angesehener, besser bezahlt und – kein Zufall – männlicher wird das Personal.

Die Ressourcenpyramide des Bildungssystems bildet damit passgenau die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nach: Wer schon hat, dem wird noch einmal kräftig gegeben. Gleichzeitig jedoch verschüttet ein solches System die Potenziale, die es eigentlich eröffnen müsste – nicht nur jene der Schülerinnen und Schüler, sondern genauso die der Pädagoginnen und Pädagogen. Denn unten, also in Volksschulen und Kindergärten, befinden sich fast nur noch Frauen, weil sich die Männer solche Jobs erst gar nicht mehr antun wollen. Damit reproduziert das Bildungssystem schon an seinem Eingang ein einseitiges Verständnis von Geschlechterrollen, das es zu überwinden gilt. Daraus folgt: Wir wollen diese Pyramide abtragen und ein neues Ressourcensystem aufbauen:

Es ist nicht einzusehen, weshalb die pädagogischen Kräfte am Eingang des Bildungssystems – also in Kindergärten und Volksschulen –, wo die Weichen für die Lernentwicklung eines Menschen gestellt werden, weniger gut ausgebildet und geringer bezahlt werden sollen als Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien. Und an den Hauptschulen ist der Unterschied schon deswegen nicht aufrechtzuerhalten, weil bereits im jetzigen System die erste Leistungsgruppe laut Gesetz ein Bildungsangebot, das der gymnasialen Unterstufe entspricht, bereitzustellen hätte. Wie will man da die Unterschiede in der Ausbildung und Bezahlung der Lehrkräfte der beiden Schultypen rechtfertigen?

Vielfach herrscht noch die naive Annahme, die Arbeit in Kindergärten und Volksschulen verlaufe auf einer pädagogischen Schmalspur, sodass man sie deshalb ruhig schlechter bezahlen könne. Wer so denkt, hat den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte nicht verstanden. Denn durch die heterogenen Herkunftsmilieus der Kinder und durch die wachsenden Anforderungen an deren soziale, sprachliche und mathematische Kompetenzen sind heute Kindergarten- und Volksschulpädagoginnen um nichts weniger gefordert als Lehrerinnen und Lehrer an höheren Schulen.

Eine gleichwertige universitäre Ausbildung für alle Pädagoginnen und Pädagogen vom Kindergarten bis zu den höheren Schulen ist deshalb unumgänglich. Sie darf allerdings nicht Uniformierung und praxisferne Akademisierung bedeuten – sie kann auch in Modulen erfolgen, die den unterschiedlichen Praxisanforderungen entsprechen. Dazu bedarf es einer Reorganisation der universitären Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, die der sozialen und kulturellen Komplexität des Lebens in Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen gerecht wird.

13. Oktober 2009

Denkmalsetzung für Deserteure in Krems

2009-10-13T12:39:00+02:0013.10.09, 12:39 |Kategorien: Allgemein|Tags: |

In Krems tut sich was: Ein von Dr. Robert Streibel geführtes Initiativkomitee hat am Wochenende eine Aktion der Zivilcourage durchgeführt und ein Denkmal für Deserteure aufgestellt. Wer könne nach 70 Jahren etwas dagegen haben?

Das Denkmal stand genau 24 Stunden, dann wurde es entfernt – nicht von Ewiggestrigen, sondern von der Stadtverwaltung Krems: „Deserteur-Gedenktafeln fort“

Ganz selbstverständlich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Erinnerung an die Gefallenen begonnen und gepflegt. Nicht nur einfache Soldaten der Deutschen Wehrmacht, sondern auch Generäle werden ganz selbstverständlich geehrt. Dies ist ein Teil unserer Geschichte.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit sollte nun auch der Deserteure und Wehrdienstverweigerer gedacht werden. Nach mehr als 70 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Anscheinend nicht.

In Krems wird mehrerer Opfer gedacht:

Rudolf Redlinghofer (31.10.1900-11.1.1940) hat aus religiösen Gründen den Dienst in der Deutschen Wehrmacht verweigert und wurde am 11. Jänner 1940 in Berlin Plötzensee geköpft.

Richard Ott ist im Jahr 1943 zum ersten Mal desertiert. Nach dem Wehrmachtsgefängnis wurde er in eine „Bewährungseinheit“ versetzt, desertiert im Jänner 1945 abermals und lebte versteckt in Krems bis zu seiner Denunziation. Er wurde verhaftet, versuchte zu fliehen und wurde auf dem Pfarrplatz in Krems am 4. Februar 1945 erschossen.

Karl Mörwald (geb. 26.10.1918) desertierte Ende 1944 und lebte von Jänner 1945 bis zur Befreiung am 8. Mai in Krems versteckt. Karl Mörwald verstarb im Oktober 2004

Hauptmann Franz Schweiger, Oberleutnant Kilian, Feldwebel Zelenka wurden von einem Standgericht am 21. April 1945 zum Tode verurteilt, weil Sie sich mit einer rund 40 Mann starken Wehrmachtseinheit der Bewachungsmannschaft des Kriegsgefangenenlagers Gneixendorf Richtung Westen abgesetzt hatten. Die Hinrichtung erfolgte auf dem Platz vor dem Kreisgericht Krems (heute: Südtiroler Platz).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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