22. August 2009

FPÖ überschreitet alle Grenzen!

2009-08-22T12:20:00+02:0022.08.09, 12:20 |Kategorien: Wahlkampf|

Der Wahlkampf hat noch kaum richtig begonnen und schon setzt die FPÖ in Vorarlberg nahtlos dort fort, wo die hetzerische Strache-FPÖ bei EU-Wahlkampf aufgehört hat.

Von einem hetzerischen blauen Wahlplakat („Schluss mit falsch verstandener Toleranz“, „Keine Türkisch-Dometscher“) haben sich am Freitag haben sich sowohl Festspiel-Intendant David Pountney („Dieses Plakat ist eine Schande“) als auch Präsident Günter Rhomberg von den ausländerfeindlichen und destruktiven Wahlplakaten der Freiheitlichen distanziert. Zurecht: Einerseits will man Vorarlberg als weltoffenes Kultur-Land präsentieren, in dem Toleranz gegenüber anderen als selbstverstädlich gilt und Fremdenhass keine Chance hat, andererseits koaliert die ÖVP mit einer Partei, der die Vielfalt der Kulturen ein Gräuel ist und deren Propaganda im In- und Ausland – und nicht zuletzt von Gästen im Land – als intolerant und hetzerisch bezeichnet wird.

Gestern Abend hat FPÖ-Landesobmann Dieter Egger ein Schäuferl nachgelegt und ganz offen mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik gemacht. Den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet er als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ und möchte ihm das Recht absprechen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Da fällt dann die absurde Forderung nach einem „Einbürgerungsstopp für türkische Staatsangehörige“ schon fast nicht mehr auf. Abgesehen davon, dass das rechtlich gar nicht möglich und sachlich nicht begründbar ist: Haben wir es in Vorarlberg wirklich nötig, dass ein Regierungsmitglied den sozialen Frieden gefährdet?

Egger ist als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung untragbar. Landeshauptmann Sausgruber schweigt bislang zu diesem Skandal, Vorarlberg stellt sich für ausländische Besucher als fremdenfeindliches Land dar! Wie lange müssen wir die blauen Hass-Tiraden noch erdulden? Wie lange noch darf die FPÖ als Regierungspartei das Ansehen Vorarlbergs schädigen? Diese Partei in der Regierung zu haben ist eine Schande für Vorarlberg!

20. August 2009

Österreich muss gerechter werden!

2009-08-20T18:43:00+02:0020.08.09, 18:43 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Auch wenn gleich wieder das Geschrei gegen die „linken Gleichmacher“ losgeht: Vermögen ist in Österreich ungerecht verteilt. Ein (!) Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 besitzen zwei Drittel. Beim Immobilienbesitz besitzt das oberste Prozent 20, die obersten 10 besitzen 60 des Gesamtbesitzes. Beim Geldvermögen schaut es so aus: Die reichsten 10 Prozent besitzen 54, das oberstes Promill soviel wie gesamte untere Hälfte aller Haushalte (Studie der Österreichischen Nationalbank).

Diese sich seit Jahren verschärfende Ungleichheit wird durch unser Steuersystem zusätzlich verschärft. Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt – und auch hier fährt der Zug in die falsche Richtung: 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7 des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4. In der EU-15 gingen diese Abgaben hingegen geringfügig zurück (von 21.8 auf 21.7). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1 auf 0.6 des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6 auf 2.1 an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.

Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen.

19. August 2009

Klimawandel – noch Beweise notwendig?

2009-08-19T08:15:00+02:0019.08.09, 8:15 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Subjektiv glaubt es angesichts der gegenwärtigen Temperaturen wohl jeder. Objektiv sind die Beweise für den Klimawandel leider auch erdrückend. Das US-Institut für Schnee- und Eisdaten (NSIDC) ließ kürzlich aufhorchen: Derzeit schmelzen nach Angaben von Forschern in der Arktis jeden Tag durchschnittlich 106.000 Quadratkilometer Eis. Das heißt: eine deutlich größere Fläche als Österreich (83.859 km2). Oder anders ausgedrückt: Alle drei Tage verschwindet eine Eisdecke von der Größe Deutschlands. Wenn das so weitergeht, könnte das arktische Eis damit dieses Jahr so klein werden wie nie zuvor. Die Schmelze der Eisfläche dauert bis September – dem Ende des arktischen Sommers.

Im letzten Jahrhundert sind die Temperaturen weltweit im Schnitt um etwa 0,6 Grad angestiegen, in der Arktis mehr als doppelt so stark. Das im Winter neu gefrierende Eis werde – so die Experten – wohl nur noch eine dünne, schwache Schicht bilden. Die US-Behörde zur Überwachung der Ozean- und Atmosphärenqualität (NOAA) hat im April prognostiziert, dass der arktische Sommer schon binnen 30 Jahren fast gänzlich eisfrei sein könnte – nicht wie ursprünglich erwartet erst Ende des Jahrhunderts.

Langsam dämmerts es allen: Immerhin hat der Vorarlberger Landtag – ähnlich wie Dank der grünen Regierungsbeteiligung auch OÖ – auf Antrag von Johannes Rauch einstimmig beschlossen, dass unser Land bis zum Jahr 2030 energieautonom werden soll. Am 20. September kann man diese Entwicklung mit dem richtigen Kreuzerl sogar noch beschleunigen. Es ist dringend notwendig!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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