6. Mai 2009

Wie abgestumpft sind wir gegen Rassismus?

2009-05-06T09:12:00+02:0006.05.09, 9:12 |Kategorien: Gesellschaft|

Diese Frage stellt sich mir nach einem Mail aus Frankreich, in dem ein denkender Zeitgenosse sein Unverständnis darüber äußert, was in Österreich möglich ist. Der Auslöser ist ein Plakat der FPÖ: „Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“.

Der Freund aus Frankreich meint: „Ich glaube, so ein Plakat wäre in Frankreich unvorstellbar. Nicht nur, weil es als (wahrscheinlich gesetzwidrige) Religionshetze gegenüber den Moslems gelten würde, sondern auch deshalb, weil die Gesellschaft sich nicht in erster Linie als christlich definiert – weil die laizistische, aber auch die jüdische Komponente ein fester Bestandteil ist.“ Bei uns in Österreich ist das nicht so. Und der Protest gegen das unsägliche FPÖ-Plakat hält sich leider auch in Grenzen.

Einziger kleiner Lichtblick in dieser Sache sind die Kirchen. Sie haben sich gestern entschieden gegen die Vereinnahmung des christlichen Glaubens auf Wahlplakaten verwahrt. Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich hat das FPÖ-Plakat als „Antibotschaft zum Christentum“ bezeichnet: „Die Gefühle, die hier geweckt werden sollen, haben mit dem Christentum nichts zu tun.“ Ihr Sprecher, der lutherische Theologe Herwig Sturm, meinte: „Ich hoffe nur, dass unser Widerspruch so gehört wird, dass andere Menschen auch mitdenken und sagen, auf diesem Niveau wollen wir nicht Europäer, nicht Österreicher und schon gar nicht Christen sein.“

5. Mai 2009

Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus

2009-05-05T08:36:00+02:0005.05.09, 8:36 |Kategorien: Nationalrat|

1997 beschloss der österreichische Nationalrat einstimmig, künftig alljährlich den 5. Mai – den Tag der Befreiung des KZ Mauthausen – als Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu begehen.

Insbesondere in Schulen, dem Bundesheer und dem Zivildienst soll daher auch heute in geeigneter Weise an die Opfer gedacht sowie die Sensibilität gegenüber den verschiedenen Formen von Gewalt geweckt und verstärkt werden.

Das passiert heute auch im Nationalrat: Unter dem Titel „Gedenken ist mehr als Erinnerung – Vom ‚Begräbnis aller menschlichen Würde‘ zur Unteilbarkeit der Menschenrechte“ wird im Historischen Sitzungssaal des Hohen Hauses zum einen die österreichische Gedenkkultur einer kritischen Betrachtung unterzogen. Auch die Gründung des Europarats, der zentralen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa, vor genau 60 Jahren wird heute erinnert. Zu Wort kommen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundesratspräsident Harald Reisenberger, Bundespräsident Heinz Fischer und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.

Da fehlt doch einer? Ich bin schon gespannt, ob und in welcher Form heute die Herren Graf und Strache einen Beitrag leisten.

4. Mai 2009

Will die SPÖ jetzt doch eine Vermögenssteuer?

2009-05-04T21:04:00+02:0004.05.09, 21:04 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Geht´s jetzt auch parteiintern los bei der SPÖ in Sachen Vermögenssteuer? Bundeskanzler und ÖVP-Kuschelpartner Werner Faymann gerät jedenfalls seit dem 1. Mai gehörig unter Druck, nachdem dort auf zahlreichen Plakaten mit der gebotenen Deutlichkeit eine Kursänderung in der „roten“ Steuerpolitik gefordert wurde: „Fiona muss zahlen – Vermögessteuer für Superreiche!“ Das mag zwar populistisch klingen, richtig ist es aber allemal: Warum soll jeder Besitzer eines kleinen Sparbuchs für seine paar tausend Euro eine Vermögenszuwachssteuer (nämlich die 25 Kest) zahlen und die Besitzer von Milliardenvermögen (die in Stiftungen geparkt werden) gar nichts?

Und Eva Glawischnig hat heute in einer Aussendung nachgelegt und dem schwarzen Finanzminister Pröll (der Neffe) zurecht vorgeworfen, mit seiner Politik die Wirtschaftskrise und die sozialen Probleme noch zu verschärfen. Pröll negiere die Wirklichkeit schlicht, denn von seinen hoch gelobten konjunkturbelebenden Maßnahmen sei in Wirklichkeit nichts zu bemerken: „Die Schutzherrschaft der Reichen ist Ihnen offenbar wichtiger als die Sorgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und vor allem der rapid wachsenden Gruppe von Arbeitslosen.“

Faymann hat sich übrigens am 1. Mai der Diskussion schlicht verweigert und in seiner Rede einfach nicht Stellung bezogen. Die roten Spitzengewerkschafter und der heimliche (?) starke Mann Michael Häupl haben das hingegen in seiner Anwesenheit deutlich getan und eine Vermögens(zuwachs)steuer gefordert. Lang wird der neue Schweige-Kanzler sich der Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Zeit drängt!

Übrigens noch etwas in eigener Sache: Schön, dass einige UserInnen es vermissen, wenn ich ein politikfreies Wochenende verbringe und keine Einträge mache! Aber gleich „zusammengebrochen“ bin ich deshalb natürlich nicht – ganz im Gegenteil!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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