31. Juli 2009

Schwarz-roter Postenschacher!

2009-07-31T00:48:00+02:0031.07.09, 0:48 |Kategorien: Nationalrat|

Bei unseren Regierungsvertretern gibt es keinen Genierer, wenn es um Posten und Pöstchen geht. Da wird in schlechter alter Proporzmanier aufgeteilt, was immer es im staatlichen und staatsnahen Bereich zu vergeben gibt. Letztes Beispiel: Im „Standard“ fordert die ÖVP ganz unverhohlen für Willi Molterer den EU-Kommissar – ganz egal offensichtlich, welches Ressort für einen österreichischen Vertreter vorgesehen sein wird und welche Qualifikation es dafür braucht: „Da kann man sich kaum einen Besseren für verschiedenste Ressorts auf der europäischen Ebene vorstellen.“

Gemach, gemach, liebe Postenverteiler. Warten wir zuerst einmal ab, welches Ressort für einen österreichischen Vertreter – oder eine Vertreterin – vorgesehen ist und diskutieren wir die Sache dann inhaltlich. Und vor allem: Lassen wir profilierten Persönlichkeiten eine Chance zu einer Bewerbung und überlegen uns einen Vorschlag, den unsere EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek im März gemacht hat. Demnach soll die Bundesregierung aus einer Reihe von BewerberInnen einen Dreiervorschlag machen. In einem öffentlich durchgeführten Hearing im Parlament kann dann die Entscheidung fallen. Das wäre für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.

Lunacek argumentierte damals übrigens mit dem Artikel 23 der Verfassung. Darin heißt es, die Regierung habe bei der Kommissarsnominierung „das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen“.

Was noch für diesen Vorschlag spricht: Auch das EU-Parlament führt Hearings durch, bevor es die Kandidaten für die EU-Kommission bestätigt. So eine Vorgangsweise würde das Ansehen der Politik insgesamt wieder etwas heben.

30. Juli 2009

Ist die ÖVP-Bildungsblokade zuende?

2009-07-30T00:29:00+02:0030.07.09, 0:29 |Kategorien: Bildung|

Die Meldung lässt doch aufhorchen: Aufgabe der Sozialpartner sei es nun, die Regierung, vor allem Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn, „zu begleiten und zu ermutigen, dass sie in der Bildungspolitik nicht länger zuwarten, sondern den großen Wurf angehen“. Den braucht es in der Tat. Die Sozialdemokraten wollen ja, trauen sich aber nicht. Das Hauptproblem ist der Koalitionspartner.

Die Begriffe „ÖVP“ und „Bildungsblockade“ sind seit Jahren so etwas wie Synonyme. Aber halt – bewegt sich da am Ende auch da etwas? Wenn man nach einigen Tagen Polit-Abstinenz die Zeitungen nachliest, hat man fast den Verdacht, der träge Koloss gerate in Bewegung. Angeblich will der neue ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger das Thema Schule „nicht nur als Frage des Dienstrechtes“ diskutieren. Das ist ja schon beinahe revolutionär! Traut er sich am Ende sogar, das auch seinem Vorgänger Fritz Neugebauer zu sagen? Das wäre aber mutig! Inzwischen belässt es der Außenminister bei vagen Andeutungen: „Es gibt gesellschaftliche Veränderungen, die einfach zur Kenntnis genommen werden müssen.“ So, so. Welche Veränderung sind es denn? Welche Konsequenzen ziegen diese Veränderungen nach sich? Immerhin: Nächstes Jahr wolle der ÖAAB ein neues Schulkonzept vorlegen. Damit genug der Revolution. Vorbei der Mut – es kommt nämlich nicht eimal eine Andeutung, wohin die Bildungsreise gehen soll.

An was erinnert einen die Haltung der ÖVP in der Bildungspolitik? Am Ende wird es wohl wieder heißen: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ Ob die Sozialpartner da etwas weiterbringen?

29. Juli 2009

Interview mit Landesrat Johannes Rauch!

2009-07-29T09:38:00+02:0029.07.09, 9:38 |Kategorien: Wahlkampf|

Wir schreiben das Jahr 2014. In Vorarlberg finden Landtagswahlen statt. Erstmals stellen sich die Grünen im Land nach einer Regierungsbeteiligung vor die WählerInnen: Was ist gelungen, wo gab es Schwierigkeiten?

Das wär doch was! Utopisch ist es nicht. Christoph Chorherr hat den oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zum Interview gebeten und Bilanz über die letzten sechs Jahre Grün in Oberösterreich – ja, hier dauert eine Legislaturperiode tatsächlich sechs Jahre – gezogen. Auf YouTube kann man es anschauen:

Tausende neue Arbeitsplätze wurden durch Ökoenergie geschaffen, bereits 14.000 neue „grüne“ Jobs gibt es in Oberösterreich, der endgültige Ausstieg aus der fossilen Energie terminisiert und schwungvoll eingeleitet: Grün in der Regierung bewegt also etwas in die Zukunft, statt sich wie die blauen Provokateure ständig alten Zeiten nachzutrauern.Ich bin schon gespannt auf die Leistungsbilanz von Johannes Rauch im Jahr 2014!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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