4. August 2009

Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen!

2009-08-04T06:23:00+02:0004.08.09, 6:23 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Man vergisst ja allzu leicht, wer uns – auch in Österreich – die gegenwärtige Krise eingebrockt hat: die neoliberalen Privatisierungspropheten. Am Wochenende gab es dazu im „Standard“ einen interessanten Kommentar: Untersuchungsausschuss statt Spekulationsgipfel! Darin wurde daran erinnert, dass bei etlichen Privatisierungsprojekten die Gewinne privatisiert, dass anschließende Finanzdebakel aber wieder von der öffentlichen Hand – also uns allen – aufgefangen werden musste. Man denke an die Verstaatlichung der Kommunalkredit AG vor knapp einem Jahr. Sie hatte bei einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro einen Verlust von über 2,6 Milliarden Euro eingefahren. Die belgisch-französische Finanzgruppe Dexia-Credit-Lokal hielt bis dahin 49 Prozent, kam aber mehr als glimpflich davon. Sie musste für die Schulden nämlich nicht aufkommen, erhielt einen Euro und das Osteuropageschäft noch dazu. Somit übernahm der Staat die größte österreichische Bankenpleite der zweiten Republik allein.

Die Kommunalkredit AG galt als Vorzeigeprojekt des neoliberalen Kurses, ein Aushängeschild des „New Public Management“ und der „Private Public Partnership“ (PPP). Der Autor des Artikels: „Sie war gleichzeitig jener führende Arrangeur für sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen die Eisenbahninfrastruktur, Wasserkraftwerke, U-Bahnen und Abwasserkanalnetze in die USA langfristig verleast und nach US-Recht verkauft und dann wieder zurückgemietet wurden, um über Briefkastenfirmen Steuervorteile in Amerika zu lukrieren. In Österreich wurde die Kommunalkredit zu einem Synonym für ungehemmte Spekulation …“

Aufarbeitung dieses Debakels? Fehlanzeige! Der Kanzler macht einen unverbindlichen „Spekulationsgipfel“, möchte „in die Zukunft“ schauen und „nicht zurück“. Für die ÖVP gilt das Motto „Schwamm drüber“ (aus guten Gründen, nämlich ihren Schüssel-Grasser-Kurs). Dabei gibt es massiven Aufklärungsbedarf. Der Autor bezeichnet die „Verweigerung einer parlamentarischen Untersuchung, die die Spekulation der öffentlichen Hand umfassend erhellt“, als „demokratiepolitische Bankrotterklärung“. Leider nicht die einzige in unserem Land!

3. August 2009

„Volksschädlinge“ und Feiglinge?

2009-08-03T11:35:00+02:0003.08.09, 11:35 |Kategorien: Allgemein|

Wehrmachtsdeserteure wurden bei uns lange Jahre verunglimpft – zum Teil sogar noch mit aus der NS-Zeit stammenden Begriffen wie „Volksschädlinge“. In Österreich versucht der Verein „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ diesen Vorurteilen durch Aufklärung sowie politische und rechtliche Lobbyarbeit entgegenzuwirken. 2005 kam es zur teilweisen rechtlichen Rehabilitierung von Opfern der NS-Militärjustiz durch das sogenannte Anerkennungsgesetz. Zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und vier Jahre nach Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes 2005 organisiert der Verein nun eine Ausstellung zur Erinnerung an die Verurteilten der NS-Kriegsgerichte: „Was damals Recht war… – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“. Die Schau ist vom 1. September bis 15. Oktober 2009 im Nestroyhof in Wien zu sehen.

Es handelt sich dabei um eine Wanderausstellung der Berliner Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Sie wurde von den VeranstalterInnen für die erstmalige Präsentation in Österreich inhaltlich aktualisiert.

1. August 2009

Grünes „Gipfeltreffen“ am Spullersee

2009-08-01T07:22:00+02:0001.08.09, 7:22 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Das hat ziemliche Symbolkraft: Weil die ÖBB eine zusätzliche Ableitung von Zuflüssen des Lech in den Spullersee planen, haben Johannes Rauch und grüne LandtagskollegInnen aus Bayern und Tirol am Spullersse demonstriert. Es ist nämlich nicht alles Öko, was so ausschaut: Unter dem Deckmantel „Ökostrom für die Bahn“ wird derzeit etwas ganz anderes betrieben. Seit einigen Jahren hat sich die Österreichische Bundesbahn vermehrt von ihrer Kernaufgabe – der Beförderung von Personen und Gütern – entfernt und sich zu einem internationalen Stromhändler entwickelt. Wie der ÖBB Geschäftsbericht stolz mitteilt, hat ein „verstärktes Engagement des ÖBB-Konzerns im internationalen Stromhandel“ stattgefunden. Die Umsätze sind hier allein zwischen 2005 und 2007 von 300 Mio. auf 432 Mio. € emporgeschnellt. Dieses Geschäft soll offenkundig weiter ausgebaut werden. Deshalb will man die letzten Wasserreserven rücksichtslos ausbeuten. Es geht auch anders. Gerade das Erneuerbare-Energie-Gesetz in Deutschland hat gezeigt, dass vernünftige Einspeisetarife für Erneuerbare Energien einen wahren Boom auch bei Arbeitsplätzen auslösen. Und was den Strommarkt betrifft: Derzeit stehen in Deutschland aus den unterschiedlichsten Grünen 7 Atomkraftwerke still. Trotzdem ist Deutschland in der Lage, Strom nach Frankreich zu exportieren! Österreich kann in Sachen Photovoltaik vom benachbarten Bayern noch sehr viel lernen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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