2. Juni 2009

Nichts für Puristen!

2009-06-02T18:07:00+02:0002.06.09, 18:07 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

So hat mich gestern ein guter Freund über eine Veranstaltung in Österreichs alt-ehrwürdigem Hochkultur-Palast informiert: Das Burgtheater ist fest in deutscher Hand – und das hat nichts mit seinem ehemaligen Direktor Claus Peymann zu tun.

Nein, es sind die Toten Hosen, es ist die Biermösl Blosen, es ist Funny van Dannen, die gestern und heute Abend das ehrwürdige Haus am Ring aufmisch(t)en. Ein kleiner Höhepunkt ist ein auf YouTube herunterladbares Gstanzl. Demnach wurde Josef Pröll von der „Biermösel-Blosen“ besonders gewürdigt, habe der Vizekanzler doch zur „Niederlegung der Aufregung“ in Österreich (gemeint ist die Wahl Martin Grafs) festgestellt: So schlimm sei es nun auch wieder nicht, denn „immerhin, politisch steht der Graf eindeutig links vom Hitler“!

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits fast 26.000 UnterzeichnerInnen.

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

1. Juni 2009

FPÖ-Comic: „Xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“

2009-06-01T15:03:00+02:0001.06.09, 15:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Auf Kosten der Steuerzahler hat die FPÖ ein Comic („Der blaue Planet. HCs Kampf für Freiheit und gegen eine zentrale EU“) hergestellt und in den letzten Tagen an 500.000 österreichische JungwählerInnen verschickt. Die Historikerin Dr. Elfriede Windischbauer von der Pädagogischen Hochschule Salzburg hat es analysiert. Demnach ist das Comic „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“. In „Wort und Bild“ seien in primitivster Form „alle Vorurteile und Stereotype zusammengefasst und auf die EU projiziert“: „Die Freunde vom Radikal-Islam, Hamas und Taliban sind dann bei uns daham. Hisbolla, aa!“

Herausgeber ist das „Freiheitliche Bildungsinstitut“, das jährlich vom Staat etwa 2,2 Millionen Euro erhält, dafür aber ausdrücklich keine Parteiwerbung machen darf. Das Gutachten von Dr. Windischbauer belegt, das von der im Gesetz geforderten „staatsbürgerlichen Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ bei diesem Pamphlet nicht die Rede sein kann“. Unsere Forderung kann daher nur sein: „Das Freiheitliche Bildungswerk muss die zu unrecht verwendeten Mittel daher zurückzahlen!“

Es handelt sich eindeutig um Parteiwerbung und ist ein weiterer Schritt in der Provokations-Strategie der FPÖ, die durch ständige Grenzüberschreitungen ihre Wählerschaft für den kommenden Sonntag mobilisieren will. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die sattsam bekannten Ausfälle Martin Grafs gegen Ariel Muzicant, die Aufnahme bekennender Neonazis in das Unterstützungs-Komitee des FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer aufgenommen hat, jetzt die SS-Runen in einem Comic etc.

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 21628 UnterzeichnerInnen.

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

30. Mai 2009

Respekt Elmar!

2009-05-30T08:04:00+02:0030.05.09, 8:04 |Kategorien: Nationalrat|

Gestern Abend gab es kein Glanzlicht des österreichischen Parlamentarismus. Unser Entschließungsantrag auf Abwahl Martin Grafs blieb mit 21 Stimmen in der Minderheit. Wörtlich lautete der Antrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf, die aus Sicht des Nationalrates zu dessen sofortigen Rücktritt führen müssten, keinen weiteren Schaden nimmt.“

Alle vollmundigen Erklärungen der Regierungsparteien über angeblich notwendige Konsequenzen sind somit Makulatur!

Ein Mann wie Graf, der behauptet: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen“ und „Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte“, bleibt im Amt.

Graf hat zuletzt auch gemeint, dass sich die FPÖ an den „antifaschistischen Grundkonsens“ nicht gebunden fühle und offensichtlich für seine Partei festgehalten: „Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist.“

Zur Erinnerung: Österreich hat sich bereits im Staatsvertrag von Wien gemäß Artikel 9.2 verpflichtet, „alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische…“.

Anscheinend sind skandalösen und den festgeschriebenen Grundfesten unseres Staates widersprechende Aussage für die Regierungsparteien kein Grund, jemandem wie Graf im protokollarisch vierthöchsten Amt der Republik zu entfernen.

Mutig war mein Vorarlberg Kollege Elmay Mayer (SPÖ). Er hat sich als einziger getraut, gegen die Parteilinie zu stimmen. Respekt!

Sein Parteichef hingegen leidet an einem mysteriösen Gedächtnisschwund. Zitat aus dem „Standard“: „Als Graf – auch von einigen SPÖ-Abgeordneten – in das Amt gewählt wurde, seien keine besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit seiner Person bekanntgewesen, meinte Faymann. Jetzt sehe man Grafs Einstellungen – „im Nachhinein ist man immer klüger“.“

Zur Erinnerung: Ich habe in einem „offenen Brief“ vor der Wahl alle Abgeordneten über Graf informiert und im „Standard“ vor der Wahl einen Artikel geschrieben: „Warum Martin Graf nicht wählbar ist!“

Die einzige Antwort erhielt ich – richtig geraten – von Elmar Mayer.

Damit ich es nicht vergesse:

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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