26. April 2009

Immer die alte Leier!

2009-04-26T21:22:00+02:0026.04.09, 21:22 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Tja – die Schulden der Kreisky-Ära! Wider besseres Wissen prügeln die Schwarzen die Sozialdemokraten seit Jahren, ja es sind Jahrzehnte, mit immer demselben Unsinn: Wenn nicht die gewaltigen Schulden aus der Kriéisky-Ära wären, dann wäre alles viel besser. Inzwischen glauben das anscheinend die Genossen selbst, denn wirkliche Widerrede hört man kaum. Erhellend ein Kommentar im heutigen „profil“: „Blick zurück im Zorn!“

Nur ein paar Zahlen aus diesem Kommentar im Überblick:

Die Staatsverschuldung lag am Ende der Kreisky-Ära bei knapp 40 Mrd. € (43,6 des BIP). 1986 kam die ÖVP in die Regierung, von Schuldenabbau keine Rede – auch nicht unter Showmann und Meinl-Freund Karl-Heinz Grasser.

Und heute? Die Staatsverschuldung liegt heuer laut Budget bei 68,5 des BIP, nächstes Jahr soll bei der optimistischen Annahme einer belebten Konjunktur auf 73 steigen. Letztes Jahr – am Ende einer historischen Boom-Phase – lag die Saatsverschuldung noch immer bei etwa 165 Mrd. € oder knapp 60 des BIP und auch von einem Nulldefizit war keine Rede!

25. April 2009

Religion oder Ethik in der Schule?

2009-04-25T15:01:00+02:0025.04.09, 15:01 |Kategorien: Bildung|

In Berlin sind morgen 2,4 Millionen Menschen aufgerufen, darüber zu entscheiden. Soll Religion als Wahlpflichtfach eingeführt werden oder soll es beim gemeinsamen Ethikunterricht für alle bleiben? Der konfessionelle Religionsunterricht wäre in diesem Fall als freiwilliges Zusatzangebot vorgesehen. Die Auseinandersetzung um diese Frage wurde erbittert geführt.

Interessant erscheint mir, dass es keineswegs klare Fronten gab: hier die Religiösen, da die Atheisten und Agnostiker. Der Berliner Pfarrer Stephan Frielinghaus beispielsweise meinte zurecht, er wolle nicht, dass MigrantInnen nur aus der Sicht des Islam etwas über Homosexualität erfahren. Und katholische Kinder sollten nicht nur im katholischen Religionsunterricht etwas über Abtreibungen hören. Doch dann verstummte der Geistliche ganz plötzlich – wie der „Spiegel“ berichtet offenbar auf Druck von oben.

Der Pfarrer trat dafür ein, dass Ethik als Pflichtfach für alle SchülerInnen verbindlich bleibt und Religion als freiwilliges Zusatzangebot vorgesehen ist. Er liegt damit genau auf der Linie, die ich auch vertrete.

Und um gleich ein Argument zu entkräften: Nein, es wird keine arbeitslosen ReligionslehrerInnen geben. Denn zum einen brauchen wir sie nach wie vor für den konfessionellen Religionsunterricht, zum anderen unterrichten viele von ihnen ihr Fach heute schon ohne ideologische oder religiöse Scheuklappen im Sinne eines modernen „Religions- und Ethikunterrichts“. Sie können natürlich problemlos auch das neue Fach unterrichten.

Der konfessionelle Religionsunterricht ist heute an vielen Schulen nur mehr schwer zu organisieren, weil SchülerInnen sehr unterschiedlichen Konfessionen angehören und es sehr hohe Abmeldezahlen gibt. In Wien beispielsweise gehört nicht einmal mehr die Hälfte der Bevölkerung der katholischen Kirche an, Menschen ohne Bekenntnis sind bereits die zweitstärkste Gruppe. Der Staat hat auch bei uns Handlungsbedarf.

Die Zielsetzungen des Ethikunterrichts sind klar definiert: „Der Ethikunterricht orientiert sich an den aus der Aufklärung hervorgegangenen Grund- und Menschenrechten, auf denen auch die österreichische Bundesverfassung und unser Bildungswesen basieren. Er ist daher weder wertneutral noch wertrelativistisch, ohne aber einer bestimmten Weltanschauung verpflichtet zu sein. Er versteht sich nicht als Kompensationsfach für gesellschaftliche Probleme und Defizite, sondern unterstützt Schülerinnen und Schüler, in Fragen von Weltanschauungen, Werten und Normen zu differenzierten Beurteilungen und Handlungsmodellen zu gelangen.“

24. April 2009

Dolm der Woche – the winner is: Josef Cap

2009-04-24T00:21:00+02:0024.04.09, 0:21 |Kategorien: Allgemein|

Das hat sich der wackere Josef Cap („Verbindungsmann zu den Blauen“) wirklich verdient. Seine Anbiederungen an Rechtsaußen im österreichischen Parlament verhalfen ihm zu zweifelhaften Auszeichnungen in „News“ und „Falter“.

„Zero: Josef Cap, unverständlich

Die FPÖ lädt einen extrem rechten Professor zu einer Veranstaltung ins Parlament. Und wie kommentiert das SPÖ-Klubchef Josef Cap? Das Ganze liege in der Verantwortung der FPÖ, die SPÖ habe damit nichts zu tun. Und überhaupt sei er über die Veranstaltung nicht informiert. Cap sorgt als Verbindungsmann zu den Blauen dafür, dass sich die SPÖ Optionen nach rechts offenhält. Aber das darf keine Ausrede für Toleranz am falschen Platz sein. Es gibt Grenzen.“ News, 17/09, vom 23. 4. 2009.

Und der gute Josef kriegt- wie erwähnt – gleich doppelt auf die Mütze:

„Dolm der Woche: Josef Cap

Der SPÖ-Klubchef tut sich mit Kritik an der FPÖ und Martin Graf schwer. Das Outing von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, ein Fan der ländlichen Blasmusik und von Sepp Forcher zu sein, wie er in einem Interview mit dem Standard sagte, war für einen Dolm der Woche noch zu wenig.

Weil Cap anscheinend eine Nase dafür hat, dass man diese begehrte Falter-Trophäe mit Umtatamusik alleine nicht gewinnen kann, legte er in Sachen Martin Graf gleich nach: Dass der FPÖ-Politiker und Dritte Nationalratspräsident Walter Marinovic für ein Referat ins Parlament lud, obwohl dieser laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes „kaum Berührungsängste zum deutschen Nationalsozialismus“ habe, entlockt Cap kein Wort der Kritik. Dieser rechte Aufmarsch im Parlament sei nur Thema der FPÖ. Da streichelt sich einer wohl schon den Koalitionspartner in spe weich.“ Falter, 17/09, vom 22. 4. 2009.

Übrigens: Ich bekomme in „News“ eine schmeichelhafte Auszeichnung. Bin schon gespannt, was meine „rechten Blogfreunde“ dazu schreiben:

„Hero – Harald Walser, deutlich

Der grüne Mandatar Harald Walser setzte ein klares Zeichen gegen umstrittene Gäste einer Buchpräsentation im Hohen Haus. Er erschien in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Eure Schande heißt Martin Graf“ und ließ sich dafür von Besuchern aus dem rechten Wählerlager anpöbeln. FPÖ-Nationalratspräsident Graf war Mitorganisator der Veranstaltung. Walser wies auf dessen rechte Gesinnung hin, andere schwiegen.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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