1. September 2009

FPÖ schützt AusländerInnen – bei der Steuerhinterziehung!

2009-09-01T11:23:00+02:0001.09.09, 11:23 |Kategorien: Nationalrat|

Heute ist ein guter Tag für die österreichischen SteuerzahlerInnen. Wir beschließen im Parlament ein „Transparenz-Paket“, das sich positiv für die SteuerzahlerInnen auswirken wird. Da muss doch eigentlich jeder zustimmen?

Nein, nicht ganz. Die FPÖ hat nämlich ihr Herz für AusländerInnen entdeckt. Aber nur mit einer Einschränkung: Das FPÖ-Herz schlägt nur dann für sie, wenn es sich um SteuerhinterzieherInnen handelt!

Für uns Grüne hingegen ist es selbstverständlich, dass wir dem „Amtshilfe-Durchführungsgesetz“ zustimmen. Damit ist es möglich, ausländischen Steuerbehörden Bank-Daten von SteuerhinterzieherInnen zu übermitteln und somit auch einen entscheidenden Schritt gegen die Geldwäsche zu machen. Die FPÖ sperrt sich dagegen. Warum wohl?

Werner Kogler hat ein hervorragendes Verhandlungsergebnis erzielt: Nicht nur, dass ein Gesetz kommt, das wir jahrelang gefordert haben – so „nebenbei“ hat er den Regierungsparteien auch noch Zugeständnisse abgerungen:

• Ausweitung der Prüfbefugnisse für den Rechnungshof (Skylink-Affäre, Bankenpaket etc.)

• Untersuchungsausschüsse werden künftig nach deutschem Vorbild ein Minderheitenrecht

Da sag noch einmal jemand, in der Opposition könne man nichts bewegen!

31. August 2009

Ausstellung über Wehrmachtsdeserteure in Wien

2009-08-31T09:49:00+02:0031.08.09, 9:49 |Kategorien: Gesellschaft|

Morgen wird – am 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs – die Ausstellung „Was damals Recht war… – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ eröffnet. Sie ist bis zum 15. Oktober im Nestroyhof in Wien zu sehen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach zu diesem Thema Stellung bezogen. Erstmals vor einem Jahr zum Tod meines damals verstorbenen Freundes August Weiß: „Widerstandskämpfer und Humanist“.

Interessant scheint mir heute ein Kommentar des konservativen ehemaligen ÖVP-Klubobmannes Andreas Khol in der „Presse“: „Unrecht im Gewand des Rechts“. Es ist bemerkenswert, mit welcher Schärfe Khol das Thema analysiert. Vor allem ist erfreulich, dass dies ohne die in seinen Kreisen normalerweise üblichen Polemik möglich ist. Wenn man vom Schluss absieht, kann ich Khol nur zustimmen. Wegen des damaligen Unrechts allerdings heute gleich einen „Gottesbezug“ in die europäische und österreichische Verfassung schreiben zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar: Gerade mit religiösen Argumenten wurde und wird nämlich in Vergangenheit und Gegenwart viel Unrecht gesprochen!

Im profil werden in der Titelgeschichte „Die wahren Kriegshelden: Wie prominente Österreicher dem NS-Terror widersetzten“ Einzelschicksale aufgearbeitet – von Fritz Muliar bis zum Vater von Kardinal Schönborn. Dieser hat übrgens den Ehrenschutz für die Ausstellung über Wehrmachtsdeserteure übernommen: „Weil meine Familiengeschichte damit zu tun hat, die ,richtige Seite‘ zu wählen, trotz aller Probleme und Fragen.“ Respekt!

30. August 2009

Wer Grün will, muss Grün wählen!

2009-08-30T10:05:00+02:0030.08.09, 10:05 |Kategorien: Wahlkampf|

Von wegen klarer Bruch zwischen ÖVP und FPÖ: „Die Reparaturformel wird sich nach der Wahl am 20. September finden“, meint einer, der es wissen sollte: der Fußacher FPÖ-Bürgermeister Ernst Blum („Vorarlberg heute“ am 28.9.). Ähnlich sieht das auch Werner Strohmaier, der FPÖ-Bürgermeister von Mittelberg. Was ist die angebliche Absage Sausgrubers wirklich wert? Lassen wir diese Diskussion und wenden wir uns den wirklichen Problemen zu.

Dieses Bild zeigt eines der Probleme: das Waldsterben. Es wurde vor zwei Wochen im österreichisch-tschechischen Grenzgebiet aufgenommen.

Lassen wir uns also nicht einlullen: Die Blauen haben keine Lösungen für Probleme, sie schaffen eher welche. Im Wahlkampf versuchen sie, ihre Anhängerschaft durch die Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung zu mobilisieren – gleichzeitig arbeiten die Gemäßigten im trauten Doppelspiel daran, die Kontakte zur ÖVP nicht abbrechen zu lassen.

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Es geht um 5.000 neue grüne Jobs in Vorarlberg, es geht um eine wirkliche Energiewende, es geht um mehr soziale Gerechtigkeit, es geht um eine Bildungsreform, die diesen Namen auch verdient.

Eines ist jedenfalls ganz sicher klar: Wer Grün will, muss auch Grün wählen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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