11. August 2009

Dollfuß schaut zufrieden runter!

2009-08-11T18:27:00+02:0011.08.09, 18:27 |Kategorien: Gesellschaft|

In einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ hat gestern Arnulf Häfele eine spannende Frage aufgeworfen: Hier der Kommentar im Wortlaut:

„Vor drei Tagen haben der grüne Bildungssprecher Harald Walser und der Justizsprecher Albert Steinhauser im Nationalrat einen denkwürdigen Entschließungsantrag eingebracht. Er beschäftigt sich mit einem tragischen Jahrestag. Vor 75 Jahren wurde der Aufstand der Arbeiter gegen das totalitäre Dollfuß-Regime blutig niedergeschlagen. Walser und Steinhauser bescheren uns damit mitten im Sommer eine Auseinandersetzung mit den Februarkämpfern des Jahres 1934, die viele in Vorarlberg gerne verdrängen würden. Die beiden fordern die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden. Insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden. Der Antrag ist wichtig und raffiniert zugleich. Er kann grotesker Weise den Sozialdemokraten schlaflose Nächte bereiten. Obwohl sie die Opfer waren. Der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim hatte nämlich bereits im Jahre 2004 zum siebzigsten Jahrestag einen parlamentarischen Antrag zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus gestartet. Den hat aber die schwarz-blaue Mehrheit von damals abgeschmettert. Nun wärmen die Grünen diesen Antrag wieder auf. Es könnte sein, dass Jarolim und die Sozialdemokraten gegen diesen roten Antrag im grünen Gewand stimmen müssen.

Weil das Koalitionsabkommen mit der ÖVP eine Zustimmung nicht erlaubt. Das wäre ein Stich ins Herz für viele Sozialdemokraten an der Basis, denen die lupenreine demokratische Geschichte der Arbeiterbewegung ein besonderer Schatz darstellt. Wird die Koalition einen Geschäftsordnungstrick finden, um diese Abstimmung zu verhindern? Kann sie sich das erlauben?

Nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 regierte Engelbert Dollfuß per Notverordnung ohne Parlament. Eine Suchaktion der christlich-sozialen Heimwehr nach Waffen im Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten stand am Beginn des 12. Februar 1934. Haubitzen einer Gebirgskanonenbatterie eröffneten das Feuer auf den Karl-Marx-Hof in Wien. Die Februarkämpfe forderten mehrere hundert Tote und über tausend Verwundete. Neun Mitglieder des Republikanischen Schutzbundes wurden von der Regierung Dollfuß hingerichtet. Unter ihnen der Gruppenkommandant des Schutzbundes Karl Münichreiter. Dem Schuhmacher Münichreiter konnte nicht einmal die Verwendung einer Schusswaffe nachgewiesen werden. Er war zudem durch zwei Schüsse schwer verletzt worden, als er einem verletzten Kameraden zu Hilfe kommen wollte. Kardinal Innitzer und Bundespräsident Wilhelm Miklas intervenierten für ihn. Es hat nichts genützt. Der Vater zweier Kleinkinder wurde schwer verletzt auf einer Tragbahre zum Galgen im Wiener Landesgericht getragen und dort dem Henker übergeben. Viele Sozialdemokraten wurden verhaftet und ins Anhaltelager Wöllersdorf deportiert. Die Todesurteile und Kerkerstrafen, die aus politischen Motiven über Sozialdemokraten verhängt worden sind, wurden formal nie aufgehoben. Werner Faymann braucht viel politisches Geschick, um über die Klippen dieses grünen Antrags heil hinwegzukommen.

