7. Juni 2009

Yes, we can!

2009-06-07T23:52:00+02:0007.06.09, 23:52 |Kategorien: Allgemein|

Ein bitterer Sonntag geht zuende. Für uns wird es mit den Wahlkarten gerade noch ein zweistelliges Ergebnis geben und das zweite Mandat sollte ebenfalls abgesichert sein. Mit einem „blauen Auge“ davongekommen? Mitnichten!

Was nun? Vorschnelle Erklärungen sind wie immer in solchen Situationen nicht angebracht. Ein User aus Wien hat sich bei mir gemeldet und auf mein Argument geantwortet, NichtwählerInnen unterstützten automatisch die Rechte in Österreich: „Nein, ich habe bei der EU-Wahl nicht die Rechten gestärkt, sondern meine Meinung vertreten. Ich habe diesmal nicht Grün, sondern ungültig gewählt, weil es die Grünen nicht verdient haben, Sie zu unterstützen. Kein Profil. Interne Demontage von Voggenhuber …“.

Besonders schmerzt seine Aussage, er hätte uns gewählt, aber wir hätten „keinen glaubwürdigen Entwurf für ein besseres Österreich/Europa“ angeboten.

Ich glaube das nicht. Wir haben ein Angebot – wir haben Antworten auf die Klimaveränderung, wir haben Antworten auf die Wirtschaftskrise, wir haben Antworten auf die soziale Schieflage im Steuerwesen etc. Tatsache aber ist, dass wir diese Antworten nicht vermitteln konnten, dass es uns nicht gelungen ist, eine Aufbruchstimmung wie in den USA zu erzeugen: Yes, we can! Daran müssen wir arbeiten. Barack Obama ist es gelungen, Hoffnung zu erzeugen, Menschen für ein positives Ziel zu gewinnen, Menschen zu einen und nicht sie zu spalten. Er beteiligt die BürgerInnen an einem politischen Projekt. Das gelingt in Europa (noch) niemandem. Erinnern wir uns an die Aufbruchstimmung in den 70er-Jahren, an die großen europäischen Reformer wie Olof Palme, Willy Brand oder Bruno Kreisky. Damals hat es gesellschaftliche Mobilisierung in einem breiten Ausmaß gegeben. Es ging um „mehr Demokratie wagen“ oder die die „Durchflutung aller Lebensbereiche mit Demokratie“. Wir werden wohl eine grundsätzliche Diskussion über Politik führen müssen. Nachdenken ist angesagt!

Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, wäre eine Personaldiskussion: Wir sind ein Team und werden auch so handeln. Und ein Thema möchte ich nicht vergessen: Der Kampf gegen Rechts ist alternativlos. Wer Strache, Graf & Co munter und ohne Widerspruch weiterhetzen lassen möchte, soll das tun. Wir Grüne aber nehmen hier eine glasklare und unerschütterliche Gegenposition ein.

7. Juni 2009

„Graf steht eindeutig links vom Hitler!“

2009-06-07T01:05:00+02:0007.06.09, 1:05 |Kategorien: Wahlkampf|

Für die Samstagausgabe der „Presse“ habe ich einen Kommentar über den Umgang mit dem Rechtsextremismus in- und außerhalb des Parlaments verfasst: „Graf steht eindeutig links vom Hitler!“

Die Quintessenz: SPÖVP eiern herum, halten sich die blaue „Koalitionskarte“ für alle Fälle offen und schädigen so das Ansehen der Republik und ihrer Einrichtungen im In- und im Ausland. Da braucht es die entschiedene Gegenwehr der Zivilgesellschaft. Wer heute seinen Beitrag dazu leisten möchte, kann das in der Wahkabine machen. Oder um es mit Hans Rauscher im „Standard“ zu sagen: „In einem Punkt aber kann man sich auf die Grünen nach wie vor verlassen: auf ihre kompromisslose Haltung gegenüber Rechtsaußen.“

Übrigens, damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Über 30.000 haben bereits unterschrieben!

Weitermachen: Martin Graf muss gehen!

6. Juni 2009

Wahlkampffinale: Grün wählen!

2009-06-06T00:20:00+02:0006.06.09, 0:20 |Kategorien: Wahlkampf|

Das Wahlkampffinale naht. Ulrike Lunacek hat sich bravourös geschlagen. Und mein Aufruf gilt – wenig überraschend – allen Unentschlossenen: Grün wählen!!

Einigen Zweiflern aus dem linken Lager sind wir nicht sozial genug, haben unser soziales Profil nicht ausreichend geschärft: Ja, wir müssen diesbezüglich stärker werden und deutlicher auftreten. Die eingeschlagene Richtung aber stimmt! Einige Gedanken dazu: Die soziale Frage braucht ebenso wie die Wirtschaftskrise sicher neue und unkonventionelle Antworten – mehr als nur die längst überfällige Reichensteuer, mehr als nur hausbackene Konjunkturprogramme à la SPÖVP. Wir müssen auch noch entschiedener als in der Vergangenheit dem bevorstehenden Generalangriff auf die sozial Schwachen in unserem Land entgegentreten. Dazu aber braucht es starke Grüne. Die Besserwisser und Kritisierer sind alle eingeladen mitzutun, wir müssen die Kräfte bündeln! Jetzt die Grünen zu schwächen, bedeutet, die Rechten zu stärken. Zersplitterung ist das Letzte, was die Gegenbewegung zu Sozialabbau und Rechtsentwicklung brauchen kann.

Auch unsere Wirtschaftskompetenz ist vielen nicht ausreichend genug. Ein Gegenargument: Die Wirtschaftskompetenz der Grünen wird inzwischen sogar von bürgerliche Medien anerkannt. „Steffi“ hat schon darauf hingewiesen: Warum die Financial Times diesmal ein Kreuz bei den Grünen empfiehlt, ist im Internet nachlesbar: „Europawahl – Warum nicht grün?“:

„Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt.“ (Financial Times Deutschland, 4. Juni 2009)

Und ein drittes Argument, grün zu wählen: Wer außer uns ist der Rechtsentwicklung in diesem Land konsequent und unzweideutig entgegengetreten? Wer hat Graf, Strache & Co sowie ihr Gedankengut in- und außerhalb des Parlaments bekämpft und SPÖVP zu zumindest lauwarmen Protesten veranlasst?

„In einem Punkt aber kann man sich auf die Grünen nach wie vor verlassen: auf ihre kompromisslose Haltung gegenüber Rechtsaußen.“(Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2009)

Übrigens, damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Wir haben eine weitere „Schallmauer“ geknackt: über 30.000 haben bereits unterschrieben!

Weitermachen: Martin Graf muss gehen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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