29. August 2009

Transparenz der Parteienfinanzierung muss her!

2009-08-29T14:46:00+02:0029.08.09, 14:46 |Kategorien: Wahlkampf|

Die Materialschlacht bei den Landtagswahlen zeigt: Wir brauchen Transparenz der Parteienfinanzierung, die Begrenzung und Offenlegung der Wahlkampfkosten.

Leider sind alle anderen Parteien dagegen. Seit April erheben wir anhand der offiziellen Preislisten, was die Parteien zumindest im Printbereich für Parteiwerbung ausgeben.

Das Diagramm zeigt die kumulierten Ausgaben in den Monaten April bis Juli 2009. Einerseits mit Zahlen der vier Landtagsparteien, andererseits mit einer Aufstellung, die auch die Ausgaben der Landesregierung inkludiert. Dies deshalb, weil in Wahlkampfzeiten die so genannte „Informationspolitik“ der Landesregierung selbstverständlich zur Bewerbung der ÖVP-Regierungsmitglieder dient – und wesentlich intensiver ist, als die Monate davor.

Wir Grüne legen unsere Kosten penibel offen:

Übrigens: Die Öffentlichkeit hat längst ein Recht darauf zu erfahren, woher die Parteien ihr Geld haben. Einzig bei uns Grünen liegt auch das offen!

28. August 2009

FPÖ: „Keep it simple and stupid“

2009-08-28T09:46:00+02:0028.08.09, 9:46 |Kategorien: Wahlkampf|

„Die Leute sprechen auf die Kampagne an, alles tipptopp.“ So schätzt Alexander Segert die derzeitige Kampagne der Vorarlberger FPÖ ein. Und er muss es wissen, ist er doch der Wahlkampfmanager der Blauen. Sein Prinzip: „Wer provoziert, gewinnt, wenn schon nicht Wahlen, so Öffentlichkeit.“ Zufall ist es also nicht, was derzeit die FPÖ in Vorarlberg abliefert. Und die Herrschaften geben damit praktisch offen zu, dass ihr offener Antisemitismus Absicht und keine missgünstige Interpretation ist. Nachzulesen ist das in einem interessanten Artikel im Zürcher Tagesanzeiger: „FPÖ baut auf SVP-Knowhow.“

Interessant ist auch die Sicht des Schweizer Journalisten: „Mit Kampagnen gegen Türken und Asylbewerber können sich die Rechtspopulisten nicht mehr profilieren. Dieses Feld haben auch die Bürgerlichen besetzt. Deshalb gehören antisemitische Untertöne seit einiger Zeit wieder zum Standardrepertoire freiheitlicher Wahlkämpfe.“

Das geht an die ÖVP.

Übrigens: Mit Eggers Satz vom „Exil-Juden aus Amerika“ will Segert nichts zu tun haben: „Egger schreibt sich seine Reden selbst.“ Und dieser problematische Herr („Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“) meint das durchaus als Lob, ist begeistert und findet, dass Egger jetzt „Rückgrat zeigt“.

Das Zauberwort des rechten Werbers heißt im Übrigen KISS: „Keep it simple and stupid.“ Beides ist den Blauen wahrlich gelungen!

27. August 2009

Was ist daran antisemitisch?

2009-08-27T00:21:00+02:0027.08.09, 0:21 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Nachdem auch auf diesem Blog schon einige gefragt haben, was denn an der Formulierung antisemitisch sein soll, habe ich die Gelegenheit genützt und in einem Standard-Kommentar dazu Stellung bezogen: „Gepflegte rechte Tradition in Vorarlberg“

Darin geht es nicht nur um eine „Decodierung“ von Eggers „Sager“ („FPÖ überschreitet alle Grenzen“), zumal auch in freiheitlichen Kreisen einige verwundert sind und anscheinend wirklich nicht wissen (wollen?), was denn das Antisemitische daran ist.

In zweiter Linie geht es um die historische Dimension: Warum haben Schwarz und Blau 60 Jahre zusammengearbeitet? Warum hat speziell die ÖVP das trotz absoluter Mehrheit so selbstverständlich betrieben?

Einiges hat sich aber doch geändert. Neu ist, dass die blaue Rechnung mit dem Antisemitismus nicht aufzugehen scheint. Denn viele – nicht nur jüngere – Menschen im Land stellen sich unzweideutig und offensiv gegen diese Politik. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Sogar der wertkonservative Teil der ÖVP mit dem Exponenten Herbert Sausgruber zeigt Wirkung und distanziert sich von der antisemitischen und (gesellschafts-)spalterischen Propaganda der FPÖ. Vorsichtig zwar, aber immerhin.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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