14. August 2009

Die blauen Hetzer sind wieder unterwegs!

2009-08-14T14:14:00+02:0014.08.09, 14:14 |Kategorien: Gesellschaft|

Wir haben es ja schon im Nationalratswahlkampf vor einem Jahr erlebt: Die FPÖ verfälscht und lügt. Das hat damals Kurt Greussing aufgedeckt und auch prompt 1.000,- € vom blauen Spitzenkandidaten erhalten.

Nun beginnt das Spiel von vorne. Die FPÖ hetzt wieder mit unwahren Behauptungen. Jüngstes Beispiel ist die Diskussion rund um das von Hanno Loewy thematisierte FPÖ-Wahlplakat. Unsere Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker widerlegt die von Egger in „Vorarlberg heute“ aufgestellte Behauptung, „dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen“ erhalten.

• Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.

• Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger, den Wohnungszuschuss Ansuchende erst bei 8-jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss

Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6, das sind 300 Hauptunterstützte türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg.

Soweit die Fakten. Zur politische Dimension: Mitverantwortlich für die blaue Hetze ist Landeshauptmann Sausgruber, der die FPÖ – einzigartig in Österreich – trotz absoluter Mehrheit in der Regierung hält. In Zeiten der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosenzahlen, in Zeiten eines gefährdeten sozialen Friedens ist das eine Gefahr. Vorarlberg hat das nicht verdient. Wir brauchen das genaue Gegenteil der FPÖ-Politik, nämlich Solidarität und Unterstützung!

Übrigens: Vielleicht traut sich Egger ja auch wie damals NR Themessl, den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen zu lassen: Die nächste 1.000,- € Wette?

13. August 2009

Gerechtigkeit für Wehrmachtsdeserteure!

2009-08-13T11:19:00+02:0013.08.09, 11:19 |Kategorien: Nationalrat|Tags: |

„Auch der persönliche Eindruck ist der eines vollkommen verkommenen und defekten Menschen. (…) Nach Auffassung des Gerichtes ist der Angeklagte nicht mehr als brauchbares Mitglied der Volksgemeinschaft zu werten und [es, Anmerkung] wäre daher vollkommen verfehlt, in der heutigen Zeit, in der ungezählte Menschen besten deutschen Blutes ihr Leben lassen müssen, einen solchen Menschen wie den Angeklagten weiter mitzuschleppen. Das Gericht hat daher über den Angeklagten die Todesstrafe ausgesprochen.“

Das ist ein Zitat aus einem Todesurteil des Feldgerichts der Division Nr. 177 vom 29. Dezember 1944. Am Ort, wo diese menschenverachtende Sprache verwendet worden ist, in der Hohenstaufengasse 3 habe ich heute mit Richard Wadani eine Pressekonferenz durchgeführt. Wadani ist Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins „Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.

Wir haben in der Hohenstaufengasse hingwiesen auf die NS-Unrechtsurteilen, die „im Namen des Deutschen Volkes“ gefällt wurden und Stellung bezogen zur Aufarbeitung der Geschichte der Wehrmachtsdeserteure in Österreich. Denn in der Hohenstaufengasse führten in der NS-Zeit unmenschliche Richter persönliche Verfolgungsfeldzüge im „Ersatz-“ bzw. „Heimatheer“ gegen die „Selbstverstümmlerseuche“, sich dem Frontdienst entziehende „Heimaturlauber“ und HochverräterInnen im Heer. Unter ihnen Karl Everts, Leopold Breitler, Erich Schwinge.

Heute gehört die Hohenstauffengasse im Ersten Bezirk zum Bundeskanzleramt. Das restaurierte riesige Gebäude hat weder außen noch innen eine Hinweistafel.

12. August 2009

Villacher Fasching jetzt im Sommer?

2009-08-12T11:23:00+02:0012.08.09, 11:23 |Kategorien: Allgemein|

Wurde der Villacher Fasching in den Sommer verlegt? Waren Drogen im Spiel – beispielsweise Alkohol? Dem Societyreporter Dominic Heinzl ist es gelungen, mit FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache und dem Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein zwar nicht tiefschürfendes, aber doch tief blicken lassendes Interview zu führen: Strache gegen Dörfler.

Wir erfahren beispielsweise, dass Dörfler in Wien nicht seine BZÖ-KameradInnen oder den FPÖ-Chef wählen würde: „In Wien würd i den Häupl wählen.“

Zum Sieger nach Punkten wurde allgemein Gerhard Dörfler ausgerufen – trotz seiner bekannten Probleme mit der deutschen Sprache. In einem Internet-Forum wurde das so begründet: „Intelligenz oder Humor sind Eigenschaften, die man Dörfler nicht nachsagen kann. Innerhalb seines begrenzten Horizonts und Sprachvermögens ist er aber bis zu einem gewissen Grad schlagfertig.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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