Harald Walser trifft ins Mark der Sozialdemokratie. Vom Koalitionspartner kann Werner Faymann in dieser Frage keine Hilfe erwarten. Seit dem Jahre 1934 hat sich zwar auch die ÖVP verändert. Aber der Parlamentsklub der ÖVP wird unter dem Vorsitz von Klubobmann Karlheinz Kopf diesem Antrag sicher nicht nähertreten. Er wird zur Tagesordnung übergehen. Und im ÖVP-Klubraum wird der in Öl gemalte Engelbert Dollfuß wieder einmal zufrieden von der Wand auf seine Abgeordneten herunterschauen.“

10. August 2009

Gerechtigkeit in der Krise?

2009-08-10T08:27:00+02:0010.08.09, 8:27 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Derzeit gibt es in der Politik für soziale Argumente keine Konjunktur. Es ist schwer schwer, mit entsprechenden Anliegen in der Öffentlichkeit durchzudringen. Unsere Innenpolitik ist bestimmt vom Getöse der großen Parteien.

Michael Schelling von der Grünen Bildungswerkstatt hat ein paar Fakten zusammengetragen. Sie zeigen, wie wichtig das Thema dennoch ist. Das Finanz- und Immobilienvermögen in Österreich beträgt insgesamt 1,3 Billionen Euro, der Wert der privaten Immobilien beläuft sich auf 880 Mrd. Euro. 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von über 60 Prozent des Gesamtbesitzes, das wohlhabendste Hundertstel der Haushalte hält allein 190 Milliarden, also mehr als 20 Prozent des gesamten Immobilienbesitzes.

Der durchschnittliche Wert der Immobilie eines Eigentümerhaushalts (das ist der berühmte Häuslbauer) beträgt übrigens 260 000.- Euro.

Wer soll nun die gegenwärtige Wirtschaftsktise bezahlen? Die ÖVP (und Teile der SPÖ) wollen die Reichen und Superreichen wieder einmal aus der Verantwortung nehmen und über eine Vermögenssteuer nicht einmal reden. Zu holen gäbe es da aber viel Geld, wenn in Österreich das Finanz- und Immobilienvermögen zusammengezählt 1,3 Billionen Euro beträgt. Zu verantworten haben diese Krise die Spekulanten, jene die mit Millionen und Milliarden an den Börsen agiert haben. Bezahlen für das Desaster sollen nun die „Kleinen“? Eine „Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte“- sagt die ÖVP. Ein logischer Standpunkt, wenn man die Reichen in diesem Land vertritt. Wir tun das nicht. Wer sagt da also, dass es bezüglich Reichensteuer keinen Handlungsbedarf gibt?

8. August 2009

Internetdemokratie?

2009-08-08T07:20:00+02:0008.08.09, 7:20 |Kategorien: Gesellschaft|

Ist das Internet gut oder schlecht für die Demokratie? Das ist so wohl nicht zu beantworten. Sicher aber ist: Das Internet verändert die politische Landschaft radikal und schnell. Es liegt an uns, in welche Richtung die Reise geht. In der „taz“ gibt es dazu einen interessanten Artikel: „Die Online-Opposition“. In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit für Onlinepetitionen. Das gibt es übrigens auch in Österreich. Informell genutzt hat das beispielsweise eine Initiative zur „Finanziellen Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen“.

Und auch bei uns Grünen gibt es spannende Beispiele. Es gab ja nicht nur helle Freude, als in Wien vor etwa einem Jahr eine Gruppe von Internet-Bloggern damit begonnen hat, Unterstützungserklärungen zu sammeln, um bei der Besetzung der Kandidatenliste mitzureden. Das wurde anfangs unterschätzt , entwickelte sich dann aber zu einer massiven Herausforderung für unsere basisdemokratisch ausgerichtete Partei.

Und schließlich versteht es der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr seit Jahren, über seinen Internet-Blogg Menschen politisch zu aktiviere. Vor einem Jahr hat er dazu aufgerufen, kreative Ideen zur Gestaltung der Grünen Wahlkampf-Plakate einzubringen. Die Resonanz war riesengroß.

Das Internet an sich gibt es nicht, es ist nicht demokratisch und nicht undemokratisch – das Internet ist das, was wir daraus machen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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