30. April 2009

Hoch der 1. Mai!

2009-04-30T10:27:00+02:0030.04.09, 10:27 |Kategorien: Gesellschaft|

Auf dem Weg in mein Büro habe ich heute auf der Stirnfront der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße eine reichlich retro klingende Parole gelesen: „Hoch der 1. Mai!“

Was wird denn da gefeiert? Die Geschichte reicht weit zurück, denn der 1. Mai hat eine lange Tradition. Am Abend des 1. Mai 1886 kam es in Chicago zu einer Arbeiterversammlung auf dem Haymarket. Die Menge demonstrierte für den „Acht-Stunden-Tag“. In der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden zwei Arbeiter getötet („Haymarket-Riot“). Aus diesem Grund wurde Ende des 19. Jahrhunderts dieser Tag zum Symbol für die erstarkte Arbeiterbewegung und vom Internationalen Arbeiterkongress 1889 zum „Kampf- und Festtag der Arbeiterklasse“ erklärt. Das war er in der Folge nicht nur in den Metropolen, sondern auch in ländlichen Regionen. Speziell in der 1. Republik zeigte die Größe der Aufmärsche am 1. Mai auch die jeweilige Stärke der Arbeiterbewegung an und wurde in Wien zu einer Machtdemonstration der Sozialdemokratie gegenüber dem „schwarzen“ Umfeld. In der Provinz gehörte oft eine gehörige Portion Mut dazu, an einer Mai-Kundgebung teilzunehmen. Auch die Behörden griffen immer wieder ein und erschwerten die Kundgebungen. In Vorarlberg beispielsweise wurde 1925 die Teilnahme von Kindern verboten, 1930 durften die „roten Eisenbahner“ ihre Lokomotiven nicht mehr schmücken und ab 1933 wurden die Umzüge überhaupt verboten.

Ein wenig Rückbesinnung auf die Geschichte des 1. Mai würde uns nicht schaden, denn die Verteilungskämpfe werden in den kommenden Jahren härter werden. Es könnte sein, dass der Slogan nicht ganz so retro ist, wie er klingt: „Hoch der 1. Mai!“

29. April 2009

Wieviel darf man verdienen?

2009-04-29T11:22:00+02:0029.04.09, 11:22 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Die Frage ist nun wirklich nicht einfach zu beantworten; Gibt es eine moralische Obergrenze für Gehälter? Ich finde schon! Attac schlägt beispielsweise vor, dass die Spitzengehälter an den Mindestlohn von 1000 € gekoppelt werden sollten und dass niemand mehr als das 30fache dieses Betrags verdienen dürfe. Mehr Geld sei durch keine Leistung zu rechtfertigen. Als sofortigen ersten Schritt fordert Attac, die Gehälter in jenen Banken zu beschränken, die mit Steuergeld gerettet werden.

Und eine zweite Diskussion muss geführt werden: Johannes Rauch hat eine wichtige Initiative gestartet und der ÖVP mitgeteilt, was diese eigentlich ohnedies wissen müsste: Die explodierende Staatsverschuldung ist nur durch Mehreinnahmen in den Griff zu bekommen, nachdem bei uns aber die Erwerbseinkommen bereits mehr als 90 Prozent der gesamten Steuerlast betragen, müssen endlich auch große Vermögen einen Beitrag leisten. Unser grüner Vorschlag: Vermögen ab 500.000,- Euro sollen besteuert werden, gleichzeitig kommt es zu einer Senkung der Einkommens- und Lohnsteuertarife.

Werner Kogler bringt ein einfaches Beispiel: Wenn bei uns die Vermögensbesteuerung nur auf die Hälfte (!!!) des OECD-Schnitts angehoben wird, könnte der Staat zwei Milliarden Euro pro Jahr lukrieren, würde man den Schnitt ganz erreichen, sind es fast 4 Milliarden.

Konkret will Kogler bei den Privilegien der Stiftungen ansetzen. So sollen beispielsweise die Eingangssteuersätze von derzeit 2,5 Prozent wieder auf fünf Prozent angehoben werden. Außerdem sollen Erbschaften in Millionenhöhe erfasst werden und die Regelungen für Aktiengewinne und Immobilienwertzuwächse müssen korrigiert werden.

Wer in diese Richtungen – Obergrenzen beim Gehalt und gerechte Vermögensbesteuerung – nicht weiterdenkt, gefährdet mittel- und langfristig den sozialen Frieden in unserem Land!

28. April 2009

Vorarlberger Bildungsforscher ausgezeichnet!

2009-04-28T08:16:00+02:0028.04.09, 8:16 |Kategorien: Bildung|

Es gibt auch positive Beipiele für Stiftungen. Da ist nicht die Vermögensmaximierung, sondern ein gesellschaftlicher Fortschritt der Stiftungszweck: Die Köck Privatstiftung ist so ein Beispiel. Sie unterstützt seit mehr als 10 Jahren Projekte im Bereich der Schulreform und der kindgemäßen Pädagogik. Prämiert werden Arbeiten, die das Wissen über kindgemäße Pädagogik wesentlich erweitern und bereichern bzw. die Effektivität reformpädagogischer Konzepte im Vergleich zur Regelschule evaluieren.

Gestern wurden im Unterrichtsministerium die drei Wissenschaftspreise für kindgemäße Pädagogik vergeben und von BM Claudia Schmied überreicht. Was mich natürlich besonders gefreut hat: Der 1. Preis ging an Dr. Christian Bertsch, einen aus Rankweil stammenden Lehrer. Er unterrichtet in der Rahlgasse und hat eine Dissertation zum Thema „Forschend-begründendes Lernen im naturwissenschaftlichen Unterricht geschrieben“. Das ist ja – wie wir spätestens seit PISA wissen – ein Bereich, in dem wir in Österreich sehr viel Nachholbedarf haben, weil gerade im naturwissenschaftlichen Unterricht (zu) viel auf die Vermittlung von reproduzierbarem Faktenwissen geschaut wird.

Herzliche Gratulation!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